Grundgesetz

Tötete die USA mit deutschen Daten?

Die Auswertung der Unterlagen, die der Whistleblower Edward Snowden der Öffentlichkeit zugänglich machte, ergab, dass von Deutschland aus gesammelte Daten für Anti-Terror-Einsätze im Ausland "für die Festnahme oder Tötung von mehr als 40 Terroristen" verwendet wurden.

Staatsleistungen: Die Rechnung ist beglichen

BERLIN. (hpd) Die Humanistische Union (HU) präsentierte die Ergebnisse einer von ihr initiierten Untersuchung über die Staatsleistungen an die evangelische und katholische Kirche, die seit 1949 von den Bundesländern bezahlt wurden: 14 Mrd. Euro. Ebenso sind in der DDR Staatsleistungen bezahlt worden: 630 Mio. Mark. Die Bürgerrechtsorganisation legte einen Gesetzentwurf für die ersatzlose Ablösung der Staatsleistungen vor.

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