Grundrechte

Grundrechte-Report 2014

KARLSRUHE. (hpd) In 42 Beiträgen nimmt der Bericht die bundesdeutsche Verfassungswirklichkeit kritisch unter die Lupe und behandelt anhand sehr konkreter Fälle die ganze Bandbreite von Einschränkungen der Grund- und Menschenrechte durch Gesetzgeber, Behörden und Unternehmen aus.

Gerichtssaal im Europäischen Gerichtshof, Foto: "Stefan64" (CC-BY-SA-3.0)

EuGH kippt Vorratsdatenspeicherung

LUXEMBURG. (hpd) Zur großen Erleichterung all derer, die für Menschenrechte und Datenschutz einstehen, stellte der Europäische Gerichtshof gestern fest, dass die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung rechtswidrig ist. Der Europaabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff (FDP) nannte das Urteil einen “Gewinn für die Privatsphäre, den Rechtsstaat und die Liberalität unserer Gesellschaft”.

Grundrechte-Report 2012 vorgestellt

KARLSRUHE. (hpd/hu) Acht Bürger- und Menschenrechtsgruppen haben heute den Grundrechte-Report 2012 vorgestellt. Der jährlich erscheinende Bericht zur Lage der Bürger- und Menschenrechte wurde in diesem Jahr von der früheren Bundesjustizministerin, Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin, präsentiert.

HU lehnt eine Rechtsextremismusdatei ab

BERLIN. (hpd/hu) Gestern hat der Bundestag eine öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf zur Schaffung einer Rechtsextremismusdatei durchgeführt. Dabei wurden von den Sachverständigen erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken vorgetragen, die die Humanistische Union teilt.

Abnehmender Respekt für Grundgesetz

KARLSRUHE. (hu/hpd) Ex-Bundesverfassungsrichter mahnt sorgsameren Umgang mit Grundrechten an. Hassemer lobt anlässlich der Vorstellung des neuen Grundrechte-Reports das gestiegene Bewusstsein für Datenschutz. Zugleich fordert er ein striktes Verbot der Verwertung von Folter-Aussagen.

Verfassungsbeschwerde gegen BKA- Gesetz

KARLSRUHE. (hu/hpd) Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Humanistischen Union, Prof. Dr. Fredrik Roggan, hat am heutigen Dienstag eine Verfassungsbeschwerde gegen das BKA-Gesetz eingereicht.