Walter Otte

Der Autor ist Sekretär der Säkularen Grünen Berlin und einer der Sprecher des Bundesweiten Arbeitskreises Säkulare Grüne.

Kirchliches Arbeitsrecht abschaffen!

Etwas mehr als eineinhalb Jahre ist die rot-grün-gelbe Koalition im Amt. Wenig war bisher zum Reformprojekt "Kirchliches Arbeitsrecht" zu hören. Nun scheint es nach Informationen aus Bundestagskreisen endlich voranzugehen. Unterdessen hat ver.di im Mai eine Petition an Bundesarbeitsminister Heil und die Bundestagsabgeordneten gestartet, um eindringlich für die Abschaffung des kirchlichen Arbeitsrechts zu werben.

Altes Klassenzimmer

Revanche der CDU für die Niederlage von 2009?

Völlig überraschend für die Öffentlichkeit einigten sich CDU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag 2023 auf die Einführung eines Wahlpflichtfachs "Weltanschauungen/Religionen". Eine auch nur im Ansatz erkennbare relevante politische Bedeutung hatte dieses Thema weder im Wahlkampf 2021 noch im Wahlkampf 2023. Von Seiten der CDU wird offenbar immer noch nicht das Ergebnis des Volksentscheids von 2009 respektiert. Oder geht es ihr in Wirklichkeit doch um etwas Anderes? Geht es (vor allem) um "Staatsknete" für die großen christlichen Kirchen?

Mario Gembus

Die außerordentlich gute Streikbeteiligung ist ein Durchbruch

In der diesjährigen Tarifauseinandersetzung im Öffentlichen Dienst hatte die Gewerkschaft ver.di im Februar und März zu Warnstreiks aufgerufen. Im März kam es dabei auch zu Warnstreiks in Betrieben in kirchlicher Trägerschaft, die von ver.di organisiert worden waren. Diese kollektiven Arbeitsniederlegungen fanden statt, obwohl von kirchlichen Arbeitgebern weiterhin entschieden die Position vertreten wird, die Mitarbeitenden in diesen Betrieben hätten gar kein Streikrecht. Der hpd sprach über die Streiks und die Reform des kirchlichen Arbeitsrechts mit Mario Gembus, Gewerkschaftssekretär in der ver.di Bundesverwaltung in Berlin, zuständig für Kirchen, Diakonie und Caritas.

Das Berliner Neutralitätsgesetz bleibt!

Derzeit läuft in Berlin alles auf eine Koalition von CDU und SPD hinaus. Der Koalitionsvertrag ist geschlossen und sein Bestand hängt nur noch vom Ausgang einer Abstimmung unter den SPD-Mitgliedern ab. Bilden CDU und SPD die vereinbarte Koalition, so steht fest, dass das Berliner Neutralitätsgesetz vollständig erhalten bleibt.

Protest auf dem Katholikentag Stuttgart

Säkulare Grüne lehnen weitere staatliche Finanzierung von Katholikentagen und Evangelischen Kirchentagen ab

Der Katholikentag in Stuttgart war nach eigenen Angaben der Veranstalter deutlich schwächer besucht als erwartet: Zogen frühere Katholikentage noch fast 100.000 Menschen an, machten sich in diesem Jahr nur rund 25.000 Menschen auf den Weg. Finanziell ist die Veranstaltung ein Desaster. Die vom gastgebenden Bistum Rottenburg-Stuttgart gewährte Ausfallbürgschaft in Höhe von 470.000 Euro dürfte kaum ausreichen, die Mindereinnahmen auszugleichen.

Das Berliner Neutralitätsgesetz bleibt erhalten

Der Koalitionsvertrag von Rot-Grün-Rot in Berlin ist geschlossen und der neue Senat mit Franziska Giffey als Regierender Bürgermeisterin hat seine Arbeit aufgenommen. Mit Spannung war erwartet worden, auf welche Position sich die drei Koalitionsparteien zum Berliner Neutralitätsgesetz einigen würden.

Säkulare Themen: Vieles ist offen, aber möglich

Nicht allzu viel steht im Ampel-Koalitionsvertrag zu säkularen Themen, zum Verhältnis Staat und Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften, zu staatlicher Neutralität in Weltanschauungsangelegenheiten und zu dem Reformstau auf diesen Gebieten. Der gesamte Themenbereich hierzu wird mit einigen wenigen Sätzen abgehandelt. Was hat das zu bedeuten: Ende des "Fortschritts" – bevor er erst überhaupt begonnen hat? Oder sind weitreichende Reformen möglich?

Reichstagsgebäude

Historischer Fortschritt für säkulare Themen in Sicht?

Als noch nie so günstig wie in diesem Herbst wird die Gelegenheit für Änderungen im sogenannten Religionsverfassungsrecht in Deutschland von manchen eingeschätzt. Mit Bündnis 90/Die Grünen und FDP sind zwei Parteien an den Koalitionsverhandlungen beteiligt, die sich – geht es nach den Aussagen in ihren Bundestagswahlprogrammen 2021 – für substantielle Reformen im Verhältnis "Staat und Kirche" einsetzen. Ob daraus etwas wird, werden wir vielleicht schon im Laufe dieser Woche wissen, oder auch etwas später, je nachdem wie die Ampel-Verhandlungen insgesamt vorankommen.

Seyran Ateş

Seyran Ateş als "islamophob" verunglimpft

Das queere "Soura Film Festival" zeigte am 22. Oktober die Filmdokumentation "Seyran Ateş: Sex, Revolution and Islam". Eine vorgesehene Podiumsdiskussion über den Film, der die Gründung und Arbeit der Ibn-Rushd-Goethe-Moschee zeigt, wurde kurzfristig abgesagt mit der Begründung, Seyran Ateş solle kein Podium für ihre "islamophoben" Auffassungen geboten werden.