Internationales

Graffiti von Mahsa Amini

„Frau, Leben, Freiheit“ bleibt ein weltweites Signal für Menschenrechte

Am 16. September 2022 starb die 22-jährige Jina Mahsa Amini in Teheran. Ihr Tod wurde zum Auslöser einer landesweiten Protestbewegung im Iran und machte den Ruf „Frau, Leben, Freiheit“ weltweit bekannt. Vier Jahre später ist dieser Ruf aktueller denn je: Er steht für den Kampf von Frauen gegen Unterdrückung, für Gleichberechtigung, Selbstbestimmung und die Achtung der Menschenwürde.

Taliban-Fahrzeug

Mehr Taliban für mehr Abschiebungen

Die Merz-Regierung hat sie geöffnet, die Taliban haben ihren Fuß in die Tür bekommen und jetzt stoßen die Islamisten sie auf: Für mehr Abschiebungen nach Afghanistan brauchen die Taliban mehr Personal in Deutschland. Die Bundesregierung erlaubt mehr Glaubenskriegern die Einreise nach Deutschland, obwohl sie das Taliban-Regime in Afghanistan offiziell nicht als Regierung anerkennt.

US-Verfassung und Bibel

Gottes Gelder für den Wahlkampf: Wie Trumps Kommission die Schranken zwischen Kirche und Politik einreißen will

Ein Entwurf der von Donald Trump eingesetzten Religious Liberty Commission behauptet eine angebliche Beschneidung religiöser Freiheiten in den USA. Neben abstrusen geistesgeschichtlichen Schuldzuweisungen liefert das Papier konkrete Empfehlungen, um die strikte Trennung von Staat und Kirche aufzuweichen. Damit entpuppt sich der Bericht als ideologisches Gefälligkeitsgutachten für die christliche Rechte, das den säkularen Verfassungsstaat gezielt aushöhlen soll.

Internationaler Strafgerichtshof

Streit um IStGH spitzt sich zu

Die USA haben Sanktionen gegen die Präsidentin des Internationalen Strafgerichtshofs Tomoko Akane sowie den Juristen Abdoulaye Seye verhängt und verschärfen damit den Konflikt um die Zuständigkeit des IStGH. Grund ist der anhaltende Streit über die IStGH-Haftbefehle im Gaza-Konflikt sowie die Frage, ob der Gerichtshof ohne Ratifizierung Israels überhaupt ermitteln darf. Damit erreicht das historisch gespannte Verhältnis zwischen den USA und dem IStGH unter Präsident Donald Trump einen neuen Tiefpunkt.

Itamar Ben-Gvir

Kein Beweis für Völkermord, aber ein Warnsignal

Itamar Ben-Gvir fordert die gezielte Tötung von Palästinensern in Gaza und spricht ihnen offen ihre Menschlichkeit ab. Seine Äußerungen sind kein Beweis für einen Völkermord, offenbaren aber eine erschreckende politische Verrohung. Warum gerade diese Unterscheidung zwischen politischer Haltung, Kriegsverbrechen und Genozid entscheidend ist.

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