Red.

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Inaktzeptable Ausgrenzung konfessionsfreier Bürgerinnen und Bürger

OBERWESEL. (hpd) Die Giordano-Bruno-Stiftung kritisiert den am Donnerstag in Berlin vorgestellten Entwurf zur Novellierung des ZDF-Staatsvertrags. Trotz mangelnden Rückhalts der Kirchen in der Bevolkerung, werde die Bedeutung religiöser Institutionen im Fernsehrat noch weiter gestärkt. Die inakzeptable Ausgrenzung der konfessionsfreien Bürgerinnen und Bürger wolle die gbs auf keinen Fall hinnehmen.

Das elfte Gebot

Kein Geld aus Münster für Katholikentag

OBERWESEL. (hpd/gbs) Erstmals in der Geschichte des Katholikentags verweigert eine Stadt die beantragte Millionen-Subvention: Der Münsteraner Stadtrat hat in seiner Sitzung am Mittwoch den Antrag der Veranstalter auf Gewährung eines Barzuschusses in Höhe von 1,2 Mio. EUR abgelehnt. 

Nichts gelernt aus NSU und NSA

BERLIN. (hpd/hu) Die Humanistische Union kommentiert die Verabschiedung des Verfassungsschutz-Gesetzes im Bundeskabinett: Mit der geplanten Straffreiheit für V-Leute und der Ausweitung geheimdienstlicher Kommunikationsüberwachung stellt sich die Bundesregierung ein Armutszeugnis aus.

Kopftuch-Urteil kein Grund zum Jubeln

OVERATH. (hpd/ibka) Der internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten warnt vor negativen Konsequenzen des BVerfG-Beschlusses zum islamischen Kopftuch und bekräftigt sein Eintreten für eine weltanschaulich neutrale Schule.

Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz in der Wilhelmstraße, Berlin

Humanistische Union lehnt Gesetzentwurf zu neuem Antiterror-Strafrecht ab

BERLIN. (hpd/hu) Der Deutsche Bundestag berät derzeit über einen Gesetzentwurf des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz zur Änderung der Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten (GVVG-Änderungsgesetz). Dieser sieht unter anderem vor, dass bereits die Ausreise aus der Bundesrepublik Deutschland zum Zweck der Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat strafbar sein soll (§ 89a StGB-Entwurf).

Bundesverfassungsgericht Karlsruhe

Bundesverfassungsgericht privilegiert Religionen

MÜNCHEN. (hpd/bfg) Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes (BVG) zum Tragen von Kopftüchern in Schulen ist kein Zeichen für die Gleichheit vor dem Gesetz, sondern privilegiert Religionen und Religiöse. Damit konterkariert es die weltanschauliche Neutralität des Staates.

HU fordert Beendigung von Kirchenprivilegien

BERLIN. (hpd/hu) Vor 60 Jahren, am 19. März 1955, wurde im Kloster Loccum der Vertrag des Landes Niedersachsen mit den Evangelischen Landeskirchen in Niedersachsen unterzeichnet. Aus diesem Anlass fordert die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union (HU) die Landesregierung auf, die Privilegierung der Evangelischen Landeskirchen zu beenden und mit der Kirche in Verhandlungen über eine Auflösung des Vertrags einzutreten.

Schulkinder

Neues Gesetz erleichtert Umwandlung von Bekenntnisgrundschulen

BONN. (hpd) Am 18. März 2015 wird das 11. Schulrechtsänderungsgesetz in 2. Lesung in den Landtag Nordrhein-Westfalen eingebracht. Die Reform des Schulgesetzes sieht vor, dass staatliche Bekenntnisschulen zukünftig bereits mit 50,1 Prozent der Elternstimmen in Gemeinschaftsgrundschulen umgewandelt werden können. Bislang sind noch 67 Prozent nötig.