Humanistische Union (HU)

Fregatte Hamburg (F 220) der Deutschen Marine

Bundeswehr-Einsatz gegen Schlepper im Mittelmeer:

Als Mittel gegen die Massenflucht ungeeignet und verfassungswidrig!

BERLIN. (hpd/hu) Der Deutsche Bundestag entscheidet am 1. Oktober 2015 über den Antrag der Bundesregierung, bewaffnete Streitkräfte der Bundeswehr als Teil der EU-Operation EUNAVFOR MED (Phase 2) gegen Schlepper im Mittelmeer einzusetzen. Die Humanistische Union (HU) kritisiert, dass dies kein sinnvolles Instrument zur Verhinderung der gegenwärtigen Flüchtlingsströme ist und überdies gegen das Grundgesetz verstößt.

Werner Koep-Kerstin

HU verurteilt Pläne zur Einschränkung des Asylbewerberleistungsgesetzes für sogenannte Dublin-Flüchtlinge

"Bundesregierung will Menschenwürde für Dublin-Flüchtlinge außer Kraft setzen"

BERLIN. (hpd/hu) Nach dem Beschluss der Bundesregierung zum Einsatz militärischer Gewalt gegen Flüchtlingsboote im Mittelmeer sind weitere Pläne der Bundesregierung bekannt geworden, die Asylsuchende und Flüchtlinge von einer Einreise nach Deutschland abschrecken sollen. Medienberichten zufolge plant die Regierung, die Versorgung hier ankommender Menschen aus EU-Drittstaaten (sog. Dublin-Fälle) nahezu vollständig einzustellen und diesen Verpflegung, Unterkunft und medizinische Versorgung zu verweigern.

Die Humanistische Union auf der Demo für Pressefreiheit am 1.8.2015

Ermittlungen gegen netzpolitik.org

Regierungsstellen offenbaren gestörtes Verhältnis zur Pressefreiheit

BERLIN. (hpd/hu) Die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union stellt fest: Nicht nur der Generalbundesanwalt hat mit der Einleitung der Ermittlungen wegen Landesverrat gegen die beiden Journalisten von Netzpolitik.org., Andre Meister und Markus Beckedahl, eine verfassungsrechtlich bedenkliche Einstellung zur Pressefreiheit offenbart.

Diskussion auf dem Podium: Karl Lauterbach, Petra Sitte, Gita Neumann, Heike Haarhoff, Ludwig A. Minelli, Roger Kosch

Bericht zur Podiumsdiskussion

"Organisierte Suizidhilfe in Deutschland – Praxis, Probleme, Perspektiven"

BERLIN. (hpd/hvd) Ausgebucht war die Podiumsdiskussion am 3. Juni 2015 in der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften schon Wochen vorher. Insofern war es kein Wunder, dass alle Plätze im Einsteinsaal der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften besetzt waren, als Erwin Kress, Vizepräsident des Humanistischen Verbandes Deutschlands, die Debatte mit klaren Worten und Forderungen eröffnete. Zur Podiumsdiskussion eingeladen hatten neben dem Humanistischen Verband (HVD) die Humanistische Union (HU) und die Giordano Bruno Stiftung (GBS).

Forderung der Humanistischen Union

Keine Straffreiheit für den Geheimdienst!

Die Bundesregierung will V-Leuten und Verdeckten Ermittlern des Inlandsgeheimdienstes ermöglichen, bei Verbrechen wie Körperverletzung und Waffenhandel in Zukunft straffrei zu bleiben.

Humanistische Union fordert spürbare Nachbesserungen

Pläne des Präsidenten der Bundespolizei zur Einrichtung einer Beschwerdestelle mangelhaft

BERLIN. (hpd) Wie die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung am 24. Mai 2015 berichtete, beabsichtigt Dieter Romann, der Präsident der Bundespolizei, die Einrichtung einer Beschwerdestelle bei der Bundespolizei. Damit reagiert Romann auf die eine Woche zuvor bekannt gewordenen mutmaßlichen Folterfälle, bei denen ein Beamter der Bundespolizei zwei Menschen zunächst schwer misshandelt und sich anschließend bei Kollegen mit der Tat gebrüstet haben soll.

Die Preisträgerin: Inge Hannemann

Zivilcourage

"Marburger Leuchtfeuer" an Inge Hannemann verliehen

MARBURG. (hpd) Seit 2005 wird das Marburger Leuchtfeuer in der Universitätsstadt Marburg für herausragende Verdienste um soziale Bürgerrechte verliehen. "Ich freue mich, diese besondere Marburger Auszeichnung für 2015 gemeinsam mit der Humanistischen Union an Inge Hannemann überreichen zu dürfen. Sie passen ausgezeichnet zu deren Intention", wandte sich Oberbürgermeister Egon Vaupel an die 11. Preisträgerin.

Gesetzentwurf zur "Verbesserung" des Verfassungsschutzes lässt Konsequenzen aus der NSA-Überwachungsaffäre vermissen

Die verkehrte politische Botschaft

BERLIN. (hpd) Heute berät der Innenausschuss des Deutschen Bundestags über einen Gesetzentwurf zur Reform des Verfassungsschutzes, mit dem auch die Befugnisse zur geheimdienstlichen Kommunikationsüberwachung durch den Bundesnachrichtendienst (BND) erweitert werden sollen (BT-Drs. 18/4654). 

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