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Der überzeugte Christ Hubertus Heil wird neuer Religionsbeauftragter der SPD-Bundestagsfraktion

Kontinuität statt Aufbruchsstimmung

In der vergangenen Woche hat die SPD-Bundestagsfraktion Hubertus Heil zum neuen Religionsbeauftragten ernannt. Der bisherige Arbeitsminister tritt damit die Nachfolge von Lars Castellucci an, der nach sieben Jahren im Amt als neuer Menschenrechtsbeauftragter ins Auswärtige Amt wechselt. Die Entscheidung für Heil wirft insbesondere aus säkularer Sicht Fragen auf – sowohl hinsichtlich der Symbolwirkung als auch hinsichtlich der politischen Praxis im Umgang mit Religion und Staat.

Kommentar

Religionszugehörige Zeichen des Zwanges

Im Quartalsrückblick der Konfessionsfreien Österreich werden im Zusammenhang mit der immerwährenden Kopftuchdebatte "erzwungene Zeichen der Religionszugehörigkeit" erwähnt. Der Autor ist der Meinung, die Formulierung gehöre umgedreht, um der Kausalität gerecht zu werden. Im folgenden kurzen Text hat er ein paar Gedanken zum Verhältnis Republik und religiöse Markierung formuliert.

Das Geld reicht nicht

Wen wundert es: Das "House of One" soll teurer werden

Durch die zuletzt massiv gestiegenen Kosten sei der Bau des Religionshauses bedeutend teurer geworden als erwartet, so heißt es in einem Beitrag des Deutschlandfunks von Ende April. Da sind die jüngsten Spenden in Höhe von 200.000 Euro vermutlich auch nur ein Tropfen auf dem heißen Stein.

"So wahr mir Gott helfe": Das Merz-Kabinett und die Religion

Die neue Bundesregierung zeigt ein deutlich religiöses Profil. Bei der Vereidigung am Dienstag sprachen 13 der 17 Ministerinnen und Minister den Amtseid mit Bezug auf ein religiöses Bekenntnis, ebenso wie der neue Bundeskanzler Friedrich Merz. Nur vier SPD-Ministerinnen und -Minister wählten die weltanschaulich neutrale Formulierung. In der Bevölkerung dagegen stellen die Konfessionsfreien längst die Mehrheit, und ihr Anteil wächst.

Lale Akgün im Interview

"Die Feuerwehr ist wichtig, aber sie kommt oft erst, wenn es schon brennt"

Der SPD-Arbeitskreis Säkularität und Humanismus (AKSH) fordert die Wiedereinsetzung des "Expertenkreis Politischer Islamismus". Für Lale Akgün, Mitglied im Vorstand des AKSH und ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete, braucht es eine dauerhafte Beschäftigung mit dem Islamismus.

Kommentar

Wolfram Weimer – ein Kulturstaatsminister mit religiöser Mission

Die Ernennung von Wolfram Weimer zum Kulturstaatsminister gehört zweifellos zu den umstrittensten Personalentscheidungen der neuen Bundesregierung unter Friedrich Merz. Weimer feiert die Rückkehr der Religion als Segen für die Gesellschaft und begegnet kultureller Vielfalt sowie kritischer Kunst mit offener Abneigung.

Projekt 48 fordert Neutralitätsgesetz

Nach Durchsicht des Koalitionsvertrages "Verantwortung für Deutschland" wirft Projekt 48 Union und SPD "religionspolitische Orientierungslosigkeit" vor und fordert ein Neutralitätsgesetz sowie eine Meldestelle für religiöse und weltanschauliche Unduldsamkeit.

Koalitionsvertrag:

Union und SPD zeigen Ansätze moderner Religionspolitik

Trotz gravierender religionspolitischer Versäumnisse erkennt der Zentralrat der Konfessionsfreien im neuen Koalitionsvertrag von SPD und Union auch Ansätze für dringend notwendige Reformen – vor allem im Umgang mit dem Politischen Islam. Eine säkulare Einschätzung.

Koalitionsvertrag: Kaum Fortschritte bei säkularen Anliegen zu erwarten

Union und SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag verständigt. Aus säkularer Perspektive stellt das Papier bedeutende positive Entwicklungen in Frage.

Informationsfreiheitsgesetz (IFG) stärken – nicht abschaffen!

Philipp Möller vom Zentralrat der Konfessionsfreien warnt entschieden vor den Plänen von Philipp Amthor (CDU), das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) in seiner bisherigen Form abzuschaffen. Die entsprechenden Vorschläge aus der Arbeitsgruppe "Bürokratierückbau, Staatsmodernisierung, Moderne Justiz" der Koalitionsverhandlungen der CDU/CSU mit der SPD wurden am 26. März auf FragDenStaat.de veröffentlicht.