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Facebook verliert Gerichtsverfahren

Ein Kuss ist kein Verbrechen!

Gestern hat Facebook in einem Verfahren vor dem Landgericht Flensburg eine Niederlage einstecken müssen. Geklagt hatte der bekannte Blogger und Aktivist Amed Sherwan. Wegen einer Fotomontage, die einen Kuss vor der islamischen Kaaba in Mekka darstellt, sperrte Facebook das Konto von Sherwan. Zu Unrecht, wie das Gericht gestern erklärte.

Gericht verweigert Berufungsverhandlung

Pakistan: Ehepaar seit 2013 wegen Blasphemie in Haft

Shagufta Kausar und ihr Ehemann Shafqat Emmanuel wurden 2013 wegen Blasphemie verhaftet und 2014 zum Tode verurteilt. Seitdem sitzen sie in Einzelzellen in verschiedenen Gefängnissen, sind Gewalt und Todesdrohungen ausgeliefert. Berufungsverhandlungen werden vom Gericht immer wieder verschoben. Diese Hinhaltetaktik scheint bei Blasphemie-Verhandlungen üblich zu sein, um nicht selbst zur Zielscheibe religiöser Gruppen zu werden.

Nigeria: Nach Verurteilung zu zehn Jahren Haft wegen Blasphemie ist 13-Jähriger frei

Nachdem Omar Farouq im August 2020 mit gerade einmal 13 Jahren wegen des Vorwurfs der Blasphemie zu zehn Jahren Haft verurteilt worden war, protestierten zahlreiche Menschenrechtsorganisationen und Einzelpersonen. Nach Berufung hob der oberste Gerichtshof des nordnigerianischen Bundesstaates Kano das Ersturteil des Scharia-Gerichtes mit der Begründung auf, Farouq habe keinen juristischen Beistand gehabt.

Mubarak Bala ist "Humanist des Jahres"

Die Humanistische Gesellschaft Schottland hat den Menschenrechtsaktivisten und Präsidenten der Humanistischen Vereinigung von Nigeria, Mubarak Bala, zum "Humanisten des Jahres" erklärt. Im April 2020 wurde Bala verhaftet, weil man ihm Blasphemie vorwarf.

Kolumne: Sitte & Anstand

Hat Gott das nötig? Fußballer wegen Blasphemie gesperrt

Wir wissen es seit Abraham und Hiob: Der Herr prüft die Seinen. Und wer wäre deutlicher dazu ausersehen, zum Spielball des mächtigsten Herrschers in der Höhe zu werden als ein italienischer Aushilfsverteidiger mit Namen Bryan Cristante?

Nach dem Attentat von Wien

Ist der Blasphemieparagraph noch zeitgemäß?

Zurzeit ist ein Wandel in der Gesellschaft im Gange. Einerseits gibt es immer mehr säkular denkende Gläubige in der Kirche, die in der Kirche bleiben, weil sie um ihren Job oder ihre Stellung in der Gesellschaft fürchten. Andererseits gibt es eine Bewegung in Richtung Konservativismus und die Einwanderung spült eine Welle von Fundamentalismus ins Land. Es bleibt ein Restfundamentalismus, der den Boden aufbereitet für gewaltbereite Jugendliche.

Spanien: Schauspieler vom Vorwurf der Blasphemie freigesprochen

Im Jahr 2018 hatte der Schauspieler, Produzent und Aktivist Guillermo "Willy" Toledo Monsalve die Blasphemie-Verurteilung einiger Aktivistinnen für eine "Vulva-Prozession" öffentlich auf seinem Facebook-Profil kritisiert.  Nachdem er von einer christlichen Anwaltsvereinigung wegen der Verletzung religiöser Gefühle angezeigt und in einem Prozess freigesprochen worden war, hatte sich die Anwaltsvereinigung an die nächste Instanz gewendet, die Toledo nun ebenfalls freisprach.

Meinungsfreiheit stärken, Strafrecht modernisieren

KORSO fordert die Abschaffung des Blasphemieparagraphen

Im Oktober 2020 hat Markus Grübel MdB (CDU), Beauftragter der Bundesregierung für weltweite Religionsfreiheit, in dem Zweiten Bericht der Bundesregierung zur weltweiten Lage der Religionsfreiheit festgestellt, dass in mehr als 70 Staaten "menschenrechtswidrige Blasphemiegesetze" gelten. Der Blick nach Deutschland zeigt: Auch hierzulande dient ein Blasphemiegesetz dazu, im Sinne von gewaltbereiten und den öffentlichen Frieden störenden religiösen Fundamentalisten die Meinungs- und Kunstfreiheit einzuschränken.

Nationalrat der Schweiz erteilt Abschaffung des Blasphemieartikels Absage

Verspotten von religiösen Überzeugungen bleibt strafbar

Der Nationalrat erteilt der Abschaffung des Blasphemieartikels eine klare Absage. Religiöse Gefühle genießen, anders als etwa politische Überzeugungen, weiterhin besonderen Schutz. Die Schweiz verpasst es, ein Zeichen für die Meinungsfreiheit mit internationaler Ausstrahlung zu setzen.

Institut für Weltanschauungsrecht (ifw) legt Gesetzentwurf vor

Blasphemieparagraf abschaffen jetzt!

Nach dem Mord an dem französischen Lehrer Samuel Paty bekräftigte die Giordano-Bruno-Stiftung (gbs) ihre Forderung nach Abschaffung des "Gotteslästerungsparagrafen" 166 StGB, die sie bereits nach dem "Karikaturenstreit" 2006 sowie nach dem Attentat auf das Satiremagazin "Charlie Hebdo" 2015 erhoben hatte. Das Institut für Weltanschauungsrecht (ifw) hat dazu nun einen Gesetzentwurf veröffentlicht, mit dem der "Fundamentalisten-freundliche Zensurparagraf" leicht aus der Welt geschafft werden könnte.