Vertreter der Säkularen gesetzlich nicht vorgesehen

bmub.jpg

Hauptsitz des Ministeriums in Bonn
Hauptsitz des Ministeriums in Bonn, Foto: Hans Weingartz, CC-BY-SA-2.0-de

KONSTANZ. (hpd/habo) Das Bundesumweltministerium hat der “Humanistischen Alternative Bodensee” (HABO) auf ihre Eingabe geantwortet, in der die Zusammensetzung der Kommission zur Suche eines Endlagers für atomaren Abfall hinterfragt wurde. Danach ist “ein separater Sitz für Vertreter der säkularen Gesellschaft nicht vorgesehen.”

Konkret hatte der Sprecher der HABO, Dennis Riehle, beklagt, dass als weltanschauliche Vertreter lediglich die Kirchen im Gremium berücksichtigt seien, wohingegen der mittlerweile auf mindestens denselben Anteil wie die katholische beziehungsweise evangelische Christenheit in Deutschland angewachsene Anteil an Konfessionslosen unberücksichtigt blieb.

In der Antwort des Ministeriums wird festgestellt: “Ein separater Sitz für Vertreter der säkularen Gesellschaft ist nicht vorgesehen”. Für die Religionsgemeinschaften wurde ein Sitz der evangelischen Kirche, ein weiterer dem Kommissariat der Deutschen Bischofskonferenz zugestanden. Zudem erläutern die Ausführungen aus Berlin: “Ziel der Kommissionsarbeit ist es, durch eine Beteiligung gesellschaftlicher Gruppen im Interesse der Transparenz und Partizipation […] Empfehlungen für die gesetzlich vorgesehen Evaluierung des Standortauswahlgesetzes vorzugeben”.

Das SPD-geführte Bundesumweltministerium ist der Ansicht, dass “diese Vorgehensweise” das “Potenzial birgt, einen breiten gesellschaftlichen Konsens bei der Endlagersuche zu erreichen”. Es untermauert zudem: “Der Gesetzgeber hat in einem demokratisch legitimierten Willensbildungsprozess entschieden, dass die festgesetze pluralistisch Zusammensetzung der Kommission diesem Zweck hinreichend Rechnung trägt und die Gesellschaft durch die in der Kommission vertretenen gesellschaftlichen Gruppen mit unterschiedlichen ideologischen Ansichten ausreichend repräsentiert ist”.

HABO-Sprecher Riehle hatte diese Antwort erwartet, dennoch macht sie seiner Ansicht nach auf ein beständiges Problem aufmerksam: “Das vorliegende Beispiel zeigt im Kleinen die tägliche Diskriminierung von religionslosen Menschen in der Bundesrepublik. Diese 30 Prozent der Bevölkerung werden von der Politik in keiner Weise ernst genommen, sondern offenkundig eher belächelt. Denn wie zynisch kann es sein, Atheisten oder Humanisten mit der Aussage zu begegnen, ihre Ansichten würden durch die Religionsgemeinschaften vertreten? Das ist doch so, als ob der Autofahrer damit getröstet wird, dass ein Repräsentant des Fahrradfahrer-Clubs seine Interessen verteidigen würde”.

Das Kernproblem liegt nach Riehles Einschätzung aber tiefer: “Wenn das Ministerium hier immer wieder auf den demokratischen Willensbildungsprozess verweist, hat es recht. Dort, im Bundestag, fehlt es an Volksvertretern, die sich klar zu ihrer Nicht-Religiosität bekennen und ihr politisches Handeln an dieser Überzeugung ausrichten. Mir scheint, es ist heute einfacher, sich zu allem Möglichen zu bekennen, als sich in der breiten Öffentlichkeit als Atheist zu ‘outen’. Dies zeigt das Ungleichgewicht zwischen proportionaler Verteilung von Weltanschauungen in der Gesellschaft und deren jeweiligem Einfluss auf Entscheidungen”.

“Wenn heute ‘religiöse Gefühle’ verletzt werden, ist die Empörung sofort groß.” fährt Riehle fort, “dagegen gehört es fast schon zum guten Ton, diejenigen zu missachten, die nicht glauben”. Letztlich erkennt der HABO-Sprecher aber auch ein Problem in der säkularen Szene selbst: “Die große Zersplitterung in unseren Kreisen macht es der Politik nicht einfacher, einen legitimierten Vertreter unter den Säkularen zu finden. Die Vielfalt und Verschiedenheit der Religionslosen ist wertvoll, doch ein respektvoller Umgang untereinander und der Wille zur Kooperation würde unsere Stimme stärken”.