Gerichtsurteil

Nigeria: Wegen Blasphemie zum Tode verurteilt

Der bereits Mitte 2021 wegen Blasphemie verhaftete Qādirīya Gelehrte Abduljabbar Nasuru Kabara wurde im Dezember 2022 vom obersten Sharia-Gericht des nigerianischen Bundesstaates Kano zum Tod durch Hängen verurteilt. Mit seinen Predigten hatte der 52-jährige schon länger für Debatten gesorgt, ob es sich um Beleidigung des muslimischen Propheten Mohammed handele oder nicht. Kabara hat bis Mitte Januar 2023 Zeit, sich juristisch gegen das Urteil zu wehren.

USA

US-Priester wegen Sex-Videos auf Altar verurteilt

Bereits im Jahr 2020 hatte der damalige Priester Travis Clark zwei Dominas für den Dreh eines Sex-Videos auf dem Altar seiner Kirche in Louisiana bezahlt und war während der Aufnahme ertappt worden. Obwohl es sich um einvernehmliche sexuelle Akte zwischen Erwachsenen handelte, hagelte es in diesem Jahr nun für alle Beteiligten harte Strafen vor einem weltlichen Gericht.

EuGH bestätigt seine Rechtsprechung, dass Arbeitgeber das Tragen religiöser Zeichen am Arbeitsplatz verbieten dürfen

Das Tragen sichtbarer Zeichen politischer, weltanschaulicher oder religiöser Überzeugungen am Arbeitsplatz darf unter bestimmten Bedingungen verboten werden. Das bestätigte erneut der Europäische Gerichtshof (EuGH). Geklagt hatte eine Muslimin aus Belgien, die während eines Praktikums nicht auf das Tragen ihres Kopftuchs verzichten wollte.

Was das Bundesverfassungsgericht 1987 zum Religionsunterricht sagte

Glaubenssätze der Religionsgemeinschaften müssen als bestehende Wahrheiten vermittelt werden

Diese Aussage stammt nicht etwa aus einer internen Anweisung der türkischen Religionsbehörde Diyanet (DITIB ist der deutsche Ableger) oder der Kirche Jesu Christi der Heiligen der letzten Tage (Mormonen) – das Bundesverfassungsgericht hat 1987 die Rechtslage des Religionsunterrichts an öffentlichen Schulen in Deutschland klargestellt.

BGH-Freispruch bei Tötung auf Verlangen

Wegweisendes oder ambivalentes "Insulin-Urteil"?

Ein selten tragischer Fall "aktiver" Sterbehilfe: Einem schwer chronisch kranken Mann hatte auf sein Verlangen hin die Ehefrau eine tödliche Dosis Insulin gespritzt. Welche Reaktionen gibt es aus der säkularen Szene, vor allem aber aus dem Bundestag, nachdem ihre ursprüngliche Verurteilung durch den Bundesgerichtshof (BGH) aufgehoben wurde?

Humanistischer Verband verlangt klare Grenze zwischen Suizidhilfe und Fremdtötung

Ambivalentes BGH-Urteil zur Suizidhilfe

Ein aktueller Beschluss des Bundesgerichtshofs könnte über den Fall hinaus eine Grenzverschiebung bedeuten: Der BGH sprach eine zunächst verurteilte Frau frei, obwohl sie ihrem chronisch schwerkranken Mann eine tödliche Insulindosis gespritzt hatte. Zuvor hatte dieser eigenständig sämtliche im Haus verfügbaren Tabletten eingenommen, um sein Leben zu beenden. Der Vorstandssprecher des HVD Bundesverbandes, Erwin Kress, sieht in dem Grundsatzurteil des BGH ein "zweischneidiges Schwert", da es einerseits das Selbstbestimmungsrecht stärke, andererseits aber "Beihilfemissbrauch" Vorschub leisten könnte.

Zürich

Schweizer Gericht verurteilt homophoben Hassprediger

Ein Lehrstück säkularer Rechtsprechung

Diskriminierende Äußerungen über Homosexuelle sind Schweizer Richtern zufolge auch dann eine Straftat, wenn sie im Wortlaut einer angeblich "heiligen Schrift" entsprechen. Dies hat nun das Züricher Bezirksgericht festgestellt und einen schwulenfeindlichen Straßenprediger zu 15.200 Franken (etwa 15.600 Euro) Geldstrafe verurteilt. Zur Verteidigung hatte der Mann angegeben, dass er nur aus der Bibel zitiert habe.

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