Soziales

Menschen

Das republikanische Versprechen

Der folgende Essay bildet den Abschluss meiner Artikel zu sozialstaatlichen Themen in den letzten Monaten. Er behandelt keine einzelne sozialpolitische Maßnahme und keine aktuelle Reformdebatte. Er fragt vielmehr nach den historischen Erfahrungen und verfassungsrechtlichen Einsichten, aus denen die Bundesrepublik als demokratischer und sozialer Rechtsstaat hervorgegangen ist. Denn die Zukunft des Sozialstaats lässt sich nur verstehen und gestalten, wenn man sich seiner Entstehungsgründe erinnert.

Bettler

Die Wiederkehr des Immergleichen: Die neue private Altersvorsorge

Es gehört zu den Konstanten deutscher Sozialpolitik, dass man Probleme erzeugt, um sie anschließend zum Naturgesetz zu erheben. Die aktuelle Reform der staatlich geförderten privaten Altersvorsorge ist ein Musterbeispiel dafür. Sie wird als "Neustart" verkauft, als moderne, flexible, kapitalmarktnahe Lösung – und wiederholt doch nur die strukturellen Fehler, die schon die Riester-Rente unrettbar machten.

Ein Platz für Kinderrechte

In Dornbirn wurde der erste Platz der UN-Kinderrechte im Westen Österreichs eröffnet. Die Initiative ging von vielen jungen, engagierten Freiwilligen aus und wurde von der Caritas Auslandshilfe Vorarlberg unterstützt. Die Jugendlichen erhielten von der Caritas die volle Kontrolle und verwirklichten ihre Ideen und Konzepte in Eigenregie. Der Platz verfügt über mehrere Stationen und ist inklusiv. Die kreierten Info-Schilder und Stationen vermitteln auf verständliche und weiteres Interesse-weckende Weise die weltweit gültigen, universellen UN-Kinderrechte. Zwei der Hauptinitiatorinnen gaben Einblicke in die erfüllende Arbeit.

Der Sozialstaat ist nicht unfinanzierbar – er wird fragmentiert

Finanzierungsprobleme der Sozialversicherungssysteme entstehen nicht aus deren innerer Logik, sondern aus politischen Setzungen: Sonderregime, Beitragsbemessungsgrenzen und die partielle Entlassung leistungsfähiger Gruppen aus der Solidarität führen zu einer schleichenden Residualisierung. Je enger die Solidargemeinschaft, desto lauter die Vorwürfe gegen das System – ein selbstverstärkender Prozess mit demokratischem Sprengstoff.

Armut

Was die aktuelle Politik über ihr Sozialstaatsverständnis verrät

Mit dem "Ersten Reformpapier" der "FinanzKommission Gesundheit" liegt nun ein Katalog von 66 Maßnahmen vor, der das Gesundheitswesen kurzfristig stabilisieren soll. Vieles darin ist sinnvoll, manches überfällig, einiges durchaus pragmatisch umsetzbar – anderes fragwürdig. Und doch wäre es ein Fehler, sich in einer kleinteiligen Bewertung einzelner Vorschläge zu verlieren. Denn das eigentlich Entscheidende an diesem Papier ist nicht die Liste der Maßnahmen, sondern das Verständnis von Sozialstaat, das sich darin ausdrückt.

Militärgottesdienst in Afghanistan

Militärseelsorge: Missionsarbeit in Tarnkleidung

Zur geplanten Reform und personellen Aufstockung der Bundeswehr gehört auch ein bemerkenswerter Nebenbefund: Die evangelische Militärseelsorge fordert ein "proportionales Mitwachsen der Militärgeistlichen". Wenn die Truppe von derzeit rund 183.000 auf bis zu 260.000 Soldatinnen und Soldaten anwachsen soll, müsse auch die Anzahl der Seelsorger steigen. Das ist ein willkommener Anlass, eine Institution zu hinterfragen, die kaum jemand offen kritisiert – obwohl sie teuer, anachronistisch und in einem säkularen Staat kaum zu rechtfertigen ist.

Zahnmedizin privat? Was nicht geht, das geht nicht.

In den vergangenen Wochen häuften sich Vorschläge aus dem Umfeld der Union, die nicht nur operativ in die Sozialversicherungssysteme eingreifen würden, sondern deren Grundprinzipien infrage stellen. Besonders aufschlussreich ist der Vorstoß eines CDU‑nahen Unternehmerverbandes, des CDU-Wirtschaftsrates, zahnmedizinische Leistungen aus der gesetzlichen Krankenversicherung herauszulösen und in private Vollversicherungen zu überführen. Dieser Vorschlag ist nicht nur fachlich unhaltbar, sondern markiert eine rote Linie: Er zielt nicht auf Reform, sondern auf Entkernung.