Türkei

Sehitlik-Moschee am Columbiadamm in Berlin-Neukölln.

Säkulare Grüne fordern Berliner Senat zum Handeln auf

Der türkische Präsident Erdogan treibt die Gleichschaltung deutscher Moscheegemeinden auch in Berlin zielbewusst voran. So lässt er über den türkischen Religionsattaché den Vorstand der Şehitlik-Moschee in Neukölln feuern und den auf Öffnung zielende Kurs der größten Berliner Moschee beenden.

Die UETD war einer der Organisatoren der Pro-Erdogan-Demo Ende Juli 2016 in Köln.

Erdogans Integrationsblocker

Todesstrafe, offener Antisemitismus, die Verstrickung von Religion und Politik, dazu unverhohlene Propaganda-Arbeit für den türkischen Präsidenten und die Macht zehntausende Menschen auf deutschen Straßen zu versammeln. Die UETD, die Union Europäisch-Türkischer Demokraten, gehört zu Erdoğans wichtigsten Propaganda-Instrumenten in Europa. Gleich über zwei Parteien könnte sie im Mai ihren Einfluss auch im nordrhein-westfälischen Landtag geltend machen. Wie schafft es diese Organisation trotz ihrer Entgleisungen in der Öffentlichkeit das Gesicht zu wahren?

Ein Geschenk für Erdogan

Die türkische Regierung führt seit Jahren einen beispiellosen Propagandafeldzug gegen die Evolutionstheorie. Sie sorgte dafür, dass der kreationistische "Atlas der Schöpfung" von Harun Yahya eine Auflage von mehreren Millionen Exemplaren erreichte und an viele Schulen des Landes verteilt wurde, und ließ Internetfilter entwickeln, mit denen Webseiten zur Evolutionstheorie nicht mehr aufgerufen werden konnten. Vergeblich haben türkische Wissenschaftler vor den Folgen dieser Wissenschaftsfeindlichkeit gewarnt. Um sie zu unterstützen und türkischsprachigen Kindern einen Einblick in die faszinierende Welt der Evolution zu geben, hat das Evokids-Projekt heute eine türkische Fassung des Lehrfilms "Big Family – Die phantastische Reise in die Vergangenheit" veröffentlicht.

Mithat Sancar

"Erdogan nutzt die Religion, um seine Macht auszubauen"

Mithat Sancar sitzt als Abgeordneter der Oppositions-Partei HDP im türkischen Parlament. Sancar ist Professor für öffentliches Recht und Verfassungsrecht an der Universität Ankara. Studiert hat er unter anderem in Deutschland. Auf Einladung der Partei Bündnis 90 / Die Grünen hielt er eine Gastrede auf der Bundesdelegiertenkonferenz der Partei in Münster am vergangenen Wochenende. hpd-Redakteurin Daniela Wakonigg sprach mit Mithat Sancar am 12. November am Rande des Parteitags.

Kundgebung vor dem Bundestag am 7. November 2016

"Wir gleiten ab in eine faschistische Diktatur"

Am Montag fanden sich wieder einige Hundert Menschen – Männer, Frauen, Kinder – vor dem Bundestagsgebäude ein, um mit den Slogans "Es reicht!" und "Deutschland unternimm endlich was" gegen die Festnahmen der HDP Abgeordneten und die anderen anti-demokratische Ereignisse in der Türkei zu protestieren. Sie befürchten ein Abgleiten der Türkei in eine faschistische Diktatur und kritisieren die Sanftheit der Europäischen und Deutschen Diplomatie gegenüber Erdogan und seiner Regierung.

Erdogans Reich ohne Presse

Gerade erst wurden wieder mehrere Journalisten, Karikaturisten und der Chefredakteur der ältesten Zeitung der Türkei, Cumhuriyet, in U-Haft genommen, ihre Wohnungen von der Polizei durchsucht. Der ehemalige prominente Chefredakteur dieser Zeitung, Can Dündar, wurde in der Türkei wegen Geheimnisverrats zu mehreren Jahren Haftstrafe verurteilt, ist knapp einem Attentat entkommen und lebt mittlerweile in Deutschland. Der Pass seiner Frau wurde am Istanbuler Flughafen beschlagnahmt, somit darf sie die Türkei nicht verlassen und ihren Ehemann besuchen. Das nennt man auch Geiselnahme!

Wenn Päderasten Gesetze machen

Bereits im Juni diesen Jahres beschloss die Türkei ein Gesetz, nachdem es erlaubt sei, Sex mit 12-Jährigen zu haben und diese zu verheiraten. Zuvor hatte das türkische Verfassungsgericht eine Bestimmung aufgehoben, die alle sexuellen Handlungen an Kindern unter 15 Jahren als "sexuellen Missbrauch" unter Strafe stellte. Dieser Skandal ging in der medialen Berichterstattung um den Putschversuch in der Türkei und seine Folgen unter.

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