Türkei

DAVA – Erdoğan-Partei für Deutschland

Im Januar gründete sich die "Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch" (DAVA). Derzeit ist sie formaljuristisch eine Wählervereinigung. DAVA will bei der Europawahl 2024 sowie zukünftig bei Bundestags- und Landtagswahlen antreten. Die Initiative schmückt sich mit progressivem Vokabular, versammelt jedoch Lobbyisten des Politischen Islam in ihren Reihen. Auch ihr Wahlprogramm ist bei genauerer Betrachtung konservativ-islamischer Prägung. Wie sind ihre Erfolgsaussichten einzuschätzen und wer errichtet eine Brandmauer gegen die "türkische Variante der AfD"?

Türkischer Islamismus – Made in Germany

Die Entsendung von Imamen aus der Türkei an deutsche Moscheen wird bereits seit längerer Zeit kritisch betrachtet. Künftig soll diese Praxis eingestellt werden und es sollen nur Imame eingesetzt werden, die in Deutschland ausgebildet wurden. Diese jüngst zwischen Bundesinnenministerium und Türkei getroffene Vereinbarung ist allerdings deutlich weniger fortschrittlich als sie auf den ersten Blick wirkt. 

Osman Kavala

Das Urteil ist eine Schande

Schon vor vier Jahren hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Türkei aufgefordert, den zu Unrecht inhaftierten Kulturförderer Osman Kavala sofort freizugelassen. Nun hat das Oberste Berufungsgericht das Urteil gegen Kavala zu lebenslanger Haft bestätigt. Was folgt daraus?

In Haft wegen "schwulem Aussehen"

In der Türkei steht die LGBTQ-Community zunehmend unter Druck der Regierung. Trotz Verbots und Straßensperren trafen sich Ende Juni Hunderte von Menschen zur Parade Gay Pride Istanbul, wo es zu mehreren Festnahmen kam. Einen Einblick in die Situation von Festgenommenen gibt nun ein Augenzeugenbericht.

Hohenzollernbrücke und Kölner Dom

Genozid-Erinnerung in Köln – Ein schwieriges Unterfangen

Seit 2018 versucht eine zivilgesellschaftliche Initiative aus Kölner Privatmenschen ein Mahnmal für den Völkermord an den Armenier:innen dauerhaft an der Kölner Hohenzollernbrücke aufzustellen. Gegenwind bekommt die Initiative dabei unter anderem von türkischen Rechten, die mitunter nicht nur den Völkermord leugnen, sondern auch Druck auf die Regierenden in Köln ausüben.

Festnahmen bei Pride March in Istanbul

Trotz Verbots schafften es hunderte Menschen, sich in Istanbul mit Regenbogenfahnen zum Pride March zu versammeln und die menschenfeindliche Politik der Erdoğan-Regierung zu kritisieren. Die Polizei nahm daraufhin etwa 60 Personen fest. Präsident Erdoğan scheint an seinem bedrohlichen Kurs gegenüber der LBGTQIA+-Community festzuhalten.

Protest gegen den Ausstieg der Türkei aus der Istanbul-Konvention

Frauenrechte in der Türkei massiv bedroht

Vergangene Woche lud die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung Dr. Lale Akgün und Fatma Keser zum Web-Gespräch über die Zukunft der Frauenrechte in der Türkei ein. Dabei zeichneten die beiden Gäste ein düsteres Bild, in dem zahlreiche Rechte und auch die Gleichbehandlung in vielen Bereichen nach der Wiederwahl Recep Tayyip Erdoğans zu kippen drohen. Wenn Identitätspolitik wichtiger wird als Menschenrechte, geht es nicht nur um Kopftücher, sondern auch das Mindestalter für die Ehe, um Scheidungen und Femizide.

Neue Welle von Unterdrückung und Verfolgung in der Türkei befürchtet

Nach dem Wahlsieg des türkischen Machthabers Recep Tayyip Erdogan rechnet die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) mit einer neuen Welle von Unterdrückung, Verfolgung und Gewalt gegen die Demokratiebewegung und alle Andersdenkenden im Land. Auch der Krieg gegen Kurden und andere Minderheiten innerhalb und außerhalb der Türkei könnte durch Erdogan und die im Wahlkampf erstarkten nationalistischen und sunnitisch-islamistischen Kräfte intensiviert werden.