CDU will Rechte der Verfassungsrichter beschränken

Volker Kauder (CDU) beklagt sich, dass die Verfassungsrichter in Karlsruhe mit ihren Urteilen "eine Liberalisierung der Gesellschaft vorantreibe". 

Deshalb - so Kauder - möchte die CDU "künftig stärker auf die Auswahl von Kandidaten für die Richterposten achten."

Diese Äußerungen des CDU-Fraktionschefs erregten nicht nur den Unmut des Bundesjustizministers Heiko Maas (SPD), der diese Aussage als "völlig überzogen" charakterisierte und selbstkritisch feststellte, dass die Politik sich vielmehr selbstkritisch fragen müsse, "was sie dazu beigetragen hat, dass so viele grundsätzliche politische Fragen in Karlsruhe geklärt werden müssen." Auch im Netz wird die Aussage von Kauder scharf kritisiert. Der Tenor der Kommentare lautet: "Hier werden die letzten Säulen der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie angegriffen!"