Gerichtsurteil

In Schweden darf man wieder Korane verbrennen

In Schweden ist es wieder erlaubt, öffentlich Exemplare des Korans zu verbrennen. Das entschied ein Stockholmer Verwaltungsgericht und kippte damit ein Verbot der Polizei. Die beiden Antragsteller hatten mit ihren Aktionen ganz unterschiedliche Ziele verfolgt. Während einer von ihnen die Verbrennung als Islamkritik verstand, ging es dem zweiten darum, den Konflikt zwischen Schweden und der Türkei zu schüren, um den NATO-Beitritt des skandinavischen Landes zu verhindern. Für die Aufnahme in das Verteidigungsbündnis ist das Land auf die Zustimmung der Türkei angewiesen.

Petersplatz

Italien: Vatikan soll endlich seine Immobiliensteuern zahlen

Der Immobilienbesitz der katholischen Kirche ist groß in Rom. Er umfasst nicht nur unkommerziell genutzte Immobilien wie Gebetshäuser. Trotzdem zahlt die Kirche ungern Steuern darauf. Seit über einem Jahrzehnt versucht die Europäische Kommission, Italien dazu zu bewegen, Steuern vom Vatikan einzutreiben. Die jeweiligen Regierungen haben bisher keinen großen Einsatz gezeigt, dem Folge zu leisten. Die aktuelle Ministerpräsidentin Meloni traf sich im Januar mit dem Papst. Ein Fahrplan zum Steuereinzug scheint daraus nicht hervorgegangen zu sein.

Stuttgart

Urteil des BVerfG zum Feiertagsgesetz von 2016 nun auch in baden-württembergischer Hauptstadt akzeptiert

Stuttgart lenkt in letzter Minute ein

Seit 2018 beantragt die Regionalgruppe Stuttgart der Giordano-Bruno-Stiftung Ausnahmegenehmigungen vom Feiertagsgesetz für Karfreitagsveranstaltungen. Zweimal hat das Verwaltungsgericht zu ihren Gunsten entschieden. Die Stadt musste akzeptieren, dass nicht-christliche Veranstaltungen genehmigt werden müssen und dass Filme gezeigt werden dürfen – auch wenn sie keine Feiertagsfreigabe haben.

No more femicide

Lebenslange Haft für "Ehren"mord

Die Schwurgerichtskammer des Berliner Landgerichts hat zwei Brüder des Mordes an ihrer Schwester Maryam H. für schuldig befunden und zu jeweils lebenslangen Haftstrafen verurteilt. Damit ist das Gericht den Forderungen der Staatsanwaltschaft und der Nebenklage gefolgt.

Journalistin Yemisi Adegoke und Amina Ahmed

BBC-Film über Mubarak Bala:

Was es kosten kann, Atheist zu sein

Seit April 2020 befindet sich der Präsident der Humanistischen Vereinigung in Nigeria, Mubarak Bala, in seinem Heimatland in Haft. 24 Jahre Gefangenschaft soll er dort für vermeintliche Blasphemie verbüßen. Ein englischsprachiger Kurzfilm beleuchtet die Hintergründe und lässt ihm nahestehende Menschen wie seine Ehefrau und seinen Anwalt zu Wort kommen. Eine herzzerreißende Dokumentation fassungslos machender Ungerechtigkeit und eines kaum verständlichen Heldenmutes.

Kapitol in Jefferson City

USA: Americans United klagen gegen Missouris Abtreibungsverbot

Am 22. Januar jährte sich der Tag des Grundsatzurteils Roe v Wade für das Recht auf legale Abtreibung in den USA zum 50. Mal. Leider nicht in allen Bundesstaaten ein Grund zum Jubeln. Hatten einige Staaten doch in den letzten Jahren bereits Abtreibungsverbote geplant, die im Juni 2022, nach kippen von Roe v Wade, in Kraft traten. Zu ihnen gehört auch der Bundesstaat Missouri, in dem die Politik ihre Entscheidung offen mit der Bibel und Gott rechtfertigt. Für die Nichtregierungsorganisation Americans United und Verbündete, ein mehr als guter Grund zu klagen.

Zweite Schuld: Strafvereitelung im Amt

Von Juni 1943 bis April 1945 arbeitete Irmgard F. als Sekretärin im KZ Stutthof östlich von Danzig. 77 Jahre später verurteilt sie das Landgericht Itzehoe wegen Beihilfe zum Mord in tausenden Fällen zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe. Dieser Schuldspruch ist gut und richtig – und Beleg einer skandalösen Verspätung.