Politik

Grundrechte-Report 2011 veröffentlicht

KARLSRUHE. (hpd/hu) Am heutigen Verfassungstag wurde in Karlsruhe der aktuelle Grundrechte-Report 2011 durch Renate Jaeger, ehemalige Richterin am Europäischen Menschenrechtsgerichtshof und Bundesverfassungsgericht, der Öffentlichkeit vorgestellt. Bürgerrechtler warnen: Antiterrorkampf darf nicht zur Totalüberwachung führen.

Schwierige „Zähmung“ Jugendlicher

(hpd) Assia Maria Harwazinski hat eine bemerkenswerte schulpraktische Studie über den Alltag in einer Fördereinrichtung zur Berufsvorbereitung für Jugendliche verfasst, mit der die Agentur für Arbeit zusammenarbeitet. Es geht hauptsächlich um Maßnahmen für Jugendliche, die mit Hilfe von Praktika, Werkstatterfahrung, Unterricht und Lehrstellenvermittlung in den Berufsalltag eingegliedert werden sollen.

Die rechte Faust Gottes

WIEN. (hpd) Zwei Nationalratsabgeordnete haben den kirchenkritischen Aktivisten Sepp Rothwangl bei der Staatsanwaltschaft angezeigt. Rothwangl hatte sein Waldstück auf einem Pilgerweg nach Mariazell für Priester gesperrt, die mit Kindern und Jugendlichen ohne elterliche Begleitung unterwegs sind. In seinen Augen ein Beitrag zur Aufarbeitung des Missbrauchsskandals. In den Augen der Parlamentarier Verhetzung im NS-Stil.

Staatsleistungen sind abzuschaffen

FREIBURG/STUTTGART. (hpd) Der Koordinationskreis Laizismus Baden-Württemberg - SPD-Mitglieder für die Trennung von Staat und Religion – hat sich die Koalitionsvereinbarung der neuen Landesregierung in Baden-Württemberg angesehen und betrachtet das Festhalten an den Staatsverträgen als "unselige Fehlentscheidung".

Neonazis in Bewegung

(hpd) Der Sammelband enthält eine Fülle von Abhandlungen zu einer Strömung im Rechtsextremismus, die sich in Agieren, Habitus, Kleidung an den linksextremistischen Autonomen orientiert. Die einzelnen Autoren liefern wichtige Informationen zu diesem relativ neuen Phänomen, beschränken ihre Erkenntnisse aber durch eine Verweigerung gegenüber vergleichender Betrachtungen.

Großes Interesse an Menschenrechten

BRASILIEN. (icas/hpd) Im Mai besuchte eine Delegation des Internationalen Komitees gegen Steinigung (ICAS) Brasilien. Die Delegation traf sich mit etlichen hochrangigen Politikern und gab Dutzende von Interviews mit Printmedien, im Fernsehen und im Radio.

Katholische Kirche: AI zieht Heiligenschein ein

LONDON. (hpd) Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) hat dem Vatikan in ihrem am Freitag vorgestellten Jahresbericht attestiert, seinen Verpflichtungen aus der UN-Konvention über die Rechte des Kindes nicht nachgekommen zu sein. Es ist das erste Mal, dass die katholische Kirche in diesem Bericht am Pranger steht. Die Kirche reagierte nun mit einem Rundschreiben an die Bischofskonferenzen.

US-Soldaten fordern humanistische Seelsorger

WASHINGTON. (hpd) Atheisten und Agnostiker in den US-amerikanischen Streitkräften fordern zunehmend energischer Seelsorger, die ihren säkularen Lebensauffassungen gerecht werden können. Mit diesem Ansinnen stoßen die nichtreligiösen Soldatinnen und Soldaten erwartungsgemäß auf harsche Ablehnung bei christlichen Geistlichen. In Deutschland wiederum gibt es sogar Widerstand aus den eigenen Reihen.

Religionsfreiheit – ein frommer Wunsch?

ERLANGEN. (hpd/bfg) „Der Kampf um die Religions- und Weltanschauungsfreiheit“ war das Thema einer Veranstaltung, zu der der Bund für Geistesfreiheit Erlangen den Sonderberichterstatter für Religions- und Weltanschauungsfreiheit des UN-Menschenrechtsrates, Prof. Dr. Heiner Bielefeldt, eingeladen hatte.

Auch Kürzungen der Staatsleistungen gefordert

KIEL. (hpd) Der Landesrechnungshof Schleswig-Holstein schlägt gravierende Einsparungen vor, mahnt auch die Änderung der Kirchenverträge an und folgert aus seinen Leistungsberechnungen eine mögliche Reduzierung der Staatsleistungen auf ein Drittel des bisher gezahlten Betrages.

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