Parteien

Freiheitlicher Jungpolitiker hetzt gegen Türken

WIEN. (hpd) Der Chef der FPÖ-Jugend­organisation in Wien wird demnächst Besuch von der Polizei bekommen. Die NGO “SOS Mitmensch” hat ihn wegen Ver­hetzung ange­zeigt. Er hat mit einer Presse­aus­sendung Schauer­geschichten über Türken verbreitet. Wegen der gleichen Geschichte ist schon im Vor­jahr ein FPÖ-Politiker wegen Ver­hetzung ver­urteilt worden.

Auferstehung der Toten

WIEN. (hpd) Österreichs katholische Fundis werden zur EU-Wahl im Mai mit Ewald Stadler einen eigenen Kandidaten ins Rennen schicken. Auch wenn die Chancen auf einen Einzug ins EU-Parlament gegen Null gehen – für die Gruppierungen im Hintergrund könnte sich das rentieren. Sie hoffen auf mehr Aufmerksamkeit. Beziehungsweise auf Wiederbelebung.

Gleiche Arbeitnehmerrechte auch in den Kirchen

LEIPZIG. (hpd) Der Leipziger Bundesparteitag der SPD vom 14. bis 16. November 2013 kannte medial eigentlich nur ein Thema: die noch offenen Verhandlungen und das ausstehende Mitgliedervotum zu einer großen Koalition. Dabei ist der Öffentlichkeit fast völlig entgangen, dass dieser Parteitag auch zu einem anderen, wichtigen Thema neue Maßstäbe gesetzt hat.

Piratenpartei stellt Themen in Vordergrund

BERLIN. (hpd) Am vergangen Freitag lud die Piratenpartei zu einem Pressefrühstück ein, bei dem die Themenbeauftragten vorgestellt wurden. Auch wenn noch nicht alle politisch relevanten Themenbereiche besetzt sind, so zeigt sich doch, dass nach den personellen Querelen der letzten Monate auch inhaltlich in der Partei gearbeitet wird.

"Selbstverständnis" der Säkularen Grünen

KÖLN. (hpd) Die erst im Januar gegründeten "Säkularen Grünen" haben am vergangenen Wochen­ende bei ihrer zweiten Voll­versammlung ein Programm verab­schiedet, das sie selbst als "Selbstverständnis" titulieren. Gleichzeitig beschlossen sie Änderungs­anträge zum Wahl­programm der Grünen für die diesjährige Bundestagswahl.

Humanistische „Messlatte“ für Parteien

Niederlande. (hpd) Zusammen mit anderen humanistischen Organisationen entwickelte der humanistische Verband der Niederlande (HV) eine „Messlatte“, um den humanistischen Gehalt der großen politischen Parteien zu bewerten. Dazu wurden fünfzehn Themen definiert und diese mit acht Parteiprogrammen verglichen. Die Wähler sollten damit auf einen Blick ersehen können, welche Partei sich am stärksten zu den Werten einer "humanen" Gesellschaft verpflichtet fühlt.

FPÖ gegen Fristenlösung

WIEN. (hpd) Die Debatte um den straffreien Schwangerschaftsabbruch in Österreich geht weiter. FPÖ-Bundesobmann Heinz Christian Strache stellt die so genannte Fristenlösung infrage.