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Kalifornien wandelt 548 Todesurteile in lebenslange Haftstrafen um

Es ist ein symbolischer Schritt: Seit 20 Jahren vollstreckt der US-Bundesstaat Kalifornien keine Todesurteile mehr. Nun hat der scheidende Gouverneur Gavin Newsom eine Umwandlung sämtlicher Todesstrafen in dem US-Bundesstaat in lebenslange Haftstrafen angekündigt.

Kommentar

Katholische Bischöfe: Erst ein Besuch bei Trump, dann der Frust über das Gruppenfoto

Zwölf katholische Bischöfe und Erzbischöfe trafen sich kurz vor den US-Zwischenwahlen mit Donald Trump im Oval Office und beteten für den Präsidenten. Als das Weiße Haus die Bilder verbreitete, war die Empörung groß. Haben die Kirchenfürsten wirklich nicht geahnt, wofür sie sich einspannen ließen?

Über die politische Verwendung moralischer Begriffe und die Macht der Sprache

Wenn Begriffe ihre Maßstäbe verlieren: Putin, Witkoff und der Humanismus

Als der US-Gesandte Steve Witkoff Wladimir Putin als „humanitarian“ bezeichnete, wurde daraus in manchen deutschen Medien zeitweise ein „Humanist“. Der Vorgang wirft eine grundsätzlichere Frage auf: Was geschieht mit moralischen Begriffen, wenn sie in der Politik der gegenseitigen Anerkennung und Selbstaufwertung dienen?

Eine interessante journalistische Monographie

„Wie die Demokratische Partei Trump großmachte“

Welchen indirekten Anteil die Demokraten selbst an Trumps Wahlsiegen hatten, wird in Berichterstattungen und Diskussionen häufig ignoriert. Dass sie sich zugunsten des großen Geldes von den kleinen Leuten abgewandt haben, ist in einem Buch zum Thema die zentrale These: „Die Undemokraten“ von Jörg Wimalasena.

Senatswahl in den USA

Ein demokratischer Kandidat mit Verbindungen zur Muslimbruderschaft?

Abdul El-Sayed aus dem progressiven Lager könnte Senator von Michigan werden. Vorwürfe einer Nähe zum Umfeld islamistischer Organisationen und israelfeindliche Positionen werfen Fragen auf.

Was die amerikanische Rentendebatte mit dem New Deal zu tun hat und warum sie auch für Deutschland interessant ist

Sozialversicherung: Ein überraschender Blick in die USA

Bernie Sanders, der Senator aus Vermont, will die amerikanische Rentenversicherung, die Social Security, langfristig finanziell absichern und zugleich ihre Leistungen verbessern. Dazu schlägt er vor, ihre Finanzierungsbasis zu verbreitern und insbesondere hohe Einkommen stärker heranzuziehen.

Gefangen in der inneren Logik

Warum Robert F. Kennedy Jr. Masernausbrüche nicht bekämpft, sondern braucht

Kürzlich wurden bereits die institutionellen Verwerfungen analysiert, die zu den schon sichtbar verheerenden Auswirkungen auf das Impfwesen in den USA führen. Eine offene Frage bleibt, was die handelnden Personen, insbesondere Gesundheitsminister Kennedy, dazu treibt, einen solchen offensichtlich unsinnigen Kurs unbeirrt zu verfolgen und seine Institutionen aktiv von angemessenen Reaktionen abzuhalten.

Trump gegen die Presse

Gericht kippt Zutrittsverbote für Medien zum Weißen Haus

US-Präsident Donald Trump hat CNN, MS NOW und Politico vom Zugang zum Weißen Haus ausgeschlossen. Die drei Medienhäuser klagten dagegen – mit Erfolg. Ein Bundesrichter ordnete eine vorläufige Aufhebung der Hausverbote an. Dennoch wurden Journalisten der betroffenen Medien zunächst erneut abgewiesen.

Analyse

Trump und MAGA – Ein faschistisches Phänomen?

Donald Trump und seine MAGA-Bewegung werden im politischen Diskurs häufig als Faschisten betitelt. Sucht man nach derartigen Überschneidungen, ergibt sich jedoch ein differenziertes Bild.