Parteien

Bundesparteitag PdH 2017

Zwischenbilanz humanistischer Politik

Nach Jahren der Struktur- und Gründungsarbeit ist die Partei der Humanisten mitten in der programmatischen Weiterentwicklung angekommen. Am vergangenen Wochenende verabschiedete der Bundesparteitag der noch jungen Partei zahlreiche Änderungen am Grundsatzprogramm. Der Bundesvorsitzende Felix Bölter berichtet über zurückliegende Meilensteine und aktuelle Entwicklungen.

ifw fordert Aufhebung des "Sterbehilfeverhinderungsgesetzes"

Mit Blick auf die aktuellen Koalitionssondierungen haben die Rechtsexperten des Instituts für Weltanschauungsrecht (ifw) die Positionen der im Bundestag vertretenen sechs Parteien zum § 217 StGB ausgewertet. In einer möglichen Jamaika-Koalition (CDU/CSU, FDP, Grüne) spricht sich die FDP für eine Rückgängigmachung der Verschärfung der Rechtslage zur Sterbehilfe aus. Die Argumente der anderen Parteien für eine indifferente oder entschiedene Beibehaltung des Paragrafen sind juristisch brüchig. 

"Ich übernehme Europa"

Martin Sonneborn ist in der deutschen Politik so unbeliebt wie nie zuvor: Seine "PARTEI" hat Dutzende von AfD-Facebookgruppen gekapert. Die "taz", das Hausblatt der "Grünen", hat ausdrücklich davor gewarnt, sie zu wählen. Heute klagt sie in Berlin gegen den Bundestag. Wohin wird das noch führen in diesen Zeiten des Populismus? Der hpd hat lieber vorher gefragt. Damit nachher niemand behaupten kann, wir hätten von nichts gewusst.

Cover MIZ 2/17

MIZ 2/17 erschienen: stimmen, abstimmen, mitbestimmen

Dass Wahlprogramme nicht zwangsläufig die zukünftige Regierungspolitik vorhersagen, weiß auch die MIZ-Redaktion. Christoph Lammers weist in seinem Editorial darauf hin und auch auf die Tatsache, dass oft gesellschaftliche Entwicklungen politische Entscheidungen bzw. Gesetzgebungsverfahren nach sich ziehen - und nicht umgekehrt. Trotzdem widmet sich Heft 2/17 den Wahlprogrammen der Parteien bzw. deren religionspolitischen Aussagen.

Eine Analyse zur FPÖ-"Weltanschauung"

Der Journalist und Politikwissenschaftler Herbert Auinger legt in "Die FPÖ. Blaupause der Neuen Rechten in Europa" entgegen des schiefen Untertitels eine Analyse zu den politischen Grundpositionen der Partei vor. Dabei führt er eine beachtenswerte kritische Auseinandersetzung, der es aber an einer Systematik im Untersuchungsraster mangelt.

Abstimmung bei der AfD

Wer wählt warum die AfD?

Für alle drei Landtagswahlen des Jahres 2017 stimmt die frühere Erkenntnis nicht mehr, dass Rechtsaußenparteien vor allem von jüngeren Wählern gewählt werden. Armin Pfahl-Traughber analysiert, wer der AfD im Saarland, in Schleswig-Holstein und in NRW seine Stimme gab.

Bundesparteitag der LINKEN

Debakel auf dem Parteitag der LINKEN

Wie schwer sich die deutschen Parteien mit dem Verhältnis von Staat und Kirchen tun, führte die LINKE auf ihrem Parteitag am vergangenen Wochenende wie im Glashaus vor. Die Delegierten hatten Samstagnacht mit knapper Mehrheit für einen Antrag gestimmt, der deutlich über den Leitantrag des Parteivorstands hinausging. Der Antrag aus Hamburg sah ein Aufkündigen der Staatsverträge mit den Kirchen vor. Er verlangte darüber hinaus, staatliche Finanzierungen, darunter die der kirchlichen Militärseelsorge sowie der Seelsorge in Krankenhäusern und Gefängnissen, abzuschaffen. 

Die Beschwörung des Feindes in der populistischen Rhetorik

Der Philosoph Reinhard Olschanski untersucht in "Der Wille zum Feind. Über populistische Rhetorik" die Rhetorik von Populisten hinsichtlich ihrer Besonderheiten, wobei ihm die Feindbildprojektion als zentraler Punkt erscheint. Der Autor benennt zahlreiche wichtige Erkenntnisse, auch zur Differenzierung von demokratischer und populistischer Rhetorik, hätte aber insgesamt dem Buch mehr Struktur und Systematik zukommen lassen können.

Ein kritischer Blick aufs AfD-Wahlprogramm

Nachdem die NRW-Landtagswahl gelaufen ist, beginnt nun der Bundestagswahlkampf. Ein Grund für unseren Autor Jürgen Beetz, sich das vor zwei Wochen verabschiedete Wahlprogramm der Alternative für Deutschland (AfD) einmal genauer anzusehen.

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