Politik

Heute startet die Eintragungswoche

WIEN. (hpd) In der Woche vom 15. - 22. April 2013 können die dazu berechtigten Österreicher am Gemeindeamt bzw. Magistratischen Bezirksamt das Volksbegehren gegen Kirchen-Privilegien unterschreiben. Anlässlich des Beginns der Eintragungswoche haben die Initiatoren des Volksbegehrens inhaltliche und formale Sachinformationen dazu veröffentlicht.

Berichte zum Rechtsextremismus in Europa

(hpd) Der Sozialpädagoge Martin Langebach und der Journalist Andreas Speit legen eine Art Reise­bericht über Eindrücke vom Rechts­extremismus in unterschiedlichen Ländern vor. Durch die journalistische Darstellung erhält man einen anschaulichen Eindruck von den verschiedenen Facetten dieses politischen Phänomens, an analytischen Betrachtungen mangelt es dem beschreibend gehaltenen Buch indessen.

Keine staatlich finanzierte Militärseelsorge!

GLADBEK. (hpd) Drei laizistische Landes­arbeits­gemein­schaften der LINKEN - aus NRW, Bayern und Thüringen – wollen Forderungen ins Bundes­tags­wahl­programm geschrieben haben, die zu einer stärkeren Trennung von Kirche und Staat führen sollen. Eine dieser Forderungen ist die Streichung staatlicher Mittel für die religiöse Seel­sorge beim Militär, der Polizei und in Justiz­vollzugs­anstalten.

Neues von der Kritischen Islamkonferenz

BERLIN. (hpd) Die 2. Kritische Islamkonferenz , die vom 10.-12. Mai stattfinden wird, hat mit der Alevitischen Gemeinde Deutschland e.V. (AABF) einen weiteren Kooperationspartner hinzugewonnen. Sie will damit progressive Standpunkte von Menschen aus muslimisch geprägten Ländern in den Fokus der deutschen Öffentlichkeit tragen.

Kirchensteuer auf dem Prüfstand

BERLIN. (hpd) Aus verschiedenen Parteigliederungen der politischen Parteien – mit Ausnahme der CDU/CSU – sind in den vergangenen zwei Wochen Überlegungen laut geworden, die Kirchensteuererhebung und die Staatsleistungen an die Kirche zu überprüfen und beides neu sowie anders zu gestalten. Eine Chronik und Bestandsaufnahme.

Israels Siedlungspolitik in der Kritik

(hpd) Der liberale US-amerikanische Journalist und Politikwissenschaftler Peter Beinart kritisiert scharf die israelische Siedlungspolitik und die apologetische Einstellung vieler jüdischer Organisationen in den USA. Er selbst schreibt als orthodoxer Jude und überzeugter Zionist aus einer menschen- und völkerrechtlichen Perspektive, der es um den Erhalt von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit auch in Israel geht.

Piratenpartei stellt Themen in Vordergrund

BERLIN. (hpd) Am vergangen Freitag lud die Piratenpartei zu einem Pressefrühstück ein, bei dem die Themenbeauftragten vorgestellt wurden. Auch wenn noch nicht alle politisch relevanten Themenbereiche besetzt sind, so zeigt sich doch, dass nach den personellen Querelen der letzten Monate auch inhaltlich in der Partei gearbeitet wird.

Zur „Grammatik der Freiheit“

(hpd) Der Politikwissenschaftler Peter Graf Kielmansegg legt in seinem Buch acht Erörterungen vor, die sich etwa auf die Auffassung von „Direkter Demokratie“ oder das Verhältnis „Demokratie-Marktwirtschaft“ beziehen. Sie offenbaren einen guten Kenner der Materie und reflexionswürdigen Analytiker moderner Demokratie.

Jahrbuch für Antisemitismusforschung, Band 21

(hpd) Das „Jahrbuch für Antisemitismusforschung“ liegt in seiner einundzwanzigsten Ausgabe vor. Einen Themenschwerpunkt bilden Beiträge zum Antisemitismus in Litauen, darüber hinaus findet man aber in bewährter Qualität auch beachtenswerte Abhandlungen zur Judenfeindschaft in anderen Ländern und zu anderen Zeiten.

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