Politik

Entwurf zum Asylbewerberleistungsgesetz

Das Deutsche Instutut für Menschenrechte ist der Auffassung, dass der Referentenentwurf zum Asylbewerberleistungsgesetz hinter den verfassungs- und menschenrechtlichen Vorgaben zurück bleibt.

Hauptsitz des Ministeriums in Bonn, Foto: Hans Weingartz, CC-BY-SA-2.0-de

Vertreter der Säkularen gesetzlich nicht vorgesehen

KONSTANZ. (hpd/habo) Das Bundesumweltministerium hat der “Humanistischen Alternative Bodensee” (HABO) auf ihre Eingabe geantwortet, in der die Zusammensetzung der Kommission zur Suche eines Endlagers für atomaren Abfall hinterfragt wurde. Danach ist “ein separater Sitz für Vertreter der säkularen Gesellschaft nicht vorgesehen.”

Willensbildung in der Partei "Die Linke"

(hpd) Die beiden Politikwissenschaftler Torsten Oppelland und Hendrik Träger analysieren in ihrer Studie “Die Linke. Willensbildung in einer ideologisch zerstrittenen Partei” die internen Auseinandersetzung innerhalb der genannten Partei. Dabei arbeiten sie gut einschlägige Mechanismen heraus, betten aber die Untersuchung nicht stärker in eine besondere erkenntnisleitende Fragestellung ein.

Der nächste Spion?

Wolfgang Schäuble kommentierte die Aufdeckung des Spionage-Skandals mit den Worten: Das sei "sowas von blöd, und über so viel Dummheit kann man auch nur weinen." 

Irrungen, Wirrungen, Erbschaftssteuer

Jens Berger setzt sich bei den Nachdenkseiten mit der medialen Auswertung auseinander, die auf die Beschäftigung des Bundesverfassungsgerichts mit der Erbschaftssteuer folgte.

Heimkinderfonds aufgestockt

Das Bundeskabinett beschloss gestern die Aufstockung des DDR-Heimkinderfonds. Familienministerin Manuela Schwesig wies darauf hin, dass das erlittene Unrecht nicht ungeschehen gemacht werden könne, "aber wir wollen die Betroffenen mit den Hilfeleistungen unterstützen."

Pseudotherapien der "Homo-Heiler"

Mit einer kleinen Anfrage will die Fraktion der Grünen im Bundestag erfahren, wie die Bundesregierung zu Organisationen steht, die die Behandlung Homosexueller mit dem Ziel anbieten, deren sexuelle Orientierung zu ändern.

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