BERLIN. (hpd) Am Mittwoch dieser Woche beschloss das Parlament in Österreich ein Islamgesetz, dass das Leben der Muslime im Lande neu regeln soll. Das Gesetz wurde mit der Mehrheit aus SPÖ und ÖVP als Neufassung eines Gesetzes aus dem Jahr 1912 beschlossen. Bereits im Vorfeld hat es zu heftigen Diskussionen geführt.

Der österreichische Freidenkerbund hatte bereits im Vorfeld das Gesetz abgelehnt, da es Ausnahmen und Privilegien für eine Religionsgemeinschaft festlegen würde. Die Freidenker vertreten die Haltung, dass alle Weltanschauungen und Religionen grundsätzlich gleich zu behandeln sind.

Auch die Initiative gegen Kirchenprivilegien (IGK) hatte im Vorfeld bereits gegen das Gesetz Einspruch eingelegt. "Es lässt viele Fragen offen - und es privilegiert die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich" sagte Sepp Rothwangl bereits im März des letzten Jahres.

Der Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) verspricht sich von dem Gesetz jedoch nicht weniger als "einen Islam europäischer Prägung". Das Problem bei der Umsetzung dieses hehren Zieles dürfte jedoch sein, dass nur die Islamische Glaubensgemeinschaft (IGGiÖ) der Gesetzesnovelle zugestimmt hat. Andere österreichische Islamverbände stehen dem Gesetz sehr viel kritischer gegenüber und lehnen es ab. Der größte türkischen Verein in Österreich, ATIB, kündigte bereits an, dass er eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) einreichen wird. Ihn stört, dass nach dem Gesetz "Vereine nicht mehr aus dem Ausland finanziert werden dürfen und dass religiöse Funktionsträger aus dem Ausland ihre Funktion nur noch bis zu ein Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes weiter ausüben können."

Die muslimische Jugend (MJÖ) und das Netzwerk Muslimische Zivilgesellschaft wollen sich dieser Beschwerde anschließen.

Zwar wäre es begrüßenswert, "dass es endlich eine transparente Imamausbildung an einer österreichischen Uni geben wird sowie, dass die Frage der Friedhöfe und Seelsorge geregelt wird", erklären die österreichischen Grünen. Allerdings sei das Gesetz schon allein deshalb sehr fragwürdig, weil darin "mehrfach geschrieben werde, dass sich Muslime an die Gesetze zu halten hätten, was ohnehin alle in Österreich tun müssten."

Parvin Sadigh schreibt in der ZEIT, dass ein solches Gesetz in Deutschland unnötig sei. Zudem sei das Gesetz "eine wilde Mischung aus Integrationsangebot und Ausgrenzung". Man wolle damit halbherzig die Muslime als Teil der österreichischen Bevölkerung anerkennen und sie andererseits stigmatisieren. "Man stelle sich ein Christentum- oder Buddhismusgesetz vor. Oder dass einem Firmenchef verboten wird, einen chinesischen Geschäftsführer einzustellen."