Politik

Sahra Wagenknecht kritisiert die soziale Ignoranz der "Lifestyle-Linken"

In ihrem neuen Buch "Die Selbstgerechten. Mein Gegenprogramm – für Gemeinsinn und Zusammenhalt" kritisiert die bekannte "Linken"-Politikerin Sahra Wagenknecht auch die "Lifestyle-Linke", die sich angesichts ihrer intoleranten Identitätspolitik nicht mehr für die soziale Ungleichheit interessiere. Ihre Argumente sind ebenso wenig neu wie ihre aufgezeigte Alternative; gleichwohl positioniert sich hier erstmals eine bekannte linke Politikerin deutlich gegen die identitätslinke Fixierung auf das Moralisieren statt auf den Vernunftgebrauch.

Zum Abschied ein Milliardengeschenk an die Kirchen?

Am Montag findet im Innenausschuss des Bundestags eine öffentliche Anhörung über den aktuellen Gesetzentwurf zur Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen statt. Säkulare Experten sucht man unter den eingeladenen Sachverständigen vergeblich. Vertreter kirchlicher Interessen finden sich unter ihnen hingegen reichlich. 

Khomeini – eine interessante Biographie, die aber mehr Kritik hätte enthalten können

Die Islamwissenschaftlerin Katajun Amirpur legt mit "Khomeini. Der Revolutionär des Islam" eine neue Lebensbeschreibung vor, welche viele Hintergrundinformationen über die Person hinaus mit klarer Struktur erhält. Auch wenn kritische Aspekte durchaus thematisiert werden, hätte man sich dazu noch eine klarere Einschätzung gewünscht, immerhin etablierte Khomeini das autoritäre System einer islamistischen Theokratie.

Europas Freiheit schützen – Politischen Islam stoppen!

"Europas Freiheit schützen – Politischen Islam stoppen!" lautet der Titel einer Petition, die von Menschen unterschiedlicher politischer Präferenz verfasst wurde. Was sie vereint, ist das gemeinsame Ziel, die offene Gesellschaft in Europa zu schützen. Zu den Erstunterzeichnern der Petition zählen unter anderem Michael Schmidt-Salomon, Mina Ahadi, Susanne Schröter und Christa Stolle.

Das Rote Rathaus zu Berlin

Neues im Streit um das Berliner Neutralitätsgesetz

Auch innerhalb der Partei DIE LINKE gibt es Mitglieder, denen die weltanschauliche und religiöse Neutralität des Staates ein Anliegen ist. In Berlin soll jetzt ein Mitgliederentscheid herbeigeführt werden, der das Berliner Neutralitätsgesetz unterstützen soll. Die Initative PRO Berliner Neutralitätsgesetz hat die demokratischen Parteien gefragt, wie sie zu diesem Gesetz stehen.

Reichstagsgebäude

"Die Angaben zur Muslimfeindlichkeit sind äußerst fragwürdig!"

Kurz vor der heutigen Pressekonferenz des islamischen Lobbyverbands "Inssan e.V." zur Vorstellung der aktuellen Zahlen der "Islam- und Muslimfeindlichkeit in Deutschland" hat der Leiter der "Forschungsgruppe Weltanschauungen in Deutschland" (fowid) Carsten Frerk eine umfangreiche Analyse veröffentlicht. Frerk warnt davor, die Angaben von Inssan beziehungsweise CLAIM unkritisch zu übernehmen, da sie ideologisch verzerrt sind und einer wissenschaftlichen Überprüfung nicht standhalten.

Säkulare Wahlprüfsteine zu den Landtagswahlen in Baden-Württemberg

Die Regionalgruppe Stuttgart der Giordano-Bruno-Stiftung (gbs) hat im Namen aller gbs-Regionalgruppen in Baden-Württemberg Wahlprüfsteine in Form von zehn Fragen an die KandidatInnen/Parteien für die anstehende Landtagswahl gesendet. Obwohl die Sachfragen derzeit in der öffentlichen Wahrnehmung von der Corona-Krise überlagert werden, bestimmen sie, ob in unserem Bundesland die grundgesetzlich garantierte Trennung von Religionen und Staat endlich zum Tragen kommt.