Gesetze

Banner bei der Demo für sexuelle Selbstbestimmung

Abtreibung: EU soll Frauen helfen

Inwieweit ein Schwangerschaftsabbruch illegal ist und strafrechtlich verfolgt wird, das ist innerhalb der Europäischen Union (EU) Sache der einzelnen Staaten. Und so reicht die Bandbreite von einer eher liberalen Rechtslage in den Niederlanden oder in Frankreich bis zu einer besonders strengen Regelung in Polen. Trotz dieser Nicht-Zuständigkeit der EU laufen derzeit aber zwei Vorstöße, dies zu ändern. Eine kommt aus dem EU-Parlament, eine andere von einer Bürgerinitiative.

Friedwald

Ein liberales Bestattungsgesetz für Rheinland-Pfalz

Die Landesregierung Rheinland-Pfalz hat das Bestattungsgesetz aus den 1980er Jahren reformiert und modernisiert. Die neuen Möglichkeiten sind jetzt so vielfältig wie nirgendwo sonst in Deutschland. Kritiker, insbesondere die Kirchen und Bestatterverbände, äußern jedoch Bedenken hinsichtlich der Totenruhe und der Zukunft der Friedhöfe als zentrale und öffentliche Orte der Trauer.

Chatkontrolle erneut gescheitert – Paradigmenwechsel für die Privatsphäre?

War es nur ein Sturm im Wasserglas – oder doch ein großes Finale? Die dänische Ratspräsidentschaft wollte kommende Woche über eine Neuauflage der Chatkontrolle entscheiden lassen, die sich bereits mehrfach als unvereinbar mit europäischen Grundrechten erwiesen hatte. Nach einem kurzen, aber heftigen Aufschrei der Zivilgesellschaft wurde das Vorhaben jetzt abgeblasen. Es könnte der letzte Versuch gewesen sein.

Symbolbild

Kirchen beeinflussen neues Landenöffnungsgesetz in Baden-Württemberg

Die Landesregierung von Baden-Württemberg hat sich auf einen Gesetzesentwurf für Selbstbedienungs-Supermärkte geeinigt. Künftig dürfen die SB-Märkte auch sonntags geöffnet haben. Das Gesetz hat aber einen Haken: es verpflichtet SB-Supermärkte dazu, die Öffnungszeiten am Sonntag an die Hauptgottesdienstzeiten anzupassen. Betreiber sehen dadurch ihre Wirtschaftlichkeit gefährdet. Kirchen und CDU betonen den verfassungsrechtlichen Sonntagsschutz, der Ruhe und Gottesdienstbesuch beinhaltet. Kritiker halten die Vorgabe für unnötig und unpraktisch.

Abtreibungsverbot in Polen: Das Dilemma der Ärzte

In Polen herrscht striktes Abtreibungsverbot. Wenn Ärzte dennoch einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen, müssen sie mit mehrjährigen Haftstrafen rechnen. Ausnahme: Wenn das Leben der Frau durch Komplikationen bedroht ist. Im "Fall Izabela" warteten die Mediziner zu lange, und die Frau starb. Jetzt wurden sie von einem Gericht verurteilt – wegen fahrlässiger Gefährdung der Patientin.

Französische Botschaft in Berlin-Mitte

Zwischen Autonomie und Solidarität

Frankreich wagt sich an die Legalisierung der Sterbehilfe, beschränkt diese aber sehr stark. Nur Erwachsene mit unheilbaren Krankheiten im fortgeschrittenen oder finalen Stadium sollen Zugang zum assistierten Suizid erhalten. Ein Vortrag des Vorsitzenden des französischen Nationalen Ethikrates zeigt Besorgnisse und große Vorsicht.

Informationsfreiheitsgesetz (IFG) stärken – nicht abschaffen!

Philipp Möller vom Zentralrat der Konfessionsfreien warnt entschieden vor den Plänen von Philipp Amthor (CDU), das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) in seiner bisherigen Form abzuschaffen. Die entsprechenden Vorschläge aus der Arbeitsgruppe "Bürokratierückbau, Staatsmodernisierung, Moderne Justiz" der Koalitionsverhandlungen der CDU/CSU mit der SPD wurden am 26. März auf FragDenStaat.de veröffentlicht.

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