Politik

Ein Präsident von Gottes Gnaden?

BERLIN. (hpd) Gaucks erste Rede als Bundespräsident war besser als die meisten Reden seiner Vorgänger – und man hätte sie fast schon als “gut” bezeichnen können, hätte er am Schluss auf das abgeschmackte Zitieren eines “göttlichen Willens” verzichtet: “Gott und den Menschen sei Dank: Dieses Erbe dürfen sie erwarten.”

1982: Das dunkelste Kapitel

GUATEMALA-STADT. (hpd) Am heutigen Tag jährt sich der Militärputsch Efraín Ríos Montts in Guatemala zum 30. Mal. Das zentralamerikanische Land, das sich seit 1960 in einem Bürgerkrieg befand, bekam einen Diktator, der seine Amtsvorgänger an Brutalität noch deutlich übertraf.  In seiner Amtszeit, die bereits 1983 wieder endete, führte er einen Krieg gegen die indigene Maya-Bevölkerung.

Demokratietheorien

(hpd) Der Politikwissenschaftler Manfred G. Schmidt liefert nicht nur eine Einführung in klassische und moderne Ansätze, sondern thematisiert auch institutionelle Typen und Stärken und Schwächen der Demokratie. Ein überaus informativer und gut strukturierter Band, der fair und problemorientiert den einzelnen Theorien entsprechende Aufmerksamkeit schenkt.

Dr. h.c. Tatsachenverdreher

BERLIN. (hpd) Wolfgang Thierse, Vizepräsident des Deutschen Bundestags und Mitglied im Bundesvorstand der SPD, äußerte sich in der Zeitschrift der Jesuiten auch zur Rolle der Kirchensteuer für den deutschen Staat und verdeutlichte dabei eine solche Unwissenheit über die Thematik, dass man sich fragt, wie unwissend, d.h. dumm darf man als Politiker sein?

Grundrechte auch in kirchlichen Betrieben!

(gerdia/hpd) Sonderrechte kirchlicher Betriebe, die gegen das Grundgesetz verstoßen, müssen beseitigt werden. Dies fordert die Kampagne „Gegen religiöse Diskriminierung am Arbeitsplatz“ (GerDiA), die anlässlich der anstehenden Bundestagsanhörung zu den Arbeitsverhältnissen in kirchlichen Sozialeinrichtungen am 26. März sämtliche Abgeordnete des Deutschen Bundestags mit Informationen zum kirchlichen Arbeitsrecht versorgte.

Iraner in Würzburg im Hungerstreik

BERLIN.(hpd) Im baye­ri­schen Würzburg sind seit Dienstag acht ira­ni­sche Asylbewerber in den Hungerstreik getre­ten. Der Streik rich­tet sich vor allem gegen das schlep­pende Asylverfahren. Der Sprecher der Gruppe, Hassan Hosseinzadeh, war­tet seit nun­mehr vier Jahren auf die Anerkennung. Dem Ex-Muslim würde in sei­nem Heimatland zumin­dest eine lang­jäh­rige Haftstrafe, wenn nicht gar die Todesstrafe, dro­hen.

Das Komische an Kafka

WIEN. (hpd) Eine parlamentarische Anfrage zu kirchlichen Steuerprivilegien und eine zum Islamisch-Pädagogischen Lehrgang im österreichischen Nationalrat enden im Kafkaesken Nichts. Die angesprochenen Ministerien fühlen sich nicht zuständig. Dem kann man auch komische Seiten abgewinnen.

Meinungsvielfalt unerwünscht!

TRIER. (heiligs-roeckle/hpd) Die älteste Stadt Deutschlands wollte sich modern und weltoffen zeigen. Also wurde ins Programm der Trierer „Heilig-Rock-Wallfahrt“ eine internationale Kunstausstellung des Kulturzentrums „Tuchfabrik“ (TUFA) aufgenommen, die das Thema „Reliquie – Fetisch in Kirche, Kunst & Konsum“ aufarbeiten sollte. Doch nun verweigern die örtlichen Kulturförderinstitutionen plötzlich die Gewährung der fest eingeplanten Zuschüsse.

Jihadisten aus Deutschland

(hpd) Der Journalist Wolf Schmidt präsentiert Fallstudien zu in Deutschland aufgewachsenen Muslimen oder zum Islam konvertierten Deutschen, die den Weg in Richtung Gewalt im Namen Gottes gefunden haben. Die Fallstudien machen ohne Dramatisierung auf das besondere Gefahrenpotential einer islamistischen Jugendszene aufmerksam.

HU lehnt eine Rechtsextremismusdatei ab

BERLIN. (hpd/hu) Gestern hat der Bundestag eine öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf zur Schaffung einer Rechtsextremismusdatei durchgeführt. Dabei wurden von den Sachverständigen erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken vorgetragen, die die Humanistische Union teilt.

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