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American Value Survey 2023

Politische Gewalt, QAnon, christlicher Gründungsmythos: Die USA leben in fragmentierten Realitäten

Die Bereitschaft zu politischer Gewalt steigt, während sich QAnon weiter in der politischen Landschaft ausbreitet, zeigt die alljährliche "American Value Survey" des Public Religion Research Institute (PRRI). Mittlerweile sind 25 Prozent der Bevölkerung überzeugt, Regierung, Medien und Bankensystem würden von satanistischen Pädophilen gesteuert – ein Anstieg von 66 Prozent über zwei Jahre. Die Befragung zeigt, dass die US-amerikanische Öffentlichkeit in fundamental verschiedenen Welten zu leben scheint.

Über 80 Organisationen fordern UN-Sonderberichterstatter

Demokratie in der Krise

Die Vereinten Nationen sollen das Amt eines Sonderberichterstatters für Demokratie einführen. Das fordern über 80 zivilgesellschaftliche Organisationen in einer gemeinsamen Erklärung. Dem Dokument zufolge ist "die Demokratie bedroht und der Autoritarismus auf dem Vormarsch." Die UNO müsse "mehr tun, um Menschenrechte und Demokratie zu stärken." Die neue Berichterstatter-Position solle vom UN-Menschenrechtsrat in Genf geschaffen werden und "den Auftrag haben, den Zustand der Demokratie in der Welt aus einer breiteren Perspektive zu untersuchen."

Warum Wähler zur "Populisten-Keule" greifen

Die Angst der politischen Führung, das eigene Amt bei der nächsten Wahl zu verlieren, ist ein starker Anreiz, Wählerinnen und Wähler zufriedenzustellen. Vor allem wenn die möglichen Nachfolger einer populistischen Partei angehören, zeigen sich die Regierenden zu politischen Kurswechseln bereit. Die Drohung von Wechselwählern, künftig für Populisten zu stimmen, wirkt sich gravierend aus. Das sind Ergebnisse aus dem Diskussionspapier "Shaking Up the System: When Populism Disciplines Elite Politicians" vom EPoS Economic Research Center der Universitäten Bonn und Mannheim. 

Demokratiekrise in Israel

Oberster Gerichtshof Israels muss über eigene Entmachtung entscheiden

Der Supreme Court of Israel, des Landes höchster Gerichtshof, steht vor einem existentiellen Dilemma. Nachdem die rechtsreligiöse Regierungskoalition den ersten Teil ihrer immens umstrittenen Justizreform verabschiedet hat, wird das Gericht in den kommenden Monaten eine Klage gegen just das Gesetz eruieren, das seine eigene Macht empfindlich beschneidet. Die Regierung sei dabei, Israels Demokratie "von innen heraus zu vernichten", warnt der ehemalige Premierminister Ehud Barak.

Humanistischer Weltkongress in Kopenhagen 2023

Erklärung zu Demokratie und humanistischen Werten

In der dänischen Hauptstadt fand im August der Humanistische Weltkongress statt. In zahlreichen Veranstaltungen arbeiteten humanistische Menschen aus aller Welt Grundlagen und Strategien für eine demokratischere Welt aus, setzten sich mit den Gefahren für die Demokratie auseinander und gaben schließlich eine gemeinsame Deklaration heraus.

Fritz Bauer und die CDU

Der posthume Demokrat

Vor 55 Jahren, am 1. Juli 1968, starb Fritz Bauer. Wie kein anderer Jurist in der Bundesrepublik hatte er als hessischer Generalstaatsanwalt nach dem Krieg die NS-Verbrechen verfolgt. Dafür wurde er von vielen bekämpft und geschmäht – vor allem von der CDU. Ende des letzten Jahres hat Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) ihn posthum mit der Wilhelm-Leuschner-Medaille geehrt. Fritz Bauer konnte sich dagegen nicht mehr wehren.

Die Wahlen in der Türkei stärken Nationalismus & Islamismus

Die Präsidenten- und Parlamentswahl in der Türkei zeigen deutlich, dass eine Mehrheit der Menschen dort nach wie vor auf rechts-reaktionäre Kräfte setzt und selbst im Angesicht des wirtschaftlichen Verfalls einem Ideologen ihr Vertrauen schenkt, der das Land zusehends in ein totalitäres Regime umbaut.

Die Vernichtung des Alexej Nawalny

Gegen den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny wird wegen angeblichen Extremismus' in Moskau ein neuer Prozess eröffnet. Ihm drohen 30 Jahre Haft.

Nach dem Wahlsieg von Erdogan

Neue Welle von Unterdrückung und Verfolgung in der Türkei befürchtet

Nach dem Wahlsieg des türkischen Machthabers Recep Tayyip Erdogan rechnet die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) mit einer neuen Welle von Unterdrückung, Verfolgung und Gewalt gegen die Demokratiebewegung und alle Andersdenkenden im Land. Auch der Krieg gegen Kurden und andere Minderheiten innerhalb und außerhalb der Türkei könnte durch Erdogan und die im Wahlkampf erstarkten nationalistischen und sunnitisch-islamistischen Kräfte intensiviert werden.

Rezension

Krise des gemäßigten Konservatismus

Der Politikwissenschaftler Thomas Biebricher blickt in seinem Buch "Mitte/Rechts. Die internationale Krise des Konservatismus" auf die im Untertitel angesprochene Entwicklung in Frankreich, Großbritannien und Italien, gegen Ende dann auch kurz in Deutschland. Ebenso weitschweifig wie verständlich werden die entsprechenden Dynamiken anregend dargestellt und differenziert erörtert, eine konzentriertere und kürzere Präsentation wäre dabei aber wünschenswert gewesen.