Staat und Kirche

"Kirchenrepublik Deutschland"

Grundlagenaufsatz zur Missachtung der weltanschaulichen Neutralität erschienen

Der blinde Fleck des deutschen Rechtssystems

In einem rechtsphilosophischen Grundlagenaufsatz kritisiert der Philosoph und Vorstandssprecher der Giordano-Bruno-Stiftung Michael Schmidt-Salomon die Missachtung der weltanschaulichen Neutralität des Staates und führt aus, wie die damit einhergehende "illegitime Einschränkung bürgerlicher Freiheiten" behoben werden könnte. Dabei thematisiert er u. a. die Verantwortung der Parlamentarierinnen und Parlamentarier, die sich bei Gesetzgebungsverfahren keineswegs auf ihr "religiöses Gewissen" berufen dürften. Vielmehr seien sie gerade durch die "Gewissensformel" der Verfassung dazu verpflichtet, dem Gebot der weltanschaulichen Neutralität zu folgen.

Bund für Geistesfreiheit München

Mitklägerinnen und Mitkläger in Sachen Kreuzerlass gesucht!

Wie vielerorts der Presse zu entnehmen war, klagt der Bund für Geistesfreiheit München (bfg München) mit Unterstützung des Bundes für Geistesfreiheit Bayern, der Giordano Bruno Stiftung und des Bayerischen Freidenkerverbands gegen den Erlass des Kabinetts Söder, in Bayerns Amtsstuben ein Kreuz im Eingangsbereich aufhängen zu lassen. Nun sucht der BfG München noch Mitklägerinnen und Mitkläger in Sachen Kreuzerlass.

Lars Castellucci (2014)

Kirchenbeauftragten der SPD-Bundestagsfraktion reformieren!

Lars Castellucci ist der beste "Kirchenversteher"

Die SPD-Bundestagsfraktion hat einen neuen Beauftragten für Kirchen und Religionsgemeinschaften. Die bisherige Beauftragte Kerstin Griese, die auch dem 15-köpfigen Rat der EKD angehört, musste ihr Fraktionsamt abgeben, weil sie nach der schwarz-roten Regierungsbildung als Parlamentarische Staatssekretärin in das Bundesarbeitsministerium gewechselt ist. Der neue Kirchenbeauftragte der Fraktion ist nun der 44-jährige Protestant Lars Castellucci.

Christliche Theologen unterstützen Söders Kreuzerlass mit hanebüchenen Argumenten

Die Furcht vor dem "gottlosen Humanismus"

Christliche Theologie-Professoren haben sich in einer Erklärung vehement für Söders Kreuzerlass ausgesprochen. Die Argumente, mit denen sie ihre Position untermauern, verraten viel über den Ungeist, der offenkundig noch immer an vielen theologischen Lehrstühlen herrscht.

Bund für Geistesfreiheit München lässt Verfassungsbeschwerde prüfen

Klage gegen Kreuzpflicht in Bayern

Der Bund für Geistesfreiheit München (bfg München) geht davon aus, dass das Kreuz ein religiöses Symbol und kein Bekenntnis zu den Grundwerten der Rechts- und Gesellschaftsordnung in Bayern und Deutschland sei. Deshalb lässt der bfg München gegen die vom bayerischen Kabinett am 24. April 2018 beschlossene Kreuzpflicht in bayerischen Behörden eine Verfassungsbeschwerde vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof bzw. Bundesverfassungsgericht prüfen.

Kirche und Staat: Marienkirche (vorne) und Rotes Rathaus (hinten) in Berlin

Der Staat sollte nichts unternehmen, was Religionen Privilegien verschafft

Politik ohne Gott

Deutschland darf auf göttlichen Beistand hoffen. Immer wieder setzt ein komplett christliches Kabinett auf traditionelle Dramaturgie: Bundesministerinnen und -minister beenden ihren Amtseid gerne mit der Formel "So wahr mir Gott helfe." In den Niederungen der Realpolitik mag eine Dosis göttlicher Eingebung mitunter durchaus hilfreich sein, möglich ist es der Regierungsriege dem Grundgesetz zufolge aber auch, ihren Eid "ohne religiöse Beteuerung" zu leisten.

Kreuzfreund Söder stellt sich bewusst gegen das Recht. Auch in den USA hätte er keine Chance.

Religion als Laienschauspiel

Im Vorfeld der Landtagswahl im Oktober inszeniert sich Markus Söder als aufrechter Glaubenskämpfer und verstößt dabei bewusst gegen geltendes Recht. In den USA werden Kreuzfreunde wie er seit Jahren gerichtlich zur Unterlassung verdonnert – dank der "Freedom From Religion Foundation".

IBKA

Atheistenverband gegen Kreuze in Behörden

Als unerhörten und massiven Verstoß gegen die weltanschauliche Neutralität des Staates kritisiert der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA) die Ankündigung des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder, dass in jeder Behörde künftig ein Kreuz hängen müsse.

Markus Söder verstößt gegen das Gebot der weltanschaulichen Neutralität

"Ein klarer Verfassungsbruch, den wir nicht klaglos hinnehmen werden!"

"Der Beruf des Politikers ist bedauerlicherweise kein klassischer Ausbildungsberuf, der ein Mindestmaß an Know-how voraussetzt. Ansonsten müsste Markus Söder wissen, dass auch bayerische Politiker dem Gebot der weltanschaulichen Neutralität des Staates verpflichtet sind!" Mit diesen Worten kommentierte gbs-Vorstandssprecher Michael Schmidt-Salomon den Entschluss des bayerischen Ministerpräsidenten, Kreuze in den öffentlichen Einrichtungen seines Landes aufzuhängen.

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