Türkei

Ein Jahr Flüchtlingsdeal zwischen der EU und der Türkei (Teil 1)

Auf die Frage, wie Europa angemessen auf die großen Fluchtbewegungen der vergangenen Jahre reagieren kann, gibt es keine einfachen Lösungen – jedenfalls nicht, wenn man auch die (meist nicht vorhandene) Praxistauglichkeit berücksichtigt. Jede These sei nur etwas wert, solange sie beitrage, die Wirklichkeit besser zu verstehen, sagte Gerald Knaus, Politikberater und Vordenker des Flüchtlingsabkommens mit der Türkei in einem Interview aus dem Jahr 2008. Gemessen an diesem selbst auferlegten Anspruch präsentiert auch heute noch zu einfache Antworten. Am 18. März gab er dem Deutschlandfunk ein Interview und zeigt sich von seinem Konzept nach wie vor überzeugt.

Özcan Mutlu

"Das ist die rote Linie"

Ein "Ja" beim Referendum zu der geplanten Verfassungsreform in der Türkei bedeutet nach Auffassung von Özcan Mutlu (Grüne) das Ende der EU-Beitrittsverhandlungen. Gleiches gelte im Falle einer möglichen Wiedereinführung der Todesstrafe, betonte der Abgeordnete und stellvertretende Leiter der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe im Interview.

DITIB-Zentralmoschee in Köln

DITIB hält Demokratie nicht für bindend

Neuerliche Vorwürfe heizen die Debatte um die "Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e.V. (DITIB) erneut an. Bei Recherchen des NDR wurde bekannt, dass der Vorsitzende eines Hamburger DITIB-Moscheevereins bei Facebook ein Bild mit dem Text: "Demokratie ist für uns nicht bindend. Uns bindet der Koran" veröffentlichte.

Pressefreiheit: Erdoğan mag sie nicht – weder in der Türkei noch in Deutschland

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan ließ die Werbetour für das anstehende Verfassungs-Referendum in der Türkei in Oberhausen starten. In seinem Namen warb dort der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim für die Einführung eines Präsidialsystems. Journalisten einiger kritischer Medien waren nicht zugelassen. Möglichst wenig sollte die "Ja"-Rufer stören. In der Türkei setzten Erdoğans Leute unterdessen schon in den vergangenen Tagen den Welt-Korrespondenten Deniz Yücel fest.

"Wolfsgruß" der türkischen, rechtsextremen Nationalistischen Bewegungspartei (MHP)

Die Grenzen der Kunstfreiheit

Die Absetzung des Theaterstücks "Son Kale Türkiye" (Letzte Festung Türkei), das bereits seit einigen Wochen auf diversen westeuropäischen Bühnen aufgeführt worden ist, sorgt derzeit nicht nur in Hessen für Wirbel. Das Stück steht wegen nationalistischer und rassistischer Inhalte in der Kritik.

DITIB-Zentralmoschee in Köln

Die DITIB & weitere Marionetten Erdogans in Deutschland

Seit dem missglückten Putschversuch vergangenen Sommer baut der türkische Präsident Erdogan mitsamt seiner AKP-Gefolgschaft Tag für Tag seine Macht aus. Doch nicht nur in der Türkei selbst, sondern auch in Deutschland wächst der Druck auf Oppositionelle enorm. Aktivist und Referent Botan Agir erläuterte im Rahmen eines Vortrages der YXK (Verband der Studierenden aus Kurdistan e.V.) vergangenen Dienstag in Marburg, wie Erdogan mithilfe zahlreicher Organisationen ein landesweites System der Bespitzelung und Einschüchterung errichten ließ.