3.9.1859
Der Politiker Jean Jaurès wird geboren Mehr...
zeit.de 12 Mär 2010 Nr. 9034
Innenminister de Maizière hat den Muslimen in Deutschland Zugeständnisse gemacht. Er will verhindern, dass weitere Verbände aus der Islamkonferenz aussteigen.
Mit seiner neuen Strategie für die Zusammenarbeit zwischen Regierung und Muslimen hatte der Innenminister Protest unter Islamgläubigen hervorgerufen. (...) Der Hintergrund: Er hatte die von seinem Amtsvorgänger Wolfgang Schäuble noch eingeladene Organisation Milli Görüs suspendiert, weil die vom Verfassungsschutz als "islamisch extremistisch" eingestuft ist und beobachtet wird. Es laufen Ermittlungsverfahren wegen Steuerhinterziehung, Bildung einer kriminellen Vereinigung und Geldwäsche. Auch den konservativen Islamrat will er nicht mehr einladen. Er soll Fördermittel erschlichen haben. (...)
"Themen wie Rassismus und Islamophobie können durchaus Platz finden", sagt er. Zuvor hatte der Zentralrat der Muslime bemängelt, diese Themen seien in de Maizières Konzept nicht einmal erwähnt. (...)
Eine offene Distanzierung des Zentralrats oder anderer Verbände von Islamrat und Milli Görüs blieb bisher aus. De Maizière kritisierte diese Haltung. "Da hätte ich mir unter den Verbänden eine kritischere Haltung gewünscht", sagte er. "Die Verbände sind in der Pflicht, aus den Vorwürfen gegen ihren Partner Islamrat Konsequenzen zu ziehen."