Kalifornien

Todesstrafe mit sofortiger Wirkung ausgesetzt

Liege, auf der die Giftspritze verabreicht wird
Laut einem US-Bundesrichter ist die Giftspritze eine verfassungswidrige Hinrichtungsform

In dem US-Bundesstaat an der Westküste werden keine Häftlinge mehr hingerichtet: Das veranlasste sein frisch amtierender Gouverneur per Dekret. Eine andere Person absichtlich zu töten sei falsch. Wer von dieser Entscheidung nicht begeistert ist? Ein gewisser Donald Trump.

737 Menschen warteten in Kaliforniens Todestrakten bis gestern auf den Tod, so viele wie nirgends sonst in den USA. Der wird sie jetzt nicht mehr ereilen – zumindest nicht durch staatliche Hand. Er glaube nicht, dass der Staat das Recht habe, zu töten, sagt Gavin Newsom von den Demokraten, seit Januar Gouverneur des Silicon-Valley-Staates. Gestern setzte er deshalb die Todesstrafe per Dekret aus, wie Die Zeit berichtet. Die Hinrichtungskammer im Staatsgefängnis "San Quentin" in der Nähe von San Francisco, in dem sich sämtliche Todeskandidaten befinden, werde mit sofortiger Wirkung stillgelegt.

Präsident Donald Trump findet die Anordnung falsch: "Die Freunde und Familien der stets vergessenen Opfer sind nicht begeistert, und ich bin es auch nicht", ließ er die Welt via Twitter wissen. Der Gouverneur widersetze sich dem Wählerwillen indem er die "eiskalten Killer" leben lasse: Zwei Initiativen zur Abschaffung der Todesstrafe waren erfolglos. Eine Staatsanwaltsvereinigung bezeichnete das Moratorium im Vorfeld als "voreilig und unüberlegt".

Bereits seit dem Jahr 2006 wurde in Kalifornien niemand mehr exekutiert, nachdem ein Bundesrichter die Giftspritze als verfassungswidrige Hinrichtungsform eingestuft hatte. Sie sei eine grausame und außergewöhnliche Form der Bestrafung.

"Ich glaube nicht, dass eine zivilisierte Gesellschaft eine Führungsrolle in der Welt einfordern kann, solange ihre Regierung die vorsätzliche und diskriminierende Hinrichtung ihrer Mitglieder billigt", zitiert Der Spiegel Gouverneur Newsom. Er bezieht sich damit auf eine Studie, nach der jeder 25. zum Tode Verurteilte unschuldig sei. "Das absichtliche Töten einer anderen Person ist falsch", sagte er laut tagesschau.de. Er könne keine Vollstreckung von Todesurteilen zulassen, wenn er wisse, dass auch Unschuldige darunter seien.

In 30 von 50 Bundesstaaten der USA gibt es die Todesstrafe noch. Seit Jahren werden aber immer weniger Menschen zum Tode verurteilt beziehungsweise tatsächlich exekutiert, zitieren Der Spiegel und tagesschau.de Zahlen von Human Rights Watch. Stattdessen bleiben die für schuldig Befundenen lebenslang in Haft.

Kommentare (15)

Bernd Kammermeier (nicht überprüft)

Do. 14 Mär 2019 - 13:39

Gestern lief - passend zu dieser Meldung - der Spielfilm "True Crime" im TV. Clint Eastwood liefert darin ein beeindruckendes Plädoyer dafür, was das "wahre Verbrechen" ist: Die staatlich sanktionierte Ermordung von Menschen.

Ich beglückwünsche Gouverneur Newsom zu seiner humanen Entscheidung und verabscheue erneut den leider noch amtierenden "Präsidenten" wegen seines inhumanen Kommentars. Alttestamentliche Rachegelüste gehören nicht ins 21. Jh. ...

Kay Krause (nicht überprüft)

Fr. 15 Mär 2019 - 14:56

Antwort auf von Bernd Kammermeier (nicht überprüft)

Moin Herr Kammermeier! Was Sie vollkommen richtig sagen, würde ich auch auf die Soldaten, (die für ihre Heldentaten auch noch im Namen des "Herrn" gesegnet werden) im Krieg ausweiten wollen! Kurt Tucholsky hat für den Satz:"Jeder Soldat ist ein potentieller Mörder!" einmal vor Gericht gestanden!

Kay Krause (nicht überprüft)

Do. 14 Mär 2019 - 15:11

Wer hat denn ernsthaft von Mr. Trump(eltier) eine andere (humanere) Reaktion erwartet?
So, wie er sich seit Amtsantritt gebärdet, ist ihm durchaus zuzutrauen, die Todesstrafe selbst auszuführen, wenn man ihn nur ließe!

Wolfgang Schaefer (nicht überprüft)

Fr. 15 Mär 2019 - 10:50

Die Todesstrafe ist keine Strafe! Lebenslang hinter Gittern und nicht nur 15 Jahre ist die richtige Lösung für Opfer der Hinterbliebenen und den Täter!

Kay Krause (nicht überprüft)

Fr. 15 Mär 2019 - 14:49

Antwort auf von Wolfgang Schaefer (nicht überprüft)

Hallo W.Schaefer: für die Todesstrafe gibt es zwei Gründe:
1.) den Menschen, die dafür plädieren, geht es nicht um Strafe/Sühne, Einsicht/ Reue oder gar Besserung und wiedereingliederung in die Gesellschaft, was letztlich die Ziele des modernen Strafvollzuges sind, sondern diesen Menschen geht es einzig und allein um RACHE!
Und darin werden sie vom Bibeltext auch noch bestärkt!

Kay Krause (nicht überprüft)

Fr. 15 Mär 2019 - 15:01

Antwort auf von Wolfgang Schaefer (nicht überprüft)

Sorry, W. Schaefer, der zweite Teil meiner Antwort ist irgendwo untergegangen. Ich wollte unter
2.) schreiben: Die Todesstrafe ist weitaus kostengünstiger für den Staat als lebenslange Einkerkerung mit Wachpersonal und Verpflegung. Den Gefängnispfarrer nicht zu vergessen, der muß auch bezahlt werden!

Wolfgang Schaefer (nicht überprüft)

Sa. 16 Mär 2019 - 18:38

Antwort auf von Kay Krause (nicht überprüft)

Kostengünstige Lösung auch eine Erlösung. Es geht halt immer wieder nur um das Geld.
Gott Mammon lässt grüßen!

Zeitenzeuge (nicht überprüft)

Sa. 16 Mär 2019 - 11:13

Bravo! Ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung! Der nächste müsste die endgültige Abschaffung sein. Dann würde ich auch wieder dorthin reisen. In Staaten mit Todesstrafe reise ich schon lange grundsätzlich nicht mehr.
Die Todesstrafe ist vielleicht christlich, auf jeden Fall aber ist sie unmenschlich!!!

Gerhard Baierlein (nicht überprüft)

So. 17 Mär 2019 - 19:28

Antwort auf von Zeitenzeuge (nicht überprüft)

Die Todesstrafe ist vielleicht christlich, auf jeden Fall aber ist sie unmenschlich.
Christlich und unmenschlich ist ein und das selbe paar Stiefel.

Kay Krause (nicht überprüft)

Mo. 18 Mär 2019 - 15:00

Antwort auf von Gerhard Baierlein (nicht überprüft)

Meister Baierlein: ALLES, was der Mensch tut (oder unterläßt), IST menschlich! Mag es für einen Humanisten auch noch so wenig nachvollziehbar und unverständlich sein!

Hi Kay , ich kann jetzt an dem ausführen der Todesstrafe nicht gerade etwas Menschliches sehen, als Menschlich verstehe ich die Möglichkeit zu verzeihen. Wer einen Mörder mit der Todesstrafe "bestraft" ist meines Erachtens nicht besser als der Mörder.
Da aber auf unserer Erde Menschen auch für geringfügige Vergehen hingerichtet werden
hört bei mir die Menschlichkeit auf und die Mordlust fängt an.

Kay Krause (nicht überprüft)

Mo. 18 Mär 2019 - 15:03

Antwort auf von Gerhard Baierlein (nicht überprüft)

Und was hat das Christentum auch nur im Entferntesten mit irgendeiner Art von Humanismus (Menschlichkeit) zu tun? Nein, es ist die normale Menschlichkeit. So sind wir einfach!

Lieber Meister Baierlein, diesen Disput können wir endlos fortsetzen, ohne zu einem brauchbaren Ergebnis zu kommen:Ich stimme Ihne ja in allem zu, mir geht es um die Wort-Findung und -Benutzung. Und ich bleibe dabei: Alles, was der Mensch tut. ist MENSCHLICH! und manches davon ist typisch menschlich. Und wenn wir statt dessen "human" bzw. "inhuman" sagen, so bedeutet das nichts anderes. So gibt es auch kein "Untier". Das Tier handelt so, wie es seinem Verstand/Instinkt entsprechend handeln muß!
Als "Untier" könnte man wohl eher den Menschen bezeichnen, denn er kann (sofern er will) rein verstandesgemäß handeln, da ihm der größte Teil seines Instinktes eh abhanden gekommen ist. Aber auch gegen diese Argumentation kann man natürlich wieder einen Einwand finden.
Über die falsch verwendeten Begriffe "Arbeitnehmer" und "Arbeitgeber", schreibe ich Ihnen ein andermal, wenn's zum Thema paßt!

pavlovic (nicht überprüft)

Mo. 18 Mär 2019 - 13:01

Das eigentliche Problem mit Hinrichtungen ist, dass es eben keineswegs sicher ist, ob die Menschen wirklich schuldig sind. Die Justiz - und das ist ein weltweites Phänomen - arbeitet häufig schlampig. Manchmal sind unschuldige Menschen mit einer Anklage und den Vorwürfen so überfordert, dass sie sich nicht wehren können oder wollen. Die Justiz ist nicht selten "heiss" darauf jemanden verurteilen zu können, da werden Indizien zurechtgebogen was das Zeug hält. Die Logik die dahintersteckt ist, "wenn wir schon ein Verfahren eröffnen, dann verurteilen wir auch, weil sonst wäre ja unser Anfangsverdacht ja schon fragwürdig gewesen". Oftmals - die Quote ist keineswegs gering - werden immer wieder Menschen unschuldig verurteilt. Eine Revision des Urteils ist bei Hinrichtung dann nicht mehr möglich. Sitzen die Verurteilten jahrelang wartend auf die Todesstrafe ist das mithin die größere Quälerei als der Tod selbst. Das ist eine Form der Folter. Und hier macht sich der Staat strafbar. In Deutschland gibt es für Vergehen der Gerichte und Justizfehler keine funktionierende Amtshaftung. Die vielen Jahre im Gefängnis werden mit lächerlichen Beträgen abgegolten. Ohnehin schrieb die Taz mal in einem Artikel einen Experten zitierend, das 80% der Insassen in die Psychiatrie gehörten und nicht ins Gefängnis. Da man in den USA aus dem privaten Gefängnissystem ein Geschäft gemacht hat erwirken die Gefängnisbesitzer bei Justiz und Polizei, dass möglichst viele Staatsbürger verurteilt werden, damit ihr "Hotel" voll werde. Es gibt in den USA mehr Inhaftierte als zu übelsten Gulag-Zeiten im autoritären Sozialismus. Soviel zur Perversion der Inhaftierung. Die Idee dass Menschen durch Haft und Strafe besser werden ist ein Anachronismus der Geschichte. Nicht zuletzt werden in den USA viele Schwarze und Latinos inhaftiert, weil sie klassische Wähler der Demokraten sind, regelmässig wird vor Wahlen daher besonders viel inhaftiert.

Gisa Bodenstein

Die Autorin studierte Kulturgeographie mit den Wahlfächern Politische Wissenschaft, English and American Studies und Physische Geographie in Erlangen. Danach war sie für die Erlanger Nachrichten und die Berliner Morgenpost tätig. Seit 2017 arbeitet sie für den hpd und hat im April 2025 den Posten der Chefredakteurin übernommen.

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