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Der von der EVP-Fraktion, einem Zusammenschluss christdemokratischer und konservativer Parteien auf europäischer Ebene, eingebrachte Vorstoß fordert umfassende Maßnahmen gegen Strukturen und Betätigungen islamistischer Akteure. Kein grob-populistischer Schlachtplan, sondern ein ausgefeiltes Instrumentarium, um den Bestrebungen des Politischen Islam das Handwerk zu legen. Dazu gehören analytische Methoden, um den Islamismus von einer normalen Religionsausübung zu unterscheiden, die Unterstützung zivilgesellschaftlicher Akteure, die sich gegen Islamismus engagieren, sowie die Offenlegung und Kappung entsprechender Geldströme. Auch ein Verbot der Vollverschleierung wird gefordert. Zudem sollen Einrichtungen und Personen mit Bezügen zur Muslimbruderschaft auf die EU-Terrorliste gesetzt werden.

Das EU-Parlament votierte am 8. Oktober über den Antrag unter dem Titel „Die Notwendigkeit einer EU-Strategie zur Bekämpfung des islamistischen Infiltrationsversuchs und des Einflusses des Netzwerks der Muslimbruderschaft“. 381 Abgeordnete stimmten dafür, 167 dagegen, 15 enthielten sich. Weitere 156 Parlamentarier waren bei der Abstimmung nicht anwesend. Die Entschließung wurde angenommen, ist aber noch nicht rechtlich bindend. Förderstopps oder Terrorlistungen werden damit noch nicht verhängt. Der Beschluss fordert nun aber die Kommission, den Rat und die Mitgliedstaaten auf, den artikulierten politischen Willen in Taten umzusetzen.

Im Visier: Geflecht der Muslimbruderschaft

Im Zentrum stehen Gruppierungen im Umfeld der Muslimbruderschaft. Sie ist die älteste und einflussreichste islamistische Mutterbewegung. Sie ist transnational organisiert und verfolgt das globale Fernziel einer sukzessiven Islamisierung der Gesellschaften von unten nach oben. Im Gazastreifen ist etwa die Hamas ihr terroristischer Arm. In Europa agiert sie subtil und subversiv. Liberale Demokratien versucht sie von innen heraus ins Islamistische zu kippen beziehungsweise schariakonform umzugestalten. Meist greift sie auf gewaltfreie Graswurzelmethoden – etwa das Pflanzen von Schlüsselpersonen in Politik und Kultur – zurück, während ihr Umfeld inzwischen auch hierzulande nicht vor Gewaltaufrufen zurückschreckt.

Die EVP-Initiative dürfte durch einen wachsenden internationalen Druck auf die Muslimbruderschaft inspiriert sein. Im Januar stuften die USA die ägyptischen, jordanischen, libanesischen und sudanesischen Ableger der Bruderschaft als Terrororganisationen ein. Im niederländischen Parlament gab es im März einen Vorstoß zum Verbot des Netzwerks (der hpd berichtete). Auch die Vereinigten Arabischen Emirate und Saudi-Arabien haben ihre Maßnahmen gegen die Muslimbruderschaft verschärft. Ägypten begrüßt derweil die Entschließung des EU-Parlaments und fordert über die Maßnahmen hinaus ein Verbot der islamistischen Vereinigung.

In Straßburg bejahte das liberale bis rechte Lager den strikteren Kurs gegen die islamistische Raumnahme. Alle deutschen EU-Abgeordneten von SPD, Grünen und der Linken lehnten den Antrag ab. Das gilt ebenso für die Mehrheit der linksgerichteten Parteien in anderen Ländern.

Doch was steht eigentlich drin?

FEMYSO und die Verbindungen zur Muslimbruderschaft

Einige Passagen des Antrags befassen sich ganz konkret mit dem muslimischen Jugend- und Studentenverband FEMYSO mit Sitz in Brüssel. Deutsche und französische Sicherheitsbehörden rechnen ihn der Muslimbruderschaft zu. Vor der Entschließung hatten der Arbeitskreis Politischer Islam (AK Polis) und das Pariser Forschungszentrum CERIF eine gemeinsame Untersuchung über FEMYSOs Rolle im Netzwerk der Bruderschaft veröffentlicht. Diese legte zum Beispiel offen, wie Steuergelder über Zwischenstationen an den Verband gelangen.

