Überwachung

Gegen den Überwachungs-Wahn

Der Jurist und Bürgerrechtler Rolf Gössner wurde fast 40 Jahre lang zu Unrecht in Deutschland vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet und als vermeintlicher Staats- und Verfassungsfeind stigmatisiert. Jetzt hat er ein Buch geschrieben. Unbedingt lesenswert ­– meint Helmut Ortner.

Unter Generalverdacht – Apple kündigt On-Device-Scanning an

Apple-Nutzer:innen wähnten ihre Daten auf iPhones bislang sicher. Die vermeintlich datenschutzfreundlichen Policies Apples sind für viele Menschen der Grund, warum sie für ein iPhone vierstellige Kaufpreise bezahlen. Doch mit der Einführung des "CSAM-Scannings" tritt Apple die Tür zur Überwachung lokal gespeicherter Dateien auf und schafft einen höchst bedenklichen Präzedenzfall.

Gesetze im Crashtest

Einmal mehr hat die Große Koalition vergangenen Donnerstag ein Gesetz verabschiedet, das absehbar gegen jede gängige Auslegung unserer Verfassung verstößt. Die Umwandlung der Steuer-ID in eine allgemeine Personenkennziffer hat nicht nur im Bundesrat, der Opposition und bei buchstäblich sämtlichen Datenschützern der Republik Widerspruch geerntet.

Deus Ex Algorithmo: Gläserne Konsument:innen

Wer im Online-Marketing arbeitet, der hat in den letzten Jahren die Geburt eines Konzepts miterlebt, dessen Implikationen gleichermaßen begeistern wie erschrecken: Die Rede ist von der Hyper-Personalisierung. Mithilfe von Unmengen in Echtzeit gesammelter Daten wollen Akteure fast jeder Branche, von der Bank über die Kfz-Versicherung bis hin zu den Herstellern von Kühlschränken, ihre Angebote und Werbestrategien personalisieren. Der Preis dafür: unsere privatesten Daten.

Neues Anti-Terror-Gesetz schafft unkontrollierbare Befugnisse für Geheimdienste

Die Humanistische Union (HU) kritisiert die geplante Entfristung der im Gefolge der Anschläge vom 11. September 2001 erlassenen Sicherheits- und Überwachungsgesetze scharf. Diese Entfristung bedeute "die endgültige Aufhebung der verfassungsmäßig verankerten Trennung zwischen Polizei und Geheimdiensten", erklärte der Bundesvorsitzende der HU, Werner Koep-Kerstin, in Berlin.

Corona-Apps: Ist Vertrauen gut?

Mit neuen Apps wird versucht, die Covid-19-Pandemie in den Griff zu bekommen und wieder ein halbwegs normales Leben zu ermöglichen. Mit der heißen Nadel genäht, könnten diese Apps zu einem Desaster werden. Doch immerhin: Vertrauenswürdige Lösungen sind in Sicht und könnten über den Tag hinaus zum Vorbild werden.

China: Totale Überwachung für alle

Kontrolle ist uns nicht fremd. Wenn wir einen Kredit beantragen, müssen wir unsere finanzielle Situation offenlegen, als angehende PyrotechnikerInnen müssen wir eine Unbedenklichkeitsbescheinigung einbringen. In vielen weiteren Situationen lassen wir Aspekte unseres Lebens durchleuchten und legen private Belange frei. In China soll die Durchleuchtung noch viel weiter gehen und ein Punktesystem sogar die Erziehung der Menschen verstärken.

Dr. Rolf Gössner bei der FSA 14

Nach mehr als zwölf Jahren in die dritte Runde

Die Bundesregierung und das Bundesamt für Verfassungsschutz haben kürzlich Revision gegen das Berufungsurteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen eingelegt. Mit diesem Urteil war die über 38jährige geheimdienstliche Überwachung und Ausforschung des Rechtsanwalts, Publizisten und Bürgerrechtlers Dr. Rolf Gössner auch in zweiter Instanz für unverhältnismäßig und grundrechtswidrig erklärt worden.