Die Entscheidung der EU, die iranische Revolutionsgarde als Terrororganisation einzustufen, markiert einen möglichen Wendepunkt in der europäischen Iranpolitik. Aktuelle Gerichtsverfahren in den USA, aufgedeckte Mordpläne gegen Exiloppositionelle und die wachsende internationale Vernetzung zeichnen das Bild einer Organisation, die weit über Irans Grenzen hinaus operiert.
Während sich im Iran ein breiter Konsens gegen das bestehende Regime formiert hat, wird die Frage nach der künftigen Ordnung auffallend vernachlässigt. Man fürchtet, die Verfassungsfrage könne die Opposition spalten – doch diese Haltung unterschätzt ihre politische Tragweite.
Humanismus, Demokratie, Autoritarismus: Was diese Begriffe bedeuten, darüber wird in Russland nicht mehr öffentlich diskutiert. Ein Wörterbuch schreibt die Bedeutungen verbindlich vor.
Die islamistische Übergangsregierung in Syrien ist inzwischen für mehrere Massaker an Minderheiten verantwortlich. Vor Tagen vertrieben Regimekräfte gewaltsam die kurdische Bevölkerung aus Aleppo, zuletzt rückten syrische Truppen weiter in kurdisch kontrollierte Gebiete vor. Interimspräsident Ahmed Al-Scharaa sagte seinen für heute geplanten Besuch in Berlin kurzfristig ab. Über die islamistische Transformation Syriens, die Machtambitionen der Türkei und den erneuten Verrat des Westens an den Kurden sprach der hpd mit dem Bundesvorsitzenden der Kurdischen Gemeinde Deutschlands, Ali Ertan Toprak.
Während sich die Lage im Iran weiter zuspitzt, werden auch in Deutschland die Stimmen lauter, die eine klare Unterstützung der Protestbewegung fordern. Frauenrechtsinitiativen, Parteien und politische Gremien verlangen ein Ende der bisherigen Iran-Politik, schärfere Sanktionen und die Einstufung der Revolutionsgarden als Terrororganisation.
Während Israel mit massiver Kritik überzogen wird, schweigen viele zu den im Iran auszumachenden Menschenrechtsverletzungen. Diese Doppelstandards sprechen nicht für die Glaubwürdigkeit von linken Protestbewegungen. Ein Kommentar.
Ein Fan von Donald Trump und Anhänger der MAGA-Bewegung kehrte dem amerikanischen Präsidenten den Rücken und gründete eine Ausstiegsorganisation. Denn für ihn zeigt diese Bewegung klar die Merkmale einer Sekte.
Seit Tagen demonstrieren Iranerinnen und Iraner landesweit gegen das Regime, das sie seit mehr als 40 Jahren mit brutaler Gewalt unterdrückt. Der oberste Führer des Regimes, Ali Chamenei, hat angekündigt, erneut mit Gewalt gegen die Bevölkerung vorzugehen. Ein Eingreifen der USA in den innenpolitischen Konflikt wird befürchtet.
Die AfD baut ihre Vernetzung mit der US-Rechten weiter aus. Eine Delegation aus Sachsen-Anhalt reiste auf Kosten der Steuerzahler zu einer republikanischen Gala in New York, bei der Markus Frohnmaier ausgezeichnet wurde. Vermittelt durch rechte Netzwerke und Influencer teilt die AfD mit Trumps Umfeld zentrale Narrative gegen Migration, politische Eliten und liberale Demokratien.
"We want Europe to remain European, to regain its civilizational self-confidence, and to abandon its failed focus on regulatory suffocation." Dieser Satz stammt nicht aus einem rechten Blog oder einem Wahlkampfspot, sondern aus der neuen National Security Strategy (NSS) der Vereinigten Staaten. Und er wirkt wie ein Schlüsselsatz: nicht, weil er eine zutreffende Beschreibung Europas liefert, sondern weil er Europas Rolle in der Weltpolitik neu rahmen könnte.
"Jin, Jiyan, Azadî" ("Frau, Leben, Freiheit") hallte es ab September 2022 mindestens ein Jahr lang durch die Straßen westlicher Metropolen. Der Fokus damals lag auf der Frauenrechtslage im Iran, ausgelöst durch den gewaltsamen Tod der Kurdin Jina Mahsa Amini. Heute transformiert sich Syrien unter Ahmed al-Scharaa faktisch zum Emirat. Die Situation der Frauen gerät jedoch aus dem Blick. An vorderster Front kämpfen erneut Kurdinnen, um das Thema auf die Agenda der Weltöffentlichkeit zu setzen. Eine Kampagne, maßgeblich angeführt von dem kurdischen Frauenverband Kongra Star, fordert vollständige politische Teilhabe und Gleichberechtigung der Geschlechter.
Das Ende der Welt stellen wir uns gemeinhin als pompöses Ereignis vor: Ob mit Feuer und Donnergrollen, ob mit Posaunen und Chorälen, ob mit Schwärmen von Atomraketen und KI-gesteuerten Killerdrohnen – es ist wahrhaftig ein Spektakulum. Was aber, wenn nicht? Was, wenn sich das Ende der Welt nicht auf blutigen Schlachtfeldern zuträgt, sondern in den staubigen Büros einer dreibuchstabigen Behörde?
Die Herrschaftsform des "Islamischen Staates" ist das gesonderte Thema einer Studie. Evelyn Bokler-Völkel, Islam- und Politikwissenschaftlerin, spricht von einer "ideokratischen Herrschaft". Die Begründung liest man in ihrer Habilitationsschrift: "Die Diktatur des Islamischen Staates und seine normative Grundlage".
Bei der Siebentage-Gedenkzeremonie für den iranischen Rechtsanwalt und Menschenrechtsverteidiger Khosrow Alikordi sind in der iranischen Stadt Maschhad zahlreiche Teilnehmer festgenommen worden, darunter die Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi. Der Kämpferin gegen die Todesstrafe droht sie nun womöglich selbst.
Eine konservativ-kirchliche Allianz nutzte Angst, Werteframing und starke Netzwerke, um ein bereits beschlossenes Gesetz zu Fall zu bringen. Obwohl die Bevölkerung 2024 in einer unverbindlichen Befragung mehrheitlich ein Sterbehilfegesetz befürwortete, scheiterte die Reform nun an einem bindenden Referendum. Verantwortlich war eine koordinierte Allianz konservativer Gruppen, die den wichtigsten gesellschaftlichen Wert der Slowenen – Fürsorge für nahestehende Menschen – gezielt politisch instrumentalisierte.
