Europa

Demo gegen CETA und TTIP

Kommentar

"Wallonien"-Bashing, Chlorhühner und die Medien

Wahrscheinlich werden sie bald auch noch für den Weltuntergang verantwortlich gemacht: Politisch, medial, aber auch gesellschaftlich ergeht momentan ein Bashing über drei Millionen Wallonen. Die belgische Region soll schuld sein daran, dass die Unterzeichnung des Freihandelsabkommens CETA nun ins Wanken geraten ist. Die Vereinbarung mit Kanada, die Vorbild für andere Verträge sein soll, wurde vom Parlament der Wallonie in seiner unterschriftsreifen Form abgelehnt.

Rezension

Die Logik terroristischer Anschläge

Die beiden Sozialwissenschaftler Michael Fischer und Robert Pelzer legen mit "Die Logik des Anschlags. Zur Zielwahl dschihadistischer Terroristen in Europa" auf Basis von Fallstudien und einem Planspielverfahren eine Analyse zum Thema vor. Dabei nehmen sie auch eine für die Präventionsarbeit bedeutsame Perspektive ein, die nicht mehr nach den Gründen für den Gewaltakt an sich, sondern nach dessen konkreter Umsetzung fragt.

Reichstagsgebäude

Interview mit dem Leiter des Berliner Büros des "European Council on Foreign Relations" (ECFR)

"Die EU verträgt keinen Hegemon"

Der Politikwissenschaftler Josef Janning gibt der Bundesregierung eine Mitschuld an der Vertrauenskrise in der Europäischen Union. Sie sei in der Flüchtlingskrise, in der Staatsschuldenkrise und beim Streit um das Dublin-System mit Positionen hervorgetreten, die stärker und dominanter wahrgenommen worden seien als je zuvor. "Kooperative Systeme funktionieren jedoch nicht gut mit einem Hegemon, selbst wenn dieser noch so wohlwollend ist", warnte Janning im Interview.

Wie der "Islamische Staat" im Westen wirkt

Die Dschihad-Subkultur im Westen

Daniela Pisoiu sieht in der "IS-Generation" eine politische Subkultur als Widerstand gegen den politischen Mainstream. Tiefe religiöse oder ideologische Kenntnisse scheinen zweitrangig zu sein. Die Priorität liegt auf sofortigem Handeln.

Nacht über Warschau

Aufruf der EU an die Regierung von Polen

Rückkehr der Rechtsstaatlichkeit

Die EU-Kommission leitet erstmals seit ihrem Bestehen die im Rechtsstaatsmechanismus vorgesehene zweite Stufe ein. Gesprochen wird in diesem Zusammenhang von einem "EU-Rechtspolitischen Balance-Akt" zwischen europäischen Werten und nationaler Identität der Mitgliedstaaten.

Darstellung zur Entwicklung der Organisation

Der IS und das "digitale Kalifat"

BONN. (hpd) Der Journalist Abdel Bari Atwan legt mit "Das digitale Kalifat. Die geheime Macht des islamischen Staates" eine Darstellung zur Entwicklung des IS vor. Entgegen des Titels gibt es keine Schwerpunktsetzung auf die digitale Komponente der islamistischen Organisation, gleichwohl wird ihre Entwicklung und ihre Praxis kompetent beschrieben und kommentiert.

Die "Ditib" als 5. Kolonne der AKP in Deutschland

Kein Kuschelkurs gegenüber Erdogan!

BERLIN. (hpd) Schauen wir uns die Reaktion der deutschen Politik auf den Zivilputsch des türkischen Präsidenten Erdogan an, nehmen Hilfs- und Ratlosigkeit hierzulande zunehmend peinliche Züge an. Wir erleben in dem Nato-Land eine Gleichschaltungswelle wie nach dem Reichstagsbrand im Februar 1933. Hören wir aber die sanften Appelle des Bundesaußenministers, könnte man meinen, es gehe nicht um den Kern der Menschenrechte, sondern um eine Fußnote in einem Handelsabkommen.

Istanbul

Die Vorgänge in der Türkei und die deutsche Geschichte

Keine Vergleiche – aber Assoziationen!

BERLIN. (hpd) "Gleichschaltung", "Ausmerzen", "Erledigen", "Entartung", "Geschwüre", "Krebs", "Wucherungen", "Säuberung", "Reinigung", "Dreck" – nein, das sind leider keine plakativen Werbefloskeln für angepriesenes Waschmittel oder medizinische Fachbegriffe. Diese Ausrufe kursieren in der türkischen Politik und vor allem auch auf der Straße. Niemand kann verstehen, wie sich vor 80 Jahren Millionen Menschen an die Lippen einer einzigen Person hefteten. "Für ihn würde ich sterben", "Für ihn würde ich mein Leben geben", so skandiert die Menge. Nein, nicht beim Aufstieg Hitlers, sondern im Jahr 2016 bei Demonstrationen von AKP-Anhängern für ihren Präsidenten Erdogan.

Nach dem Brexit-Votum

Wie Enttäuschte die Grundsätze der Demokratie missachten

BERLIN. (hpd) Die Volksbefragung über die EU-Mitgliedschaft Großbritanniens war nicht nur ein Gradmesser zur Akzeptanz der EU in der Bevölkerung, sondern warf auch ein Licht auf das Demokratieverständnis von Akteuren und Beobachtern innerhalb wie außerhalb Großbritanniens. Viele vom Votum Enttäuschte kritisieren nicht nur das Abstimmungsergebnis, sondern die Abstimmung selbst. Dabei gerät leider einiges durcheinander und demokratische Grundsätze zum Teil erheblich unter die Räder.