Möglicherweise auch wegen des großen Widerspruchs will Generalbundesanwalt Range nach Medienberichten offenbar nun doch wegen des abgehörten Kanzlerinnen-Handys ermitteln.
Dabei sollen Ermittlungen gegen Unbekannt wegen Spionage eingeleitet werden.
Ein Verfahren wegen der massenhaften Ausspähung von Bürgerdaten durch Geheimdienste soll es aber weiterhin nicht geben.
Der Bundesstaatsanwalt hat gestern bekanntgegeben, dass er keine Ermittlungsverfahren gegen ausländische Geheimdienste einleiten wird.
Abbas M. wurde am Montag vom Stuttgarter Amtsgericht zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 10 Euro verurteilt. Bei einer angemeldeten Protestkundgebung vor circa neun Monaten in Stuttgart hatte M. auf die Gefahr durch den Politischen Islam aufmerksam machen wollen. Dabei wurde er Opfer eines tätlichen Angriffs.
Kommentar
Jahrzehntelang hat die Justiz NS-Verbrechen nicht verfolgt und angeklagt. Jetzt steht eine greise Täter-Generation vor Gericht. Muss das wirklich sein? Ja – denn für die Beteiligung am Jahrhundertverbrechen kann es keine Verjährung geben. Das sind wir den Opfern schuldig.
Die Diskriminierung politisch Verfolgter in der Bundesrepublik
Das Recht der Entschädigung ist gänzlich aus dem öffentlichen Bewusstsein verschwunden. Selbst älteren Juristen ist oft nicht bekannt, dass es dieses Rechtsgebiet gegeben hat. Dabei war das Entschädigungsrecht von einiger sozialer, ökonomischer und nicht zuletzt politischer Bedeutung.
Mit dem Strafrechtsparagrafen 217 zur Suizidhilfe untersagte der Gesetzgeber dem Verein SterbehilfeDeutschland e.V. entsprechende Aktivitäten auf deutschem Boden. Doch nun hat der Vereinsvorsitzende Roger Kusch dafür eine neue Möglichkeit gefunden. PR-Aktion, Schlupfloch oder verfassungsrechtliche Strategie? Die hpd-Autorin Gita Neumann befragte den Medizinrechtsexperten RA Wolfgang Putz.
