Politik

"Man muss sich immer wieder im Klaren darüber sein, dass zur DNA der Hamas die beabsichtigte Vernichtung von Israel gehört."

Aufgrund des brutalen Massakers der Hamas an der jüdischen Bevölkerung Israels Anfang Oktober ist der Nahost-Konflikt eskaliert. hpd-Redakteurin Daniela Wakonigg sprach mit Politikwissenschaftler und Extremismusforscher Armin Pfahl-Traughber über die Hamas und ihre Ziele, über Antisemitismus unter Muslimen, das Verhalten der westlichen Linken, das Versagen von Medien im Erkennen von Hamas-Propaganda und über die Möglichkeit von Friedensgesprächen in der aktuellen Situation.

Unterschätzte Gefahr: Israelbezogener Antisemitismus

Seit dem Beginn der Terrorangriffe auf Israel verbreiten unterschiedliche Akteur:innen Desinformationen und Propagandanarrative der palästinensischen Terrororganisationen. Bestehende Feindbilder werden hierbei bestätigt und weiter ausgebaut, antisemitische Vorstellungen manifestiert und die Brutalität der Hamas wird als vermeintlicher "Freiheitskampf" oder "Widerstand" legitimiert.

Symbolbild

Auch die zweite Charta der Hamas 2017 forderte Israels Vernichtung

Die erste Charta der Hamas von 1988 rief indirekt zur Ermordung von Juden und zu Israels Vernichtung auf. Die zweite Charta von 2017 gab sich bei vielen Fragen gemäßigter. Dass sich die Hamas aber nicht gewandelt hat, ist spätestens seit ihren jüngsten Massakern bekannt. Eine kritische Einsicht dazu hätte man schon vor sechs Jahren haben können. Ein heutiger Blick in die damals neue Charta macht dies deutlich.

"Symbolpolitik allein genügt nicht!"

Seit vielen Jahren warnen der Zentralrat der Ex-Muslime und die Giordano-Bruno-Stiftung vor den Gefahren, die mit der totalitären Ideologie des Islamismus einhergehen. Nach dem Massaker an israelischen Zivilisten und den Jubelstürmen in Teilen der hiesigen muslimischen Bevölkerung mahnen nun auch deutsche Politiker "klare Kante" gegen Antisemitismus und Islamismus an. Den markigen Worten sollten jetzt Taten folgen.

Schwangerschaftsabbrüche legalisieren!

Der Zentralrat der Konfessionsfreien hat eine weltanschaulich neutrale Neuregelung und vollständige Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs gefordert. In seiner Stellungnahme an die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission argumentiert der Verband, die Kriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs sei religiös begründet und somit verfassungswidrig. Zudem gebe es immer mehr Menschen, die ihr Leben frei von weltanschaulich motivierten Normen gestalten. Beidem müsse die Kommission Rechnung tragen und rein weltanschauliche Aspekte unberücksichtigt lassen.

Soll Ex-Cheflobbyistin der katholischen Kirche OVG-Präsidentin in Nordrhein-Westfalen werden?

Die Neubesetzung der höchsten Position des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts (OVG NRW) gerät immer mehr zur Farce. Zuerst war für den Posten der langjährige Präsident des Düsseldorfer Verwaltungsgerichts im Gespräch, der dort entgegen des Kruzifixbeschlusses des Bundesverfassungsgerichts im Treppenhaus ein Kreuz anbringen ließ. Aktuell scheint die Favoritin eine Ex-Cheflobbyistin der katholischen Kirche zu sein. Allerdings wurde dem Land Nordrhein-Westfalen vom Verwaltungsgericht Münster (VG Münster) nun die Besetzung der Stelle mit dieser Favoritin untersagt, da das Bewerbungsverfahren nach Auffassung des Gerichts gravierende Unregelmäßigkeiten aufwies.

Ehrenmord-Gedenkkundgebung

Faesers Muslimfeindlichkeits-Studie: Respekt vor "religiösen Gefühlen" lässt Ehrenmord-Opfer im Stich

Im Juni 2023 veröffentlichte das Bundesministerium des Inneren und für Heimat (BMI) unter Vorsitz von Ministerin Nancy Faeser die Studie "Muslimfeindlichkeit – Eine deutsche Bilanz". Seitdem steht der Report politisch und medial stark unter Beschuss. Berechtigterweise, denn die Untersuchung erweist sich als eine tendenziöse Diskursanalyse mit dem Ziel der Tabuisierung von Islamkritik.

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