Politik

Plenarsaal Landtag Nordrhein-Westfalen

NRW verbietet religiöse Symbole in der Justiz

Nachdem jüngst bekannt wurde, dass der Generalanwalt am Gerichtshof der Europäischen Union das Verbot von religiösen Symbolen am Arbeitsplatz für rechtmäßig hält, berichten Medien heute über ein neues Gesetz in Nordrhein-Westfalen, welches Beschäftigten der Justiz untersagt, in Gerichten und bei Ausübung hoheitsrechtlicher Tätigkeiten religiös geprägten Symbole oder Kleidungstücke zu tragen.

Innenbereich des Plenarsaals Landtag Nordrhein-Westfalen

Die rechte Hand Laschets und die linke Hand Gottes

Nathanael Liminski gründete vor 15 Jahren als 20-Jähriger den ultrakonservativen katholischen Jugendverband "Generation Benedikt" und schrieb dazu auch ein Buch mit gleichem Titel. In Talkshows profilierte er sich unter anderem als Vorkämpfer gegen freie Sexualität, deren Verfechter*innen er wegen ihres Lebenswandels massiv angriff ohne ihr Recht auf Privatleben auch nur im Ansatz zu respektieren.

Protestantismus in deutschen Parlamenten

Der Exzellenzcluster "Religion und Politik" erforscht die parlamentarischen Tätigkeiten von evangelischen Theologinnen und Theologen vom 19. Jahrhundert bis in die Gegenwart. Erste Ergebnisse diskutieren Sozialethiker Prof. Dr. Arnulf von Scheliha und Theologin Uta Elisabeth Hohmann kommende Woche mit Wissenschaft und Politik auf der Tagung "'Eyn sonderlicher Gottis Dienst'? Evangelische Theolog*innen als Parlamentarier".

Polen beschwert sich über Tilly-Wagen

Am Rosenmontag fuhren pandemiegerecht acht gewohnt provokante Mottowagen diesmal ohne jubelndes Publikum und einzeln durch Düsseldorfs Straßen. Einer davon thematisierte die De-Facto-Abschaffung des polnischen Abtreibungsrechts, was eine Beschwerde des polnischen Konsulats nach sich zog. Wagenbaukünstler Jacques Tilly verteidigt sein Werk.

Jens Spahn (CDU)

FDP greift Spahns Unverfrorenheit bei der Suizidhilfe an

Seit einiger Zeit wird immer konkreter diskutiert, wie die Suizidhilfe geregelt werden kann. Jens Spahn ist bei diesem Thema ein Meister der Verzögerungstaktik, Missachtung von Gerichtsurteilen und Hinterzimmerpolitik. Eine aktuelle Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der FDP zeigt nun, dass der Gesundheitsminister klammheimlich bereits einen hausinternen Entwurf erarbeitet hat.

Ich schäme mich für DIE LINKE

Dank des Kölner Kardinals Woelki zeigt sich derzeit wieder einmal sehr deutlich, was schon lange bekannt ist: Der Umgang der katholischen Kirche mit dem jahrzehntelangen Missbrauch in den eigenen Reihen ist skandalös. Die politischen Parteien schweigen dazu. Auch die Führungsspitze der LINKEN – und das, obwohl mehr als 80 Prozent ihrer Parteimitglieder Konfessionsfreie sind. Ein Kommentar des ehemaligen Parlamentarischen Geschäftsführers und Kirchenpolitischen Sprechers der LINKEN im NRW-Landtag Ralf Michalowsky.

Nur gut gemeint

Ende Januar wurden von den Bundestagsabgeordneten Katrin Helling-Plahr (FDP), Karl Lauterbach (SPD), Petra Sitte (Linke), Swen Schulz (SPD) und Otto Fricke (FDP) beziehungsweise von Renate Künast und Katja Keul (Bündnis 90/Die Grünen) zwei Gesetzentwürfe vorgelegt. Letzterer versteht sich nur als Diskussionsgrundlage für die spätere Erstellung eines Gesetzes. Beide Vorschläge haben eine für Gesetze untypische Länge und werfen die Frage auf: Warum will man für Deutschland das Rad neu erfinden?

Gesetze im Crashtest

Einmal mehr hat die Große Koalition vergangenen Donnerstag ein Gesetz verabschiedet, das absehbar gegen jede gängige Auslegung unserer Verfassung verstößt. Die Umwandlung der Steuer-ID in eine allgemeine Personenkennziffer hat nicht nur im Bundesrat, der Opposition und bei buchstäblich sämtlichen Datenschützern der Republik Widerspruch geerntet.

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