Humanistische Union

Schweriner Schloss, Sitz des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern

Mecklenburg-Vorpommern: SPD, Linke und Grüne scheitern mit ihrem Versuch, das Recht zu schützen

Im Schweriner Landtag scheiterte am 1. Juli 2026 ein gemeinsamer Vorschlag von SPD, Linken und Grünen zum Schutz des Verfassungsgerichts vor Übergriffen durch die AfD an der nötigen Zwei-Drittel-Mehrheit. Die Initiatoren des Vorschlags reflektierten deutsche Geschichte und die jüngsten Erfahrungen mit den Regierungsübernahmen extrem rechter Parteien in anderen Staaten. Im Kontrast dazu hatten die Landtagsfraktionen von CDU und AfD angekündigt, nicht für die Änderungsvorschläge zu votieren.

Gegen die Angriffe auf den demokratischen Rechtsstaat!

Gemeinsam mit fünf anderen Bürgerrechtsorganisationen hat die Humanistische Union gestern eine Erklärung veröffentlicht. Darin wird gefordert, angesichts der sozialen und wirtschaftlichen Probleme im Wahlkampf nicht auf Populismus zu setzen, sondern demokratische Spielregeln einzuhalten. Der hpd veröffentlicht die Erklärung im Wortlaut.

Fünf Schritte zu mehr Vertrauen in die Elektronische Patientenakte

Die Humanistische Union (HU) äußert in einem Offenen Brief an Bundesminister Lauterbach "erhebliche Bedenken" zur geplanten Einführung der Elektronischen Patientenakte (ePA), für die heute eine Testphase in Modellregionen beginnt. Die HU fordert, dass zuvor alle Sicherheitslücken beseitigt werden und die Zivilgesellschaft bei der Einführung der ePA involviert wird. Der hpd gibt den Offenen Brief hier im Wortlaut wieder.