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Analyse

Ein Paradigmenwechsel: Das OVG NRW entkernt das Bekenntnisschulmodell

Seit Jahren sorgen die nordrhein-westfälischen Bekenntnisschulen für Konflikte. Eltern fühlen sich bei der Schulwahl ausgebremst, Kommunen kämpfen mit komplizierten Aufnahmeverfahren und immer wieder landen Fälle vor den Verwaltungsgerichten. Die Frage, ob religiöse Homogenität ein legitimes Kriterium für den Zugang zu öffentlichen Schulen sein darf, schwelte lange unter der Oberfläche und wurde politisch wie juristisch meist mit Verweis auf Tradition und Landesverfassung abgewehrt. Nun hat das Oberverwaltungsgericht NRW einen Beschluss gefasst, der diese Konfliktlage grundlegend verändert.

Analyse

Wie Trumps Impfpolitik die Institutionen herausfordert – und warum Europa genau hinschauen sollte

Donald Trump und Robert F. Kennedy Jr. gehen weiter gegen Impfungen vor: Eine neue Executive Order verpflichtet die CDC und andere Bundesbehörden, sämtliche Impfempfehlungen erneut zu prüfen – allerdings nicht auf Basis epidemiologischer Evidenz, sondern entlang politisch definierter Kriterien. Europa sollte hier genau hinschauen.

Analyse

Das Ende vom Ende der bayerischen Homöopathie-Studie

Die mit großem politischem Nachdruck auf den Weg gebrachte bayerische Homöopathiestudie ist endgültig beendet. Während der Start des Projekts noch politisch selbstbewusst mit der (unhaltbaren) Perspektive verbunden war, einen Beitrag zur Bekämpfung von Antibiotikaresistenzen zu leisten, fand sein Ende nahezu unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Der Abschlussbericht wurde im europäischen Studienregister hinterlegt. Auf der Fußmatte der Hintertür sozusagen.

Essay

Die Enthemmung: Diagnose einer gesellschaftlichen Verschiebung

Die tiefgreifendste Veränderung der letzten Jahre zeigt sich nicht in Wahlumfragen oder Parteiprogrammen, sondern im Tonfall. In der Art, wie Menschen miteinander sprechen. In dem, was sie sich trauen zu sagen − und in dem, was sie nicht mehr zurückhalten. Die kommunikative Enthemmung ist kein spektakuläres Ereignis, sondern eine atmosphärische Verschiebung, die sich leise, aber flächendeckend vollzieht.

Analyse

Politische Amnesie – zur Sozialhistorie des Unterhaltsvorschussgesetzes

Es gibt politische Entscheidungen, die so zwingend waren, dass man sich heute fragt, warum man sie überhaupt erklären soll. Die Einführung des Unterhaltsvorschusses gehört zu diesen Entscheidungen. Sie war kein Experiment, kein „Instrumentenkasten“, kein sozialpolitischer Luxus. Sie war eine Reaktion auf eine Realität, die so offensichtlich war, dass man sie kaum übersehen konnte – damals. Heute dagegen scheint sie aus dem kollektiven Gedächtnis verschwunden zu sein, als hätte es diese Realität nie gegeben.

Die Krankenkassen als Entscheidungsmacht im Sozialstaat

Im deutschen Sozialstaat gibt es Bereiche, in denen die rechtsstaatlichen Sicherungen der Artikel 19 und 20 Grundgesetz zuverlässig greifen: gegenüber Behörden, gegenüber der Arbeitsagentur, gegenüber kommunalen Trägern. Und es gibt Bereiche, in denen diese Sicherungen erstaunlich schwach ausgeprägt sind. Einer davon ist die außerklinische Intensivpflege – ein Feld, das in den vergangenen Jahren politisch neu reguliert wurde und in dem die Krankenkassen eine Machtfülle besitzen, die in keinem anderen Teil des Sozialrechts in dieser Form existiert.

Wie ein stiller Begriff die moderne Arbeitswelt erklärt

Der Arbeitskraftunternehmer

Es gibt Begriffe, die nicht laut auftreten, sondern leise. Sie erscheinen nicht in Parteiprogrammen, sie werden nicht in Talkshows debattiert, und doch prägen sie die Wirklichkeit ganzer Generationen. Der "Arbeitskraftunternehmer" gehört zu diesen stillen Begriffen. Er ist kein politisches Schlagwort, sondern eine Figur, eine Denkform, ein Modell dafür, wie Menschen in der Arbeitswelt gesehen werden sollen – und wie sie sich selbst sehen sollen. Und deshalb ist das unter humanistischer Sicht ein zentrales Thema.