Amnesty International dokumentiert in seinem aktuellen Report die weltweite Lage der Menschenrechte in 144 Staaten. Den USA wirft die Organisation einen "systematischen Angriff" auf die Menschenrechte vor. Aber auch Deutschland kritisiert sie. Sicherheitsinteressen seien der Bundesregierung wichtiger als das Völkerrecht.
Die erst ein paar Jahre alte Tisza-Partei mit Péter Magyar an ihrer Spitze hat das bislang unmöglich Scheinende geschafft und die 16-jährige Herrschaft von Fidesz unter Viktor Orbán beendet. Und zwar nicht irgendwie, sondern mit der größten Wahlbeteiligung und dem größten Abstand zur bisherigen Regierungspartei, was eine stabile Zweidrittelmehrheit im ungarischen Parlament bedeutet. Hört damit die ungesunde Verflechtung zwischen Regierung und einzelnen christlichen Kirchen auf?
Mitte März votierte das niederländische Parlament knapp für die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die Muslimbruderschaft. Die Initiative ging von der PVV um Geert Wilders aus. Das Parlament stimmte gegen die Einschätzung der Regierung. Ein Verbot der islamistischen Bruderschaft wäre in der EU beispiellos. In Deutschland ist die Bewegung ebenfalls umtriebig. Heute gehen oft rechte Kräfte verstärkt gegen den Politischen Islam vor, während linke ihn zunehmend hofieren. Das war nicht immer so.
Demnächst jährt sich zum zweihundertfünzigsten Mal die Unabhängigkeitserklärung der USA. Die welthistorische Dimension der damaligen Ereignisse dürfte dann wieder stärker zum öffentlichen Thema werden. Vor kurzem sind zwei erste historische Darstellungen zur "amerikanischen Revolution" erschienen.
Saudi-Arabien will als weltoffen wahrgenommen werden und seinen internationalen Einfluss steigern. Doch die Menschenrechtsbilanz ist erschütternd. Die Zahl der Hinrichtungen steigt. Nun wurden an einem einzigen Tag sieben Menschen hingerichtet.
Mit Bill 18 plant die kanadische Provinz Alberta eine deutliche Einschränkung des Zugangs zur medizinisch assistierten Sterbehilfe. Der Gesetzentwurf verzichtet auf ein formales Verbot, setzt aber auf zusätzliche Hürden, Informationsbeschränkungen und Verzögerungen. Kritiker warnen vor einer Aushöhlung individueller Autonomie – ein Argument, das auch in der deutschen Diskussion um das Recht auf selbstbestimmtes Sterben eine zentrale Rolle spielt.
In Israel soll künftig wieder hingerichtet werden. Die Knesset hat trotz heftiger Proteste einen Gesetzentwurf zur Einführung der Todesstrafe gebilligt. Betroffen sind allerdings nur Palästinenser. Menschenrechtler sind entsetzt.
Mit einer wegweisenden Entscheidung hat der Oberste Gerichtshof in Indien den Weg für die passive Sterbehilfe – also die Einstellung lebenserhaltender Maßnahmen – bei einem Wachkoma-Patienten geebnet. Passive Sterbehilfe ist in Indien seit 2018 erlaubt. Der aktuelle Fall ist der erste, in dem indische Richter diesen Schritt genehmigen, ohne dass eine Patientenverfügung vorliegt.
Zum vierten Mal veröffentlicht "Projekt 48" anlässlich des World Atheist Day eine Liste der säkularen Gefangenen. Damit soll alljährlich daran erinnert werden, dass ein Bekenntnis zum Atheismus, ein profaner Umgang mit Göttern und Heiligkeiten oder die Forderung nach einer säkularen Gesellschaftsordnung in vielen Staaten mit Gefängnis bestraft werden. Dieses Jahr wurden Beispiele aus den Bereichen politischer Aktivismus und komische Kunst ausgesucht.
Auch wenn das Buch "Das Netz der Mullahs – Der Iran und der politische Islam der Schiiten" von Ralph Ghadban wenige Wochen vor dem Angriff der USA und Israels auf den Iran geschrieben wurde und somit die aktuellsten Entwicklungen natürlich nicht berücksichtigt werden konnten, liefert es doch die Hintergründe, um den Konflikt zu verstehen.
In Spanien muss, wer einen Beruf im Gesundheitswesen ausübt und aus Gewissensgründen einen freiwilligen Schwangerschaftsabbruch ablehnt, auf einer Liste des Gesundheitsministeriums geführt werden. Der Oberste Gerichtshof in Madrid hat nun entschieden, dass auch die Regionalregierung der Hauptstadt die Vorbereitungen für ein solches Register für das medizinische Fachpersonal einleiten muss.
Nach den gemeinsamen Angriffen von Israel und den USA auf den Iran ist eine heftige Debatte über die völkerrechtliche Bewertung der Militäraktion entbrannt. Bundeskanzler Friedrich Merz sprach von einem "Dilemma". Während viele Völkerrechtler die Angriffe als klar rechtswidrig bewerten, verweisen einzelne Stimmen auf mögliche Rechtfertigungen durch präventive Selbstverteidigung angesichts einer existenziellen Bedrohung. Hinter der aktuellen Kontroverse steht jedoch ein grundsätzlicher Konflikt des modernen Völkerrechts: das Spannungsfeld zwischen dem Schutz des Friedens und dem Schutz der Menschenrechte.
Der frisch veröffentlichte Freedom of Thought Report 2025 von Humanists International belegt eine besorgniserregende globale Erosion der Grundrechte: Seit fast zwei Jahrzehnten schwinden die Freiräume für säkulare und religiöse Minderheiten. Während religiöser Nationalismus und populistische Regierungen die Religionsfreiheit als politisches Instrument missbrauchen, geraten demokratische Strukturen unter Druck.
Plan International hat eine Petition für Frauen und Mädchen im Sudan gestartet. Sexualisierte Gewalt wird dort als Kriegswaffe eingesetzt – und muss dringend gestoppt werden.
Seit der Machtübernahme der Islamisten ist die Unterdrückung von Studierenden ein zentrales Herrschaftsprinzip der Islamischen Republik Iran. Ziel dieser Politik ist es, Hochschulen zum Schweigen zu bringen und studentischen Protest systematisch zu unterbinden – mit Suspendierungen, Exmatrikulationen, Inhaftierungen und Gewalt als wiederkehrenden Mitteln. Auch während der jüngsten landesweiten Proteste kamen zahlreiche Studierende ums Leben oder wurden festgenommen. Ein Gespräch mit der Protestgruppe "Daneschdschujan-e Pischro".
