Freidenkerbund Österreich

Zum neuen Islam-Gesetz

WIEN. (hpd/fdbö) Der Freidenkerbund hat Stellung zum Entwurf zum neuen Islamgesetz genommen. Die größte atheistische Vereinigung Österreichs stimmt ihm weitgehend zu, äußert in einer Pressemitteilung aber auch grundlegende Kritik.

Der Freidenkerbund vertritt den humanistischen Standpunkt, dass alle Weltanschauungen und Religionen grundsätzlich gleich zu behandeln sind. Daher ist jedem Religionsgesetz Skepsis entgegenzubringen, das Ausnahmen und Privilegien festlegt. Wir treten daher für ein Religions- und Weltanschauungsgesetz (RWG) ein, das für alle gleich gilt, womit diverse Privilegien dieser Religionsgemeinschaften abgeschafft würden. Damit kann man am einfachsten dem Vorwurf der Diskriminierung einzelner Weltanschauungen entgehen.

Das Islamgesetz bewegt sich auf dem Boden des Prinzips der sogenannten anerkannten Religionsgemeinschaften. Dieses Konzept ist in einer pluralistischen und säkularen Gesellschaft hoffnungslos überholt, weil nicht die Religionen schützenswerte Elemente der Gemeinschaft sind, sondern der Staat und seine demokratische Grundordnung.

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Der Freidenkerbund tritt für einen verpflichtenden Ethikunterricht für alle SchülerInnen ein. Konkret bedeutet das auch die Abschaffung des Religionsunterrichtes in der Schule. Kinder haben ein Recht auf die Wahrheit und die Vermittlung eines Weltbildes, das dem gegenwärtigen Wissen der Welt entspricht. Im Ethikunterricht würde über die Religionen und nicht die Religion gelehrt. In der Schule geht es um Wissens- und Wertevermittlung, nicht aber um religiöse Indoktrinierung. Die Werte sind solche, die es zu einem guten Staatsbürger und zu einem wertvollen Mitglied der Gesellschaft machen. Dazu gehört kritisches Denken und Wissen, nicht aber religiöses Absolutheitsdenken.

Wir begrüßen die Überprüfung jeder neuen islamischen Gruppierung auf Rechtsstaatlichkeit, verlangen aber auch die Prüfung der IGGiÖ, die als derzeitiger Ansprechpartner der Regierung einen Blankoscheck erhielte. Die personellen Verflechtungen der IGGiÖ mit ausländischen Gruppierungen geben Anlass zur Sorge. Diese Regelung ist ein fatales Signal für liberale Muslime und bewirkt eine Diskriminierung all jener Muslime, die sich zum demokratischen Rechtsstaat und zu den Menschenrechten bekennen.

 


Pressemitteilung vom 11. November 2014