Politik

überfülltes Flüchtlingsboot

EU-Flüchtlingsschutz ein Flickenteppich

MÜNCHEN. (hpd) Mit der Flucht in die Europäische Union verbinden abertausende Menschen Hoffnungen auf ein sicheres und besseres Leben. Eine neue vergleichende Studie des Max-Planck-Instituts für Sozialrecht und Sozialpolitik zeigt jedoch, dass ihre Schutzrechte stark variieren.

Grundgesetze

Humanistische Integration

BERLIN. (hpd/pdh) In den letzten Wochen hat sich die deutsche Zivilbevölkerung von ihrer besten Seite gezeigt. Tausende Flüchtlinge sind täglich an Bahnhöfen angekommen und wurden schnell und unbürokratisch von Zivilisten aufgenommen und versorgt. Die Menschen, ob Mitglieder von (Hilfs-)Organisationen, neu gegründeten Vereinen oder spontane Passanten, sind die Helden der jetzigen Zeit. Ohne sie wäre der Staat hilflos überfordert.

Werner Koep-Kerstin

"Bundesregierung will Menschenwürde für Dublin-Flüchtlinge außer Kraft setzen"

BERLIN. (hpd/hu) Nach dem Beschluss der Bundesregierung zum Einsatz militärischer Gewalt gegen Flüchtlingsboote im Mittelmeer sind weitere Pläne der Bundesregierung bekannt geworden, die Asylsuchende und Flüchtlinge von einer Einreise nach Deutschland abschrecken sollen. Medienberichten zufolge plant die Regierung, die Versorgung hier ankommender Menschen aus EU-Drittstaaten (sog. Dublin-Fälle) nahezu vollständig einzustellen und diesen Verpflegung, Unterkunft und medizinische Versorgung zu verweigern.

Acropolis of Athens

Herausforderungen der Politik im 21-ten Jahrhundert

BERLIN. (hpd) Politik ist keine mathematisch exakte Wissenschaft, aber sie darf auch nicht auf eine "Glaubenssache" reduziert werden! Politik hat die Aufgabe der Entschlüsselung unseres Wirtschafts- und Gesellschaftssystems. Sie muss Zusammenhänge in einer anschaulichen, konkreten Sprache erklären, vorausschauend denken, Weichenstellungen vornehmen und so die Zukunft gestalten. 

Michael Schmidt-Salomon

"Säkularismus ist die Lösung – auch in der Flüchtlingsfrage!"

OBERWESEL. (hpd/gbs) Auf der Internationalen Konferenz "Give Peace A Chance: Säkularismus und globale Konflikte" im Mai dieses Jahres hielt Michael Schmidt-Salomon einen Vortrag mit dem Titel "Säkularismus ist die Lösung! – Über Religion und Gewalt". Die heutige Veröffentlichung des Vortragstextes auf der Website der Giordano-Bruno-Stiftung nahm der GBS-Sprecher zum Anlass, um zur aktuellen Flüchtlingsdebatte Stellung zu beziehen.

Refugees welcome

Wies'n vs. Flüchtlinge

BERLIN. (hpd) Aus "Sicherheitsgründen" sei es notwendig, die Grenzen zu schließen. Das jedenfalls gab Bundesinnenminister Thomas de Maizière in Berlin bekannt. Deutschland wolle zunächst an der Grenze zu Österreich vorübergehend wieder Grenzkontrollen einführen.

Die Bundesregierung wird die Lage von Flüchtlingen verschärfen

BERLIN. (hpd) Während zunächst die zahlreichen Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte und das rassistische Agieren "besorgter Bürger" im Vordergrund standen, mobilisierte sich in der Bundesrepublik eine Gegenbewegung und Willkommenskultur, die ihresgleichen sucht und weltweit für positive Schlagzeilen sorgte. Die Bundesregierung, mit Ausnahme der CSU wohlgemerkt, sprang sogleich auf diesen Zug auf und schrieb sich eine solidarische Flüchtlingspolitik auf ihre eigenen Fahnen. Zu Recht?

Kohl und Strauß am 13. Juni 1988 auf dem CDU-Bundesparteitag

Peinliche Distanzlosigkeit im Öffentlich-Rechtlichen

MARBURG. (hpd) Am 6. September wäre der stiernackige Aggressivrhetoriker Franz-Josef Strauß 100 Jahre alt geworden. Peinlich genug, dass die Rechtspopulistenpartei CSU daraus eine Heiligen-Mythos-Feier machen muss, wie man sie sonst nur aus dem vergangenen stalinistischen Ostblock oder dem Vatikan kannte.

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