Frank Nicolai

Der Autor schreibt seit 2009 für den hpd. Er war von Oktober 2013 bis zum März 2025 Chefredakteur des Humanistischen Pressedienstes.

Bahnbrechendes Suizidhilfeurteil oder praxisferne Ausnahmeregelung?

Unheilbar Schwerstkranke haben in "extremen Ausnahmesituationen" ein Recht auf Mittel zur Selbsttötung, wie das in der Schweiz dazu gebräuchliche Mittel Natrium-Pentobarbital (Nap). Das entschied gestern das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Die Richter machten verfassungsrechtliche Gründe geltend und verwiesen auf das allgemeine Persönlichkeitsrecht – dies könnte Auswirkungen auf die laufenden Verfassungsbeschwerden gegen den rigorosen § 217 StGB haben. 

„Wolfsgruß“

Die Grenzen der Kunstfreiheit

Die Absetzung des Theaterstücks "Son Kale Türkiye" (Letzte Festung Türkei), das bereits seit einigen Wochen auf diversen westeuropäischen Bühnen aufgeführt worden ist, sorgt derzeit nicht nur in Hessen für Wirbel. Das Stück steht wegen nationalistischer und rassistischer Inhalte in der Kritik.

Kinderbräute in Jemen

Kinder sollen Kinder sein dürfen

Die große Koalition hat sich nach langem Ringen dazu entschieden, ein Gesetz auf den Weg zu bringen, das Kinderehen mit Partnern unter 16 Jahren künftig als "nichtig" erklärt. Der Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas (SPD) wird jetzt den Ministerien vorlegt und soll so schnell als möglich vom Bundestag beschlossen werden.

Vor der Berufungsverhandlung

Mehr Fragen als Antworten

Gestern fällte eine Richterin am Landesarbeitsgericht Berlin ein erstaunliches Urteil: Eine Bewerberin, die sich auf eine Stelle als Grundschullehrerin bewarb und aufgrund des Berliner Neutralitätsgesetzes wegen ihres muslimischen Kopftuchs abgelehnt wurde, fühlte sich diskriminiert und klagte. Die Richterin gab der Klägerin Recht und teilte im gleichen Atemzuge mit, dass das Berliner Neutralitätsgesetz nicht zu beanstanden sei.

Diskussionen um Kopftuchverbot in Österreich

In Österreich wird derzeit heftig über ein Kopftuchverbot für Mitarbeiterinnen im öffentlichen Dienst gestritten. Der Integrationsexperte und Regierungsberater Heinz Faßmann sprach sich zuerst dafür aus. Der Vorschlag wurde dann vom Integrationsminister Sebastian Kurz aufgegriffen. Gegen diese Idee demonstrierten in Wien rund 2.000 Muslime.

Tectum-Verlag zukünftig ohne Religionskritik

Wie der hpd erfuhr, wurde der Tectum-Verlag, in dem unter anderem die Bücher von Uwe Lehnert, Rolf Bergmeier, Joachim Kahl, Horst Groschopp und anderer religionskritischer Autoren verlegt wurden, verkauft. Wir sprachen mit Heinz-Werner Kubitza, der den Verlag vor einem knappen Vierteljahrhundert gründete.

Trump und seine dritte Ehefrau Melania Trump bei einem Wahlkampfauftritt 2016

US-Präsident Donald Trump streicht Mittel für Frauengesundheit

Kurz nach seiner Amtseinführung hat der neue US-Präsident Donald Trump die sogenannte "Mexiko City Policy" wieder eingeführt. Danach werden allen Organisationen, die Abtreibungen anbieten oder sich für deren Legalisierung einsetzen Entwicklungsgelder komplett gestrichen. Dafür gab es bereits uneingeschränktes Lob von der US-amerikanischen Bischofskonferenz, die, wie der neue US-Präsident, in Kauf nehmen, dass die weltweite Müttersterblichkeit wieder ansteigen wird.

Die Bundesgeschäftsstelle der NPD in Berlin-Köpenick mit Spuren von Farbbeuteln

"… wohl keine weiteren Anträge zu einem Verbot verfassungsfeindlicher Parteien"

Am Dienstag, den 17. Januar 2017 verkündete der Zweite Senat des Bundesverfassungsgericht sein Urteil im NPD-Verbotsverfahren: Darin wurde der Antrag des Bundesrates auf ein Verbot der rechtsextremistischen Partei abgelehnt. Über die Gründe dafür und die möglichen Folgen sprach der Humanistische Pressedienst mit dem Extremismusforscher und Politikwissenschaftler Armin Pfahl-Traughber, der als Professor an der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung in Brühl lehrt und dort das "Jahrbuch für Extremismus- und Terrorismusforschung" herausgibt.