Auch die Entschließung dokumentiert, dass FEMYSO seit 2019 eigentlich keine direkten EU-Mittel mehr erhält, aber noch im Jahr 2026 Mittel aus Konsortialprojekten genutzt hat. Annika Ross ergänzt im Emma-Magazin: „FEMYSO erhielt allein dieses Jahr 94.556 Euro Förderung von der Jugendstiftung des Europarats. Das Budget der Stiftung stammt auch aus Steuermitteln. So zahlte allein Deutschland 2024 fast 50 Millionen Euro an den Europarat.“ Weiter beanstandet der Beschluss vom 8. Oktober, dass Mitglieder der Fraktionen von Linken und Grünen FEMYSO noch am 21. September ins EU-Parlament eingeladen hatten.

FEMYSO wurde 1996 von der Föderation Islamischer Organisationen in Europa (FIOE) mitbegründet. Die FIOE ist eine Dachorganisation islamischer Vereinigungen, die in Sicherheitskreisen der Muslimbruderschaft zugerechnet wird. Ihre Nachfolgeorganisation ist der Rat der Europäischen Muslime (Council of European Muslims, CEM). Der Entschließungsantrag fordert, dass Gruppierungen mit Bezügen zum CEM „der Zugang zu den Räumlichkeiten der EU-Organe verwehrt wird“. Das französische Innenministerium identifiziert den Zusammenschluss als „Grundpfeiler der Struktur der Muslimbruderschaft in Europa“.

Was der Antrag vorsieht

Zunächst nimmt das Papier in 29 Erwägungen eine differenzierte Gegenstandsbestimmung islamistischer Unterwanderungsstrategien und der Aktivitäten der Muslimbruderschaft vor. Der Islam „an sich“ wird nicht verteufelt, sondern seine politisierte Form ins Zentrum der Auseinandersetzung gestellt. Zugleich wird festgehalten, dass der Schutz muslimischer Bürger vor Diskriminierung eine demokratische Verpflichtung ist. Islamistische Einflussnahme manifestiert sich dem Text nach dort, wo Parallelgesellschaften entstehen, religiöse Normen über das weltliche Gesetz und das Kollektiv über den Einzelnen gestellt werden sowie „separatistische Narrative, systematische Viktimisierung, Antisemitismus, Hass gegen Christen, Hass gegen Israel, Verschwörungsnarrative, die Anfechtung des Säkularismus, die Nutzung von Religion als Instrument sozialer Kontrolle oder die Infragestellung der Gleichstellung von Frauen und Männern“ an der Tagesordnung sind. Auch das Aufoktroyieren religiös legitimierter Kleidung gegenüber Frauen wird als ein Indikator islamistischer Einflussnahme gewertet, der im Konflikt mit der „freien Entfaltung von Minderjährigen, der Gewissensfreiheit und der Gleichstellung von Frauen und Männern“ steht.

Folglich wird die Muslimbruderschaft als „Archetyp“ dieses Wirkens bezeichnet und die Struktur aus FEMYSO und CEM als exemplarischer Akteur dieser Bewegung beleuchtet. Problematisiert wird vor allem, wie sich islamistische Organisationen hinter dem „Vokabular der Grundrechte, von Inklusion und Vielfalt, des interkulturellen Dialogs und der Bekämpfung von Rassismus und Diskriminierung“ verstecken.

Der Beschluss fordert, Akteure, die islamistische Infiltration, Radikalisierung oder Antisemitismus forcieren, mithilfe eines Früherkennungssystems von EU-Mitteln auszuschließen. Auch das Umgehen solcher Ausschlüsse soll durch entsprechende Werkzeuge verhindert werden. Wenn die rechtlichen Kriterien erfüllt sind, sollen Einrichtungen, Personen und Vorfeldorganisationen, die der Muslimbruderschaft zugeordnet werden können, auf die EU-Terrorliste gesetzt werden. Zusätzlich sollen Burka und Niqab verboten werden. Eine EU-Liste mit Hasspredigern soll geführt und Propagandafunktionäre des Politischen Islam daran gehindert werden, islamistische Inhalte zu verbreiten und Zugang zu öffentlichen Mitteln zu bekommen. Die Auslandsfinanzierung muslimischer Vereine soll strenger überwacht werden, vor allem bei Anbindungen an Katar und die Türkei.

Warum stimmen Linke dagegen?

Was nun mag die linken Boykotteure des Antrags daran stören?

Die große Mehrheit der Opfer islamistischen Terrors und von Gewalt im Namen des Islam sind Muslime. Die Täter islamistischen Terrors oder Subjekte islamistischer Betätigung allerdings auch. Sogenannte Progressive weisen im Zeitalter der Identitätspolitik eklatante Hemmungen auf, sich Angehörige von hiesigen Minderheiten auch als Täter vorzustellen.

Der Antrag argumentiert dezidiert mit dem Schutz von Frauen, Mädchen und Kindern, der Verteidigung individueller Bürgerrechte sowie den Errungenschaften der Aufklärung, der Gleichberechtigung und des Säkularismus. Alles eigentlich linke Ideale. Die benannten Probleme sind real und empirisch belegt. Nebenbei: Die größten Kritiker des Islamismus sind selbst Muslime oder entstammen mehrheitlich muslimischen Gesellschaften. Eine Landnahme des Islamismus trifft zuvorderst Frauen, religiöse Abweichler, Christen, Juden und Homosexuelle. Es gab Zeiten, da waren Linke gerade Advokaten jener Individuen, die von totalitären Ideologien bedroht wurden.

Und was die Muslimbruderschaft betrifft: Überall dort, wo sie politische Macht besitzt, erfahren Linke massive Repressionen. So war es unter Mohammed Mursi in Ägypten, so war es – nicht in gleicher Weise, aber auch – unter der Ennahda-Partei in Tunesien, so ist es unter der Hamas im Gazastreifen. Gewerkschaften, Frauenrechtsorganisationen und Parteien mit linkem oder säkularem Profil werden als „ausländische Spione“, „Ungläubige“ oder „Verräter“ diffamiert und entsprechend drakonisch behandelt. In Zeiten des Kalten Krieges hat der Westen – auch Deutschland – Strukturen der Muslimbruderschaft als Gegengewicht zum Kommunismus unterstützt.

Insofern handeln die linken Antragsgegner mit ihrem Nein-Votum gegen ihre eigenen Interessen. Das alles scheinbar nur, weil das Begehren von der „falschen Seite“, vom politischen Kontrahenten, kommt. Doch der Absender ist nicht das Entscheidende. Der Inhalt ist es. Anliegen können vollkommen legitim und richtig sein, auch wenn man mit dem dahinterstehenden Einbringer in anderen Punkten absolut quersteht. Erst jüngst hat eine AfD-Anfrage Hunderte Kinderehen in Deutschland ans Licht gebracht. Warum kommen solche Anfragen nicht von Linken? Warum kommen Anträge wie der EVP-Vorstoß nicht von links?

Ist es das Buhlen der Linken um muslimische Wählerstimmen, insbesondere angesichts einer sich verändernden Demografie? Ist es die Angst vor dem sogenannten antimuslimischem Rassismus? Oder sind es die Schnittmengen im antiwestlichen Kampf und bei der vermeintlichen Palästinasolidarität? Oder aber fallen sie auf die Inszenierung der Muslimbruderschaft als antikoloniale Kraft und gerechte Stimme der Unterdrückten herein? Die Betroffenen islamistischer Einflussnahme werden mit einem solchen Abstimmungsverhalten allerdings – vermutlich im Namen guter Absichten – im Stich gelassen.