BERLIN. (hpd) Zur Demonstration „Freiheit statt Angst“ kamen Menschen aller Generationen, um für ihre Datenschutzrechte zu demonstrieren. Der Demonstrationszug, unterstützt von 167 Organisationen, wurde ein Weg mit Folgen, der die Polizei veranlasst hat „….ein Strafverfahren wegen Körperverletzung im Amt einzuleiten.“
„Freiheit statt Angst - STOPPT DEN ÜBERWACHUNGSWAHN“
So lautete der diesjährige Aufruf der Veranstalter zu einer Demonstration, von der die einen sagen 10.000 BürgerInnen hätten sich zusammengefunden, während die anderen von 20.000 sprechen. Auf jedem Fall hatte sich die Anzahl der aktiv Teilnehmenden dem Jahr 2008 gegenüber verringert. Die Veranstalter sind dennoch zufrieden: Das Thema sei in der Mitte der Gesellschaft angekommen.
Tausende demonstrieren für mehr Datenschutz
„Wir sind da und wir sind viele“, begrüßt der Sänger der Reaggae-Band „Mono und Nikitaman“ den Demonstrationszug, der nach und nach wieder auf den Potsdamer Platz zurückkehrt und entspricht damit genau dem vorherrschenden Gemeinschaftsgefühl der versammelten Menschen, die am Samstag in Berlin für ihre bürgerlichen Freiheitsrechte auf die Straße gingen und die nun mit Begeisterung auf den Zuruf von der Bühne reagieren. Wohl zur gleichen Zeit kommt es unweit der Bühne zu einer handgreiflichen Auseinandersetzung zwischen einer Hundertschaft der Polizei und Demonstranten die in einem Video zu sehen ist.
Die Polizei erklärt später, dass sie ein Strafverfahren wegen Körperverletzung im Amt einleiten werde.
Internationaler Aktionstag
Die Veranstaltung lief im Rahmen des internationalen Aktionstages „Freedom not fear“ und mobilisierte Demonstranten rund um die Welt. So zum Beispiel neben Berlin auch in Stockholm, Prag, Wien, Buenos Aires und vielen weiteren Städten. Der Marsch in Berlin, der am Brandenburger Tor vorbei führte, lief zwei Stunden und erreichte dabei eine Länge von fast 1,5 km.
Deutlich sind die verschiedenen Gruppen in dem bunten Zug zu erkennen: Zu sehen sind unter anderem Piratenflaggen und –kopfbedeckungen bei den Mitgliedern der gleichnamigen Partei, die Anhänger von Bündnis 90/Die Grünen laufen mit bekannten Gesichtern wie Claudia Roth oder Hans-Christian Ströbele mit, beim FoeBuD (Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs) sticht besonders die riesige (Daten-)Krake hervor, die ihre Mitglieder gemeinsam tragen.
Viele unterschiedlichen Gruppierungen haben hier alle das gleiche Ziel: Sie fordern ihr Recht auf Privatsphäre, die Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung im Zuge des Überwachungswahns und uneingeschränkte Meinungsfreiheit ohne Zensur. Auch trotz des Wahlkampfes – Was hier zählt ist das Anliegen und so treten die Teilnehmer gerne gemeinsam auf und hoffen, sich so in Politik und Gesellschaft Gehör verschaffen zu können.
Zu dem Programm der Veranstaltung gehörten neben der musikalischen Unterstützung selbstverständlich auch verschiedene Reden zum Thema Datenschutz: Am Mikrofon sind u.a. Frank Bsirske (ver.di), Franziska Heine (AK Zensur), Dr. Thilo Weichert (unabhängiger Datenschutzbeauftragter Schleswig Holstein).
Als bescheidener Teilnehmer der Demonstration Burkhard Hirsch, der gegen die Vorratsdatenspeicherung Klage beim Verfassungsgericht eingereicht hat und noch in diesem Jahr eine Antwort aus Karlsruhe erwartet. Das macht Mut.
Musik, Megafone, bunt, fröhlich und engagiert, so zeigen sich die Teilnehmer und so wird die Demonstration 2009 wohl in Erinnerung bleiben. Die Politik zeigt Grün und Orange. Blau-Gelb ist mit einem eigenen Zug vertreten, bleibt eher zurückhaltend, schwarz zeigt sich diszipliniert.
In Kürze gibt es dazu ein Video im hpd. Darin erfahren Sie die Ansichten eines ganz normalen Demonstranten, Rena Tangens lässt für den Veranstalter einen Einblick hinter die Kulissen zu und der Abgeordnete Ströbele ermutigt die Bürger, ihre Meinung den Politikern nicht vorzuenthalten.
Sabine H. Vogel und Evelin Frerk
hpd-Video von der Demonstration
hpd-Video mit Rena Tangens (FoeBuD) vom ak vorratsdatenspeicherung
hpd-Video mit Christian Ströbele, MdB Bündnis90/Die Grünen
