Parteien

Jürgen Beetz

Der Wolf zeigt sich, wenn man unter den Schafspelz schaut

Wenn es bei den derzeitigen Umfrageergebnissen bleibt, wird die Alternative für Deutschland (AfD) im Herbst in den Bundestag einziehen. Doch für welche Inhalte steht diese Partei? Während führende Repräsentanten wie Björn Höcke mit dem Vokabular des rechten Randes hantieren, kommt das Grundsatzprogramm der Partei "weichgespült" daher. Doch es lohnt sich, genauer hinzusehen, meint der Wissenschaftsautor Jürgen Beetz und hat den Text einer sprachkritischen Analyse unterzogen. Martin Bauer sprach mit ihm über sein neues Buch "Auffällig feines Deutsch", das verborgenen Schlüsselwörter des Parteiprogramms unter die Lupe nimmt.

Nicht der Islam, die Moderne ist der Feind

Der Historiker Volker Weiß legt mit "Die autoritäre Revolte. Die Neue Rechte und der Untergang des Abendlandes" eine Darstellung zur Entwicklung der intellektuellen "Rechten" vor. Einerseits beeindruckt sein Fachwissen durch die jahrlange Beschäftigung mit dem Thema, andererseits wirkt die Beschreibung und Einschätzung doch sehr journalistisch und hätte den Forschungsstand noch genauer aufarbeiten können.

Die AfD-Berufung auf das "Volk"

Der Historiker Michael Wildt geht in "Volk, Volksgemeinschaft, AfD" auf die ideengeschichtliche Entwicklung der beiden erstgenannten Begriffe ein, um danach die Berufung der AfD auf das "Volk" zu untersuchen. Erst nach zwei Dritteln kommt der Autor zum eigentlichen Thema, wobei er auf die AfD-Orientierung auf ethnische Homogenität kritisch hinweist. 

Podium der Pressekonferenz

"Sozialliberale Offensive" in Berlin vorgestellt

Gestern stellte sich in Berlin die "Sozialliberale Offensive" vor – ein parteienübergreifendes Bündnis, dass sozialliberale Werte in der Gesellschaft stärken will. Unter dem Slogan "Freiheitlich,. Humanistisch, Fortschrittlich." will das Bündnis aus Piratenpartei Deutschland (Piraten); Partei der Humanisten (PdH), der Liberalen Demokraten (LD), der Neuen Liberalen (NL), der Transhumanen Partei Deutschland (TPD) sowie des Arbeitskreises YOUR TURN in der Linksjugend "gemeinsam das Land und die Politik verändern."

Was will die AfD?

Der Journalist Justus Bender beschreibt und kommentiert in seinem Buch "Was will die AfD? Eine Partei verändert Deutschland" die Entwicklung der neuen politischen Kraft in Deutschland. Es handelt sich um eine journalistische Arbeit, welche insbesondere von den interessanten persönlichen Erfahrungen und Reflexionen des Autor geprägt ist – eine wissenschaftliche Gesamtdarstellung darf man daher nicht erwarten.

Christlich-konservative Demokraten gegen AfD und Pegida

Die Redakteure Stefan Orth und Volker Resing haben mit "AfD, Pegida und Co." einen Sammelband herausgegeben, worin sich christlich-konservative Demokraten kritisch mit den im Titel genannten politischen Akteuren auseinandersetzen. Es handelt sich weniger um Aufsätze, mehr um Essays, worin insbesondere von einer Annäherung von AfD und reaktionären Kirchenkreisen gewarnt wird.

Studie zu Ideologie und Programmatik der NPD

Der Politikwissenschaftler Gideon Botsch legt mit "Wahre Demokratie und Volksgemeinschaft. Ideologie und Programmatik der NPD und ihres rechtsextremen Umfelds" eine kleine Abhandlung zur Bedeutung und Funktion der genannten Begriffe im rechtsextremistischen Lager vor. Die Arbeit beeindruckt durch die akribische und quellengestützte Darstellung, welche die Kontinuität derartiger Diskurse bis zurück in die Frühgeschichte der Bundesrepublik Deutschland gut belegt.

Das Sitzungssaalgebäude des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe

Drahtseilakt mit ungewissem Ausgang

Die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union (HU) begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das mit seinem heutigen Beschluss den Antrag auf Verbot der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) ablehnte (2 BvB 1/13). Die Absicht des Gerichtes, nicht mehr allein auf verfassungsfeindliche Meinungen, Gesinnungen und Weltanschauungen abzustellen, ist aus bürgerrechtlicher Sicht zu begrüßen. Ebenso verdienstvoll ist der Versuch, dem europäischen Recht  entsprechende Maßstäbe für ein Parteienverbot zu finden. Fraglich sei jedoch, ob die neuen Maßstäbe für Parteiverbote in sich schlüssig und überhaupt brauchbar sind.

Frauke Petry auf einer AfD-Veranstaltung am 05.09.15 in Bochum

Machtkampf in der AfD

Nach Veröffentlichung geheimer Chatprotokolle droht der AfD in NRW eine Neuwahl ihrer Landesliste für die Landtagswahl im kommenden Mai. Vor allem der NRW-Vorsitzende Marcus Pretzell steht unter Druck. Ihm wird die Kontrolle der Listenbesetzung durch Mauschelei und Manipulation vorgeworfen. In einem Gegenangriff teilt Pretzell aus. Er wirft einer Wahlhelferin Wahlbetrug vor, weil diese Stimmzettel verschwinden ließ. Gleichzeitig droht er der Frau juristische Maßnahmen an.

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