BERLIN. (hpd) Unmittelbar vor dem am Wochenende stattfindenden Bundesparteitag von Bündnis 90/Die Grünen haben Cem Özdemir und Volker Beck ein Positionspapier vorgelegt, das bereits jetzt großes Aufsehen erregt. Erscheint der Titel des Papiers "Den Islam und andere Religionen der Einwanderer ins deutsche Religionsverfassungsrecht integrieren – Gleiche Rechte für Muslime, Aleviten und Jeziden!" noch völlig unspektakulär, hat es doch dessen Inhalt in sich. Denn er stellt nichts andere dar als eine Abkehr von der bisherigen grünen "Islam"-Politik, die inner- und außergrün immer stärker als Stützung der Interessen der orthodox-konservativen Verbände bewertet worden ist.

Die wichtigste Botschaft des dem hpd vorliegenden mehrseitigen Positionspapiers lautet: die vier größeren islamischen Verbände DITIB, der Islamrat, der Verband der islamischen Kulturzentren und der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) sind keine Religionsgemeinschaften, sondern lediglich islamische Interessenverbände und dürfen deshalb nicht die Privilegien von Körperschaften des Öffentlichen Rechts erhalten. Cem Özdemir und Volker Beck betonen, dass "zum jetzigen Zeitpunkt eine Privilegierung der vier großen muslimischen Verbände weder religions- noch integrationspolitisch begründbar" sei.

Die beiden grünen Politiker begründen ihre Auffassung mit Verweis auf das Scientology-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts damit, dass das Religiöse von zentraler Bedeutung für das Bekenntnis sein müsse und dessen Wesen ausmachen müssen, somit nicht bloße Randerscheinung sein dürfe. Genau dies sei bei den Verbänden der Fall: "Die Vereins- und Verbändelandschaft (der islamischen Organisationen K.A.) ist strukturell allerdings weniger von religiösen Identitäten geprägt, sondern vielmehr von politischen, sprachlichen und ethnischen Differenzen aus den Herkunftsländern oftmals der Eltern oder Großeltern der heutigen Muslime in Deutschland" heißt es in dem Papier.

Bedenken ergeben sich für Özdemir und Beck beispielsweise hinsichtlich des Islamrats wegen der dortigen Mitgliedschaft von Milli Görüs, hinsichtlich DITIB wegen der Anbindung an die türkische Relgionsbehörde. Das "wichtigste Identitätskriterium (von DITIB) ist (…) nicht ein religiöses, sondern die (religions-)politische und sprachliche Orientierung an Ankara", hinsichtlich des Zentralrats der Muslime u.a. wegen immer wieder genannter Verbindungen zur Muslimbruderschaft.

Cem Özdemir und Volker Beck warnen: "Wenn man aber unter dem Begriff der Religionsgesellschaft zuließe, dass politische oder sprachlich-kulturelle Identitäten für die Herausbildung von Vereinen von Gläubigen entscheidender seien als gemeinsame oder eben verschiedene Glaubensvorstellungen, würde man einer Politisierung von Religion das Wort reden, wie sie in einer freiheitlichen Gesellschaft und einem weltanschaulich neutralen Staat niemand wollen kann.
Man mag auch das Ende einer solchen Entwicklung bedenken: Will man allen Ernstes, dass mit der Diyanet İşleri Başkanlığı (deutsch: Präsidium für Religionsangelegenheiten) der türkische Staat über die DITIB öffentliches Recht in Deutschland ausüben?"

Diese Positionierung wird für lebhafte Debatten innerhalb der Grünen sorgen, stellt sie doch eine Abkehr von der bisherigen Politik dar, wonach (religiöse) Migrantenorganisationen weitgehend unkritisch – unabhängig von ihren religionspolitischen Zielen und Aussagen – als Bereicherung der deutschen Gesellschaft begrüßt wurden. Nicht nur Erdogans islamistische Politik sorgt jetzt für ein Umdenken.

Auch die in dem Papier erwähnte Kommission des grünen Bundesvorstands "Weltanschauungen, Religionsgemeinschaften und Staat", die in Kürze ihre Arbeitsergebnisse veröffentlichen wird, hat nach Angaben aus Kommissionskreisen dieselbe kritische Position gegenüber den genannten Islamverbänden eingenommen wie sie jetzt Özdemir und Beck vertreten: derzeit könnten die Islamverbände (in ihrer jetzigen Verfasstheit) nicht beanspruchen, als Körperschaften anerkannt zu werden.

Eine Neuorientierung grüner Islampolitik hat begonnen. Eine grüne Partei, die für eine freie Bürgergesellschaft und universelle Menschenrechte eintritt, darf die Mahnungen und Forderungen liberaler und humanistischer Islamorganisationen nicht länger ignorieren und die Augen vor der Realität nicht verschließen. Ein Anfang immerhin scheint gemacht.