Politik

Kundgebung in Berlin

Weg mit dem Verfassungsschutz!

BERLIN. (hu/hpd) Mitglieder der Kampagne “Ver­fassungs­schutz abschaffen!” forderten am Donnerstag vor dem Bundes­tag weiter reichende politische Konse­quenzen aus dem NSU-Unter­suchungs­aus­schuss ein, als sie im Plenum des Bundes­tages kurz darauf verhandelt wurden: Bekämpfung des Rassismus auch in der Mitte der Gesellschaft, Kontrolle der Polizei und Auf­lösung der Ver­fassungs­schutz­ämter. Das Plenum debattierte über einen inter­fraktio­nellen Antrag zu den Schluss­folge­rungen aus dem NSU-Unter­suchungs­aus­schuss und stimmte über diesen ab.

Fahne von Nordkorea

Notizen zu Nordkorea (8)

UN zur Menschenrechtslage in Nordkorea

BERLIN. (hpd). Im Abschlussbericht zur Untersuchung der Menschenrechtslage in Nordkorea kommt die UN-Kommission zu dem Schluss, dass in Nordkorea Verbrechen gegen die Menschlichkeit verübt wurden und werden. Die internationale Gemeinschaft müsse sich ihrer Verantwortung stellen, fordert der Vorsitzende der Kommission. Weitere Themen: Nordkoreanische Diplomaten stellen sich der Presse; Säuberungswelle nach der Exekution von Kims Onkel setzt sich fort.

Kein Gottesbezug in unsere Verfassung!

KIEL. (hpd) In Schleswig-Holstein wird derzeit über eine Änderung der Landesverfassung gestritten. Die Jusos Schleswig-Holstein sind entschieden für eine säkulare Verfassung ohne Gottesbezug in der Präambel, wie er sich auch noch im deutschen Grundgesetz befindet.

Ukraine

Polen will Flüchtlinge aufnehmen

WARSCHAU. (hpd) Die Entwicklungen in der Ukraine sind zurzeit das Top-Thema in Polen; der beginnende Wahlkampf für die anstehenden Wahlen zum Europaparlament gerät fast vollständig in den Hintergrund. Die Krise im Nachbarland sorgt auch für etwas, das es bisher in Polen nie gab: Eine Einigkeit innerhalb der zersplitterten Parteienlandschaft.

Salafismus in Deutschland

(hpd) Der Journalist Ulrich Kraetzer legt mit seinem Buch “Salafisten. Bedrohung für Deutschland?” eine Gesamtdarstellung zum Thema vor. Darin betont er insbesondere den Kontext von Ideologie und Taten, was in Beschreibung und Einschätzung abgewogen und differenziert geschieht.

Ukraine

Blutige Nacht in Kiew

KIEW/BERLIN. (hpd) Wie viele Menschen in der vergangenen Nacht umgekommen sind, bleibt bisher noch unklar. Der ORF schreibt von 22 Toten, andere Medien berichten von mehr als 25 Toten.

Ukraine

Blick nach Kiew

KIEW/BERLIN. (hpd) Heute Abend wird in allen Medien über blutige Auseinandersetzungen in Kiew berichtet, wo am heutigen Tage mehrere Menschen starben. Der hpd hat Kontakt zu Daniel Porcedda, seinem Kollegen vor Ort, aufgenommen.

Familienfreundliche Bundeswehr

MÜNCHEN. (hpd) Die familienfreundliche Bundeswehr - der Traum der neuen Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Und mit Sicherheit Inspiration für ungezählte Massen. Einer der Inspirierten ist der Münchner Aktionskünstler und Pazifist Wolfram P. Kastner, der der Ministerin gleich - ehrerbietigst - seine Mithilfe bei der Umsetzung anbietet.

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