Österreich

Braucht Österreich ein Spezialgesetz für die Suizidhilfe?

Am 11. Dezember 2020 hat der österreichische Verfassungsgerichtshof in Wien mit Wirkung ab 1. Januar 2022 das Blankoverbot von Suizidhilfe für verfassungswidrig erklärt. Die Urteilsbegründung wurde von vielen Akteuren in Österreich als Auftrag verstanden, ein Gesetz zur Regelung der Suizidhilfe zu erstellen. Die nachfolgende Analyse zeigt jedoch, dass das Verfassungsgericht differenzierter argumentiert und nicht zwingend den Erlass eines Sondergesetzes vorschreibt.

Corona-Impfung: Fake News via Pfarrbrief

Jeder Mensch hat das Recht auf einen eigenen Glauben. Anders sieht es jedoch aus, wenn es um die "eigenen Fakten" geht. Und wenn lupenreine Impfgegner-Propaganda vom Pfarramt verbreitet wird, platzt sogar einigen Kirchenoberen der Kragen. So geschehen in der Tausend-Seelen-Gemeinde Preitenegg (Kärnten), wo die Gläubigen via Pfarrbrief mit Falschbehauptungen gegen die Corona-Impfung bombardiert wurden.

Sterbehilfe nicht in den Hinterhof drängen

Geht es nach kirchennahen ÖVP-Gruppierungen, soll nun ein Verfassungsgesetz verabschiedet werden, das die aktive Sterbehilfe unterbindet. Hier fürchtet die Österreichische Gesellschaft für ein humanes Lebensende (ÖGHL), dass mit einem Verfassungsgesetz generell das Recht auf Sterbehilfe unterlaufen und die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) pro Sterbehilfe durch die Hintertür ausgehebelt werden könnte.

Zoff um "Islam-Landkarte" des Integrationsministeriums

Die Dokumentationsstelle Politischer Islam stellt eine Landkarte mit über 600 muslimischen Organisationen, Gemeinden und Moscheen in Österreich online. Daraufhin hagelt es Kritik von Islamverbänden und dem Europaratsbeauftragten Daniel Höltgen, der angesichts des Veröffentlichkeitszeitpunkts darauf hinweist, die Karte bediene antimuslimische Ressentiments.

Österreichisches Parlament

Eine "demokratiepolitische Katastrophe"

Von 40 Teilnehmern eines Dialogs über Sterbehilfe waren nur zwei deklarierte Vertreter der Pro-Sterbehilfe-Seite eingeladen worden: Der Vertreter der Österreichischen Gesellschaft für ein humanes Lebensende (ÖGHL) Wolfgang Obermüller und ich als Vertreter der säkularen Humanisten vom Humanistischen Verband Österreich (HVÖ). Selbst der profilierte Rechtsanwalt Wolfram Proksch, der das Urteil vor dem Verfassungsgerichtshof erstritten hat, war nicht anwesend, ebenso wie profilierte Vertreter der Sterbehilfe-Befürworter aus dem Ausland, die wichtigsten Zeugen eines funktionierenden Sterbehilfesystems.

Das Versagen bei der korrekten Kommunikation einfacher Daten

Jedes Jahr Mitte Jänner gibt die katholische Kirche Österreichs die Zahlen des Vorjahres und des Vor-Vorjahres bekannt. Dabei gibt es eine verwirrende Kombination von aktuellen und veralteten Daten, die auch die Medien, die darüber berichten, durcheinanderbringt. Der Versuch, die Zahlen grafisch darzustellen, gerät regelmäßig zum Desaster. Die mangelnde Sorgfalt und Korrektheit dabei werfen ein schlechtes Licht auf eine bundesweit tätige Organisation mit dreistelligem Millionenbudget.