Internationales

Zur Lage der Menschenrechte im Jahr 2023/2024

Vergangene Woche stellte Amnesty International seinen alljährlichen Lagebericht zur weltweiten Situation der Menschenrechte vor. Auf 418 Seiten, die sich mit 155 Nationen beschäftigen, skizziert die Organisation vier zentrale Gefahren, an denen die Vision universeller Menschenrechte scheitert – eine ungleiche Verteilung der Folgen ökonomischer Krisen zu Ungunsten der vulnerabelsten Gruppen, die schleichende Akzeptanz ziviler Kriegsopfer, zunehmender Widerstand gegen geschlechtsbasierte Antidiskriminierungsgesetzgebung und die Folgen moderner Technologien wie Sozialer Netzwerke und generativer Maschinenlernmodelle.

Autokratie in Ungarn

Für viele rechtsextremistische und rechtspopulistische Akteure ist die "illiberale Demokratie" in Ungarn ein politisches und strategisches Vorbild. Wie es zu den dortigen Entwicklungen in diese Richtung kam, veranschaulicht ein interessantes Lehrbuch mit "Das politische System Ungarns" als schlichtem Titel.

Al Quds-Marsch FFM 2024

"Ausgangspunkt einer weltweiten islamischen Revolution"

Seit dem Raketenangriff der Islamischen Republik auf Israel ist der Iran wieder in den Schlagzeilen. Die Barbarisierung des Nahen Ostens und globale islamistische Betätigungen sind in der DNA des Regimes beheimatet. In Deutschland agieren etliche Funktionäre des schiitischen Islamismus. Am 6. April fand in Frankfurt am Main der Iran-gesteuerte Al Quds-Marsch zur Auslöschung Israels statt. hpd-Autor Moritz Pieczewski-Freimuth bespricht im Interview mit Emil Mink vom Mideast Freedom Forum Berlin (MFFB) die Naivität der deutschen Außenpolitik, die Stellvertreter der Ayatollahs in Deutschland, das Frankfurter Al Quds-Spezifikum und das Paradoxon der Linken.

EU-Parlament

Keine Speicherung persönlicher Daten durch Religionen!

Das "Europäische Koordinationsbüro freigeistiger Organisationen" (Bureau Européen de la Libre Pensée) hat einen Aufruf an die Bürgerinnen und Bürger Europas und ihre Organisationen veröffentlicht. Darin wird die Unterzeichnung einer Petition vorgeschlagen, die an das Europäische Parlament gerichtet werden soll.

Haneen Al-Sayegh: Das unsichtbare Band

Die libanesische Schriftstellerin Haneen Al-Sayegh hat mit "Das unsichtbare Band" einen bewegenden, autofiktionalen Debütroman vorgelegt. Mit poetischem Feingefühl erzählt sie die Geschichte einer Frau, die sich von den Ketten ihrer religiösen Herkunft befreit, um selbstbestimmt leben und lieben zu können.

Marsch für das Recht auf Abtreibung

Frauenrechtsorganisationen beschuldigen Meta und Google der Zensur

Ein aktueller Bericht der NGOs MSI Reproductive Choices (MSI) und Center for Countering Digital Hate (CCDH) beschuldigt die Tech-Giganten Google und Meta – den Mutterkonzern hinter Facebook und Instagram – der Zensur. In Teilen Afrikas, Lateinamerikas und Asiens würden faktenbasierte Informationen zu den Themen Abtreibung, Verhütung und reproduktive Gesundheit geblockt, während Falschinformationen ungehindert florierten, monieren die beiden Organisationen.

Der Louisiana Supreme Court in New Orleans

Louisiana lässt Missbrauchstäter vor Gericht davonkommen

In Louisiana kommt ein Priester nach Kindesmissbrauch ohne Schadenersatz davon – weil die Taten lange genug zurückliegen. Der Oberste Gerichtshof des US-Bundesstaates kippte im März die verlängerte Frist für Zivilklagen von Opfern sexueller Gewalt. Das erst 2021 eingeführte Gesetz (Louisiana Child Victims Act) ermöglichte den Opfern vorübergehend, die Täter juristisch zu belangen, ohne an eine Verjährungsfrist gebunden zu sein. Die Entscheidung fiel denkbar knapp aus: Vier der sieben Richterinnen und Richter votierten für die Streichung.