Politik

Der Anschlag auf Henriette Reker

BONN. (hpd) Beim Pegida-Aufmarsch wurden Galgen für Politiker aufgestellt; bei einer Großdemonstration in Berlin eine Guillotine mitgeführt. Am vergangenen Wochenende nun attackierte ein Mann in Köln eine Politikerin. Über die Gefährlichkeit von Rechtsterrorismus in Deutschland schreibt der hpd-Autor Armin Pfahl-Traughber.

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BERLIN. (hpd) Die Vorratsdatenspeicherung (VDS) wurde am Freitag, dem 16. Oktober 2015 im Bundestag mit den Stimmen der Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD beschlossen. Nun steht unter anderem hpd-Gesellschaftskolumnist Carsten Pilger unter Verdacht. Sein Gegenverdacht: Das Parlament ist hilflos in Zeiten der Großen Koalition.

Die Partisanen der NATO

BONN. (hpd) Die beiden Autoren Erich Schmidt-Eeenboom und Ulrich Stoll legen in ihrem Buch "Die Partisanen der NATO. Stay-Behind-Organisationen in Deutschland 1946–1991" eine Darstellung zu den geheimen paramilitärischen Gruppen auf Basis von Archivquellen vor. Damit bereichern sie das gesicherte Wissen um diesen auch um Konspirationsvorstellungen kreisenden Komplex, bleiben aber mehr eine Darstellung von Details ohne politische Gesamtanalyse verhaftet.

Falsche Töne und Behauptungen

BERLIN. (hpd/hvd) Auf den "letzten Metern" der Debatte vor der Gesetzesabstimmung über den attestierten Suizid deutet sich ein scharfer Konflikt an: Die VertreterInnen der verschiedenen Gesetzesentwürfe attackieren sich gegenseitig. Bundesärztekammerpräsident zeigt sich weiterhin unbelehrbar.

Fregatte Hamburg (F 220) der Deutschen Marine

Als Mittel gegen die Massenflucht ungeeignet und verfassungswidrig!

BERLIN. (hpd/hu) Der Deutsche Bundestag entscheidet am 1. Oktober 2015 über den Antrag der Bundesregierung, bewaffnete Streitkräfte der Bundeswehr als Teil der EU-Operation EUNAVFOR MED (Phase 2) gegen Schlepper im Mittelmeer einzusetzen. Die Humanistische Union (HU) kritisiert, dass dies kein sinnvolles Instrument zur Verhinderung der gegenwärtigen Flüchtlingsströme ist und überdies gegen das Grundgesetz verstößt.

Im Kriegsfall sollen deutsche Tornado-Piloten im Rahmen der NATO-Strategie der "Nuklearen Teilhabe" Angriffe mit den US-Bomben fliegen.

Atomwaffen in Deutschland sind Gefahr für Machtbalance

BERLIN. (hpd) Die russische Regierung will nicht tatenlos zusehen, sollten die USA ihre Atomwaffen in Deutschland erneuen oder gar neu bestücken. "Das könnte die Machtbalance in Europa verändern. Und ohne Zweifel würde das erfordern, dass Russland notwendige Gegenmaßnahmen ergreift, um die strategische Balance und Parität wiederherzustellen", sagte ein russischer Regierungssprecher in Moskau.

Sascha Raabe im Deutschen Bundestag

Flüchtlingskrisen von morgen vorbeugen

BERLIN. (hpd) Der SPD-Abgeordnete und Entwicklungspolitiker Sascha Raabe fordert mehr Hilfen für die Unterstützung von Flüchtlingen in Syrien und den Nachbarländern. "Es ist skandalös, dass das UN-Flüchtlingshilfswerk und das UN-Welternährungsprogramm finanziell nicht anständig für ihre Arbeit in den Flüchtlingslagern ausgestattet sind", sagte Raabe im Interview mit der Wochenzeitung Das Parlament.

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