WIEN. (hpd/igk) Die österreichische Bundesregierung plant, das Islamgesetz zu novellieren. Die Initiative gegen Kirchenprivilegien (IGK) sieht das als halben Schritt und fordert eine umfassende Reform der chaotischen österreichischen Religionsgesetze.
"Das Islamgesetz von 1912 ist mehr als reformbedürftig", sagt Sepp Rothwangl von der Initiative gegen Kirchenprivilegien. "Es lässt viele Fragen offen - und es privilegiert die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich".
Denn mit den Aleviten und den Schiiten gibt es mittlerweile bereits mehrere anerkannte islamische Glaubens- bzw. Bekenntnisgemeinschaften nach dem Anerkennungsgesetz. Diese würden von einer Gesetzesreform nicht erfasst werden können, was die Frage aufwerfe, inwiefern eine Gesetzesreform im derzeitigen rechtlichen Rahmen überhaupt sinnvoll sei.
Ein Religions- und Glaubensgemeinschaftssgesetz für Alle
Problematisch sei auch die derzeitige Aufsplittung des Religionsrechts in Österreich. "Es gibt Sondergesetze und Privilegien für einige Religionsgemeinschaften, wie einen Teil des Islams und die Protestanten und dann noch das Konkordat für die katholische Kirche. Auch das Kirchenbeitragsgesetz gilt nur für die katholische, die evangelische und die altkatholische Kirche. Für den Rest wiederum gilt das alte Anerkennungsgesetz. Gleichbehandlung sieht anders aus", resümiert auch Niko Alm, Nationalrats-Abgeordneter von NEOS. Alm unterstützt daher die Forderung der Initiative gegen Kirchenprivilegien nach einem einheitlichen Religions- und Glaubensgemeinschaftsgesetz.
Der zuständige Minister Josef Ostermayer sollte die Initiative ergreifen und einen großen Schritt in Richtung Gleichstellung verschiedener Religionen und metaphysischen Weltanschauungen unternehmen und bei dieser Gelegenheit auch den längst überfälligen Abbau der Kirchen- und Religionsprivilegien im restlichen Gesetzesbestand beginnen.
Mit dem österreichischen Islamgesetz und der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich hat sich auch unser Österreich-Korrespondent intensiv auseinandergesetzt:
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