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09. 09.

Demonstration "Freiheit 4.0 – Rettet die Grundrechte"

Aufruf zur Protestkundgebung am Gendarmenmarkt in Berlin

Viele der neuen Überwachungsgesetze, die die Große Koalition in jüngster Zeit verabschiedet hat, sind verfassungsrechtlich höchstproblematisch. Damit im Wahlkampf nicht nur über "Sicherheit" gesprochen wird, sondern vor allem über Freiheit und Grundrechte, ruft ein breites gesellschaftliches Bündnis (u.a. Amnesty International, der "Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung", die "Humanistische Union", Bündnis ’90/Die Grünen, die "Internationale Liga für Menschenrechte", die Giordano-Bruno-Stiftung und viele weitere Organisationen) zur Demonstration für Freiheitsrechte, für einen modernen Datenschutz und für eine lebenswerte digitale Welt auf